Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BBodSchG § 4 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6, § 9 Abs. 2 S. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 S. 1, S. 2
    Ermessensfehler bei Störerauswahl

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
    Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf einen weiteren Störer (vorliegend unzulässig)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensausfall und - nach § 114 Satz 2 VwGO unzulässige - neue Ermessensentschließung in Bezug auf einen potentiell in Anspruch zu nehmenden Pflichtigen; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Verhaltensverantwortlicher; Gesamtrechtsnachfolge; Ermessensfehler; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verursacher

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 606



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089  

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

    Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061  

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

    Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

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