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   VGH Bayern, 30.01.2020 - 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1837
VGH Bayern, 30.01.2020 - 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320 (https://dejure.org/2020,1837)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2020 - 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320 (https://dejure.org/2020,1837)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320 (https://dejure.org/2020,1837)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; Art. 7, 9; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1; Art. 7, 12; FeV § 7 Abs. 1; § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2; § 30 Abs. 1, Abs. 2
    Tschechische Fahrerlaubnis, Ohne Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Ausländische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisumschreibung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde

  • rewis.io

    Umschreibung einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Abmeldung vor Erteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen Führerscheinen an Deutsche; Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 7 K 18.1747

    Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Bescheid, Bewerber, Beiordnung,

    Die gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerden wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (Az.: 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320) zurückgewiesen.

    b) Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30. Januar 2020 (Az.: 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320), mit dem die Beschwerden des Klägers zurückgewiesen wurden, betont, dass es nicht genüge, wenn der Fahrerlaubnisbewerber sich zwar 185 Tage im Ausstellungsmitgliedstaat aufgehalten, zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis aber seinen Wohnsitz schon wieder verlegt habe, denn es müsse eindeutig ermittelt werden können, welcher Mitgliedstaat zur Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins zuständig sei (s. Rn. 21 m.w.N.).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30. Januar 2020 (Az.: 11 CE 19.2319, 11 C 19.2320, Rn. 21 m.w.N.) festgestellt, dass es nicht genüge, wenn der Fahrerlaubnisbewerber sich zwar 185 Tage im Ausstellungsmitgliedstaat aufgehalten, zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis aber seinen Wohnsitz schon wieder verlegt habe, denn es müsse eindeutig ermittelt werden können, welcher Mitgliedstaat zur Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins zuständig sei.

  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

    Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

    Die dagegen gerichteten Beschwerden wies der Senat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 zurück (11 CE 19.2319/11 C 19.2320).
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