Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2; BayBeamtVG Art. 46 Abs. 1 S. 1; BayPVG Art. 79 Abs. 2 S. 1; VwVfG § 46
  Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge; Eintritt eines Hexenschusses (Lumbago) aufgrund des Hochheben einer mit Akten gefüllten Kiste in einen Dienstschrank

 
• rewis.io

  Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Dienstunfall; Verheben; Materielle Beweislast; Gelegenheitsursache; Beweisantrag; Ausforschungsbegehren; Beteiligung des Personalrats; Lumbago; Hexenschuss; Wikipedia

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge; Eintritt eines Hexenschusses (Lumbago) aufgrund des Hochheben einer mit Akten gefüllten Kiste in einen Dienstschrank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.10.2014 - M 12 K 14.2774
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 09.10.2015 - 3 ZB 12.1708

  Beamtenversorgung; Meniskusabriss auf dem Weg zum Dienst; Anerkennung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend am Erfolg mitgewirkt hat oder annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 12).

  Keine Ursachen im Rechtssinn sind sog. Gelegenheitsursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst nur eine rein zufällige Beziehung besteht, etwa wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden eines Beamten so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 13).

  Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und dem eingetretenen Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht aufklären, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zu Lasten des Beamten (BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 25.02.2016 - 3 ZB 13.2198

  Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall - Ausforschungsbeweis

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Dieses Risiko trägt der Kläger (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2016 - 3 ZB 13.2198 - juris Rn. 8).

  Gleichwohl ist zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags hinsichtlich eines bestimmten Krankheitsbilds regelmäßig die Vorlage eines fachärztlichen Attestes notwendig, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt die Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2016 - 3 ZB 13.2198 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481

  Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Der Kläger hat hierzu in sich widersprüchliche und auch gesteigerte Angaben gemacht, die erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens begründen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger am 3. März 2014 bei einer Dienstverrichtung einen Körperschaden erlitten hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2010 - 14 ZB 09.2481 - juris Rn. 7).

 
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 729/13

  Eigener Wille, äußere Einwirkung, Ursächlichkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die akute Lumbago beim Kläger hätte auch durch jedes andere alltägliche Ereignis wie das Heben eines Wasserkastens oder einer schweren Einkaufstasche verursacht werden können, so dass der eingetretene Körperschaden nur in einer mehr oder weniger zufälligen Beziehung zum Dienst steht (Gelegenheitsursache), so dass der Beklagte nicht zu Unfallfürsorgeleistungen verpflichtet ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, B.v. 11.11.2014 - 2 A 729/13 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

  Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Dieses Merkmal dient lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.1970 - II C 49.68 - BVerwGE 35, 133/134).
• BVerwG, 08.12.1961 - VII P 7.59

  Rechtmäßigkeit einer Zuziehung der Personalvertretung bei Unfalluntersuchungen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Nach der vom Kläger angeführten Rechtsprechung soll der Personalrat durch Beteiligung an der Unfalluntersuchung zwar in die Lage versetzt werden, bei Unfällen aller Art (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1961 - VII P 7.59 - BVerwGE 13, 226/227) zur Aufklärung von Unfallursachen und des Verschuldens beizutragen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 3.7.1959 - P OVG 5/59 - n.v.; a.A. OVG Saarland, U.v. 10.11.1965 - III R 40/63 - PersV 1967, 14/15).
• VGH Bayern, 05.09.1990 - 3 B 90.418

  Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstunfalls eines Beamten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Eine äußere Einwirkung kann allerdings auch durch eigene willensgesteuerte Handlungen des Verletzten ausgelöst werden, selbst wenn diese fehlerhaft oder ungeschickt waren (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1980 - Nr. 125 XXIV 78 - BayVBl 1980, 534/535; U.v. 5.9.1990 - 3 B 90.418 - DÖD 1991, 90/91).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1449

  Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt und Unfallausgleich - Ablauf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Insoweit kann offen bleiben, ob für die Klage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil der Kläger die Anerkennung der akuten Lumbago als Körperschaden erstmals im Gerichtsverfahren beantragt hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 14.1449 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 3 ZB 13.1735

  Erfolglose Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen mangels Kausalität

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Dies gilt auch, wenn der Unfall Auslöser für die aufgetretene Erkrankung i.S.d. "letzten Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt", war, weil er insoweit nur von untergeordneter Bedeutung für die Krankheit war, die früher oder später ohnehin ausgebrochen wäre (BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 3 ZB 13.1735 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 B 14.1141

  Unfall bei Probefahrt mit historischen Fahrzeug als Dienstunfall

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148

  Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 B 14.1141 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
• OVG Saarland, 10.11.1965 - III R 40/63
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
• VGH Bayern, 27.09.2006 - 11 CS 05.2301
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1983 - 4 S 321/83

  Beamtenhaftung: Beteiligung des Personalrats bei Unfalluntersuchung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.07.1959 - P 5/59

  Zuziehung der Personalvertretung bei Unfalluntersuchungen; Beschränkung der …

• VGH Bayern, 13.06.2018 - 3 B 14.802

  Unfallfürsorge - Anerkennung eines Körperschadens als Unfallfolge

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der Vorschädigung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.11.2018 - 3 B 16.1262

  Zur Kausalität zwischen Dienstunfallereignis und gesundheitlichen Beschwerden

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der Vorschädigung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 29.11.2023 - M 5 K 21.1357

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Amtsermittlung, Kein weiteres …

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der krankhaften Veranlagung) derartig zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 3 CS 21.798

  Widerruf der Genehmigung einer im Krankenstand ausgeübten Nebentätigkeit

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3;… B.v. 16.7.2012 - 2 B 16.12 - juris Rn. 21;… U.v. 9.12.1999 - 2 C 4.99 - juris Rn. 30), der sich auch der Senat angeschlossen hat (B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 12;… vgl. auch B.v. 10.9.2018 - 6 ZB 18.653 - juris Rn. 9;… B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11).
• VG München, 31.01.2024 - M 5 K 23.2679

  Dienstunfall, Äußere Einwirkung (bejaht), Schwimmabnahme, Schwimmdistanz 600 …

  Eine "äußere Einwirkung" kann auch durch eigene willensgesteuerte Handlungen des Verletzten ausgelöst werden, selbst wenn diese fehlerhaft oder ungeschickt waren (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 8;… Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: September 2023, § 31 BeamtVG Rn. 21 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 12.07.2022 - B 5 K 21.507

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen, Kausalität

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der Vorschädigung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.11.2018 - 3 B 16.1262 - juris, Rn. 18).
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.00867

  Kausalität zwischen Dienstunfall und weiteren Körperschäden

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der Vorschädigung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (…BayVGH, U.v. 28.11.2018 - 3 B 16.1262 - juris Rn. 18; B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 19.02246

  Bandscheibenvorfall nach Heben eines 20 kg schweren Gegenstandes kein …

  Daraus folgt, dass äußere Einwirkung nicht nur etwas ist, das von einem Dritten oder von einer außenstehenden Sache ausgeht und auf den Beamten einwirkt, sondern eine äußere Einwirkung auch durch eine eigene willensgesteuerte Handlung des Verletzten ausgelöst werden kann, selbst wenn diese fehlerhaft oder ungeschickt war (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 8; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. 1, Erl. 2.1 zu § 31 BeamtVG m.w.N.; VG Halle, U.v. 25.6.2014 - 5 A 136/11 - juris).
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 19.5679

  Dienstunfall, Teilruptur LFC, Rücknahme einer Dienstunfallfolge, Amtsermittlung, …

  Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der krankhaften Veranlagung) derartig zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 439/21

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; behandelnde Ärtze als sachverständige …

  Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht also offen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, was auch die Frage nach der Kausalität miteinschließt, so geht dies zu Lasten des Beamten, da ihn die materielle Beweislast trifft (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 ZB 15.148 -, juris Rn. 6; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 23 K 3702/11 -, juris Rn. 37).