Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BBodSchG § 4 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6, § 9 Abs. 2 S. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 S. 1, S. 2
    Ermessensfehler bei Störerauswahl

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
    Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf einen weiteren Störer (vorliegend unzulässig)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
    Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf einen weiteren Störer (vorliegend unzulässig)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensausfall und - nach § 114 Satz 2 VwGO unzulässige - neue Ermessensentschließung in Bezug auf einen potentiell in Anspruch zu nehmenden Pflichtigen; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Verhaltensverantwortlicher; Gesamtrechtsnachfolge; Ermessensfehler; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verursacher

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrige Verpflichtung zu bodenschutzrechtlichen Untersuchungen auf einem Grundstück; Fehlerhafte Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich verantwortlichen Parteien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrige Verpflichtung zu bodenschutzrechtlichen Untersuchungen auf einem Grundstück; Fehlerhafte Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich verantwortlichen Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 606



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

    Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen

    , Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 32 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - 22 B 16.2099 -, juris Rn. 16 ff., 40, 46; Schoch, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2008, § 2 Rn. 170.
  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

    Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

    Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

  • VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 9 S 18.00927

    Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

    Die Frage einer sich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierten Störerauswahl (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099) zwischen diesen möglichen Verantwortlichen wurde daher nicht gestellt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht