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   VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007   

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https://dejure.org/2023,1413
VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007 (https://dejure.org/2023,1413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2023 - 11 CS 22.2007 (https://dejure.org/2023,1413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2023 - 11 CS 22.2007 (https://dejure.org/2023,1413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 S. 1, S. 4
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen von Punkten, Bestreiten des Zugangs eines Bußgeldbescheids, Substantiierungsobliegenheit

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Dafür trägt die Fahrerlaubnisbehörde nach allgemeinen Grundsätzen die materielle Beweislast (vgl. VGH BW, B.v. 8.12.2022 - 13 S 2057/22 - juris Rn. 7).

    Daraus folgt jedoch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde schon auf einfaches Bestreiten der rechtskräftigen Ahndung hin in diese Richtung ermitteln und die Akten über die den Eintragungen zu Grunde liegenden Entscheidungen beiziehen muss (vgl. VGH BW, B.v. 8.12.2022, a.a.O. Rn. 9 ff.; SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 8).

    Daher obliegt es dem Betroffenen in der Regel, substantiiert und unter Angabe von Tatsachen und Beweismitteln vorzutragen, wenn er das Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem einwenden will (vgl. VGH BW, B.v. 8.12.2022, a.a.O. Rn. 13).

    Deswegen hätte es nahe gelegen, dass der Antragsteller eine Unrichtigkeit der Eintragungen schon damals gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde geltend gemacht hätte (vgl. dazu auch VGH BW, B.v. 8.12.2022, a.a.O. Rn. 18).

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Bestehen Zweifel an der Richtigkeit einer Eintragung, muss dem daher nachgegangen werden und eine fehlerhafte Eintragung gegebenenfalls unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 = juris Rn. 12, 16 zum Verkehrszentralregister; B.v. 15.12.2006 - 3 B 49.06 - NJW 2007, 1299 Rn. 5; VGH BW, a.a.O. Rn. 8, 11).

    Zum einen haben Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden, die nach § 28 Abs. 4 Satz 1 StVG zur Übermittlung der im Fahreignungsregister zu speichernden Daten verpflichtet sind, die Voraussetzungen der Speicherung zuvor zu überprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987, a.a.O. Rn. 10).

  • VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1465

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem -

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Ferner drängt es sich auf, dass der Betroffene in diesem Fall darauf hinweist, dass ihm der Bußgeldbescheid nicht zugegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 14; SächsOVG, B.v. 29.10.2019 - 3 B 244/19 - juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 244/19

    Wohnsitz; Zustellung; Kenntnisnahme; schriftliche Ermahnung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Ferner drängt es sich auf, dass der Betroffene in diesem Fall darauf hinweist, dass ihm der Bußgeldbescheid nicht zugegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 14; SächsOVG, B.v. 29.10.2019 - 3 B 244/19 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06

    Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem;

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Bestehen Zweifel an der Richtigkeit einer Eintragung, muss dem daher nachgegangen werden und eine fehlerhafte Eintragung gegebenenfalls unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 = juris Rn. 12, 16 zum Verkehrszentralregister; B.v. 15.12.2006 - 3 B 49.06 - NJW 2007, 1299 Rn. 5; VGH BW, a.a.O. Rn. 8, 11).
  • OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwertungsverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Daraus folgt jedoch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde schon auf einfaches Bestreiten der rechtskräftigen Ahndung hin in diese Richtung ermitteln und die Akten über die den Eintragungen zu Grunde liegenden Entscheidungen beiziehen muss (vgl. VGH BW, B.v. 8.12.2022, a.a.O. Rn. 9 ff.; SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 8).
  • VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Die mit der Schlüsselzahl 79 versehene Fahrerlaubnis der Klasse CE wirkt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 273 = juris Rn. 24).
  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Dafür spricht insbesondere, dass dieser Kenntnisstand nach § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 09.12.2020 - 11 CS 20.2039

    Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Antragsgegnerin an die Entscheidung der Bußgeldbehörde, die nach dem Vorstehenden rechtskräftig ist, gebunden (vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.12.2020 - 11 CS 20.2039 - DAR 2021, 167 = juris Rn. 16 ff. m.w.N.; OVG LSA, B.v. 15.3.2022 - 3 M 220/21 - juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
    Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Antragsgegnerin an die Entscheidung der Bußgeldbehörde, die nach dem Vorstehenden rechtskräftig ist, gebunden (vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.12.2020 - 11 CS 20.2039 - DAR 2021, 167 = juris Rn. 16 ff. m.w.N.; OVG LSA, B.v. 15.3.2022 - 3 M 220/21 - juris Rn. 20).
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