Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3; LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 5; § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2; StGB § 185; ICERD Art. 4 Buchst. a) und b); Art. 5 Abs. 1 S. 1; GG Art. 21
  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma"

• rewis.io

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhängen eines Wahlplakats; Befugnis der Sicherheitsbehörde; Straftatbestand der Volksverhetzung; Aufstachelung zum Hass; böswillige Verächtlichmachung; wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei der Anwendung eines Straftatbestands; mehrdeutige ...

• rechtsportal.de

  Sicherheitsbehördliche Bewertung eines NPD-Wahlplakats; Anforderungen an den Straftatbestand der Beleidigung; Anforderungen an den Straftatbestand der Volksverhetzung; "GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA"; Ausdruck einer über die bloße Ablehnung oder Verachtung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 19.09.2019 - M 22 K 17.4899
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 650

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Denn das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise unter Bezugnahme auf Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (VG Kassel, B.v. 9.9.2013 - 4 L 1117/13.KS, VG Frankfurt, B.v. 10.9.2013 - 5 L 3380/13.F, VG Gießen, B.v. 12.9.2013 - 4L 1892/13.GI, jeweils juris) sowie eine (kursorische) Bewertung des betreffenden Wahlplakats durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13 - juris Rn. 757) ersichtlich darauf abgestellt, dass das betreffende Wahlplakat nicht zwingend in der vom Kläger geltend gemachten Weise als Ausdruck einer über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehenden feindseligen Haltung bzw. pauschalen Verächtlichmachung aller Sinti und Roma verstanden werden muss.
• VG Kassel, 09.09.2013 - 4 L 1117/13

  NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Denn das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise unter Bezugnahme auf Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte (VG Kassel, B.v. 9.9.2013 - 4 L 1117/13.KS, VG Frankfurt, B.v. 10.9.2013 - 5 L 3380/13.F, VG Gießen, B.v. 12.9.2013 - 4L 1892/13.GI, jeweils juris) sowie eine (kursorische) Bewertung des betreffenden Wahlplakats durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 (…2 BvB 1/13 - juris Rn. 757) ersichtlich darauf abgestellt, dass das betreffende Wahlplakat nicht zwingend in der vom Kläger geltend gemachten Weise als Ausdruck einer über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehenden feindseligen Haltung bzw. pauschalen Verächtlichmachung aller Sinti und Roma verstanden werden muss.

 
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Abgesehen davon, dass der Kläger den Klärungsbedarf dieser Fragen schon nicht hinreichend dargelegt hat, besteht ein solcher auch nicht, weil diese Rechtsfragen, soweit sie sich im konkreten Fall überhaupt stellen, bereits geklärt sind oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden können (stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (stRspr d. BVerfG, vgl. zuletzt B.v. 24.5.2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Erfasst sind Taten, die von Feindseligkeit geprägt sind (BGH, U.v. 27.7.2017 - 3 StR 172/17 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Eine Interpretation, die über die reine Wortinterpretation hinausgeht, muss unter Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe unvermeidlich sein (…BVerfG, B.v. 4.2.2010 - 1 BvR 369/04 u.a. - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 10 CE 19.1032 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Abgesehen davon, dass der Kläger den Klärungsbedarf dieser Fragen schon nicht hinreichend dargelegt hat, besteht ein solcher auch nicht, weil diese Rechtsfragen, soweit sie sich im konkreten Fall überhaupt stellen, bereits geklärt sind oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden können (…stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• VG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - 5 L 3380/13

  Verbot einer Versammlung
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

• OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18

  Heilpädagogische Maßnahme; Spieltherapie; Tandem-Hilfe

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.02.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.02.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

  Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.02.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

  Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance; …

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 14, …und vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

  Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …