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   VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575   

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https://dejure.org/2017,4095
VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 (https://dejure.org/2017,4095)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 (https://dejure.org/2017,4095)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 (https://dejure.org/2017,4095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, S. 6
    Beschwerdeverfahren, Streitwert, Obdachlosenfürsorge, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen, Großeltern, Parallelverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit des Vorrangs der Selbsthilfe hinsichtlich Obdachlosenunterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, S. 6
    Obdachlosenunterbringung; Vorrang der Selbsthilfe; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Nachschieben "aufgesparter" Gründe im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Zumutbarkeit des Vorrangs der Selbsthilfe hinsichtlich Obdachlosenunterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine

    Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).

    Daher kann auch offenbleiben, ob diese nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (durch ein Verhalten des Antragstellers selbst) geänderten Umstände als Beschwerdevorbringen berücksichtigt werden können (so Schenke in Kopp/Schenke, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 42 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2004 - 21 B 2399/03 -, juris Rn. 23; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, juris Rn. 14; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 9; zu den unterschiedlichen Auffassungen auch in der Rechtsprechung Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 81 ff.) und bedurfte es auch nicht der vom Antragsteller angebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung seiner Ehefrau.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17

    Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren

    Daher ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, neue Gründe vorzutragen und neue Beweismittel vorzulegen, selbst wenn ihm diese bereits früher bekannt waren bzw. zur Verfügung standen oder von ihm erst nachträglich geschaffen wurden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2004 - 21 B 2399/03 -, juris; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 146 Rn. 13c; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 83; Stuhlfauth, in: Bader/ Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30; Jeromin, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 34; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 29; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 146 Rn. 42; vgl. auch - zum Berufungszulassungsrecht - BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1).
  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 4 CE 17.1661

    Einstweilige Anordnung, Drohende Obdachlosigkeit, Grundsicherungsleistungen,

    Zwar sind Personen, denen Obdachlosigkeit droht, zur Selbsthilfe verpflichtet, so dass die Sicherheitsbehörde auf eigene Maßnahmen verzichten kann, wenn sich der Betroffene durch die Inanspruchnahme anderweitiger Hilfsangebote oder durch den Einsatz eigener Sach- oder Finanzmittel in zumutbarer Weise aus eigener Kraft geeigneten Wohnraum verschaffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn. 9; B.v. 13.2.2014 - 4 CS 14.126 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 4 CE 17.1663

    Beschwerde gegen eine im Eilverfahren ergangene Anordnung - Obdachlosigkeit

    Zwar sind Personen, denen Obdachlosigkeit droht, zur Selbsthilfe verpflichtet, so dass die Sicherheitsbehörde auf eigene Maßnahmen verzichten kann, wenn sich der Betroffene durch die Inanspruchnahme anderweitiger Hilfsangebote oder durch den Einsatz eigener Sach- oder Finanzmittel in zumutbarer Weise aus eigener Kraft geeigneten Wohnraum verschaffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn. 9; B.v. 13.2.2014 - 4 CS 14.126 - juris Rn. 6).
  • VG München, 09.11.2018 - M 22 E 18.5427

    Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

    Zwar sind Personen, denen Obdachlosigkeit droht, zur Selbsthilfe verpflichtet, so dass die Sicherheitsbehörde auf eigene Maßnahmen verzichten kann, wenn sich der Betroffene durch die Inanspruchnahme anderweitiger Hilfsangebote oder durch den Einsatz eigener Sach- oder Finanzmittel in zumutbarer Weise aus eigener Kraft geeigneten Wohnraum verschaffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn. 9; B.v. 13.2.2014 - 4 CS 14.126 - juris Rn. 6).
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