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VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1, Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8; § 13 S. 1 Nr. 1; § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Nr. 8.3 Anlage 4
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit - rewis.io
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdacht Alkoholabhängigkeit - Anhaltspunkte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit; Alkoholabhängigkeit; ärztliches Gutachten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Scheidung; sofortige Vollziehbarkeit
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 10 S 19.01995
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV) bzw. ein "Anfangsverdacht" (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22;… U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17), also - wie es in § 152 Abs. 2 StPO umschrieben wird - das Bestehen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte.Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001, a.a.O. Rn. 26;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 20.8.2019, § 11 FeV Rn. 36).
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (…BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13), so dass Nachweise für eine nach diesem Zeitpunkt wiedererlangte Fahreignung, wie hier das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Haargutachten, erst im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18 m.w.N.).Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 a.a.O.;… B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Verweigert er eine geeignete, ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung, die auch erforderlich ist, weil sie Tatsachen aus seinem persönlichen Lebensbereich betrifft und ggf. die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht voraussetzt, berechtigt dies die Behörde zu einer für ihn nachteiligen Beweiswürdigung (…vgl. Kallerhoff/Fellenberg, a.a.O. Rn. 44, 52; BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 24 m.w.N.), hier u.a. zu der Annahme, dass er einen fahreignungsrelevanten Sachverhalt zu verbergen habe.Hat ein unlauteres Verhalten die Beweisführung der an sich beweispflichtigen Behörde erschwert oder vereitelt, kann sogar eine Umkehr der materiellen Beweislast eintreten, wobei eine Beweisvereitelung voraussetzt, dass geeignete Beweismittel für die Beweisführung vorhanden sind, die Beweisführung mit diesen Beweismitteln verhindert oder erschwert worden ist und hinsichtlich der Beweisvereitelung ein - wenn auch nur fahrlässiges - Verschulden des Beweisführers vorliegt (…Kallerhoff/Fellenberg, a.a.O. Rn. 52; BayVGH, B.v. 8.11.2019 a.a.O.).
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22 m.w.N.; B.v. 10.4.2019 - 11 CS 18.2334 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Doch selbst wenn der Antragsgegner das Verwaltungsverfahren nicht mit dem gebotenen Nachdruck betrieben hätte, würde das nicht bedeuten, dass er deshalb zum Schutz der Verkehrssicherheit erforderliche fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen zu unterlassen hätte (BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 11 CS 19.1041 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 10.4.2019 - 11 CS 18.2334 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Die dem Antragsteller nach dem 31. März 1980 und vor dem 1. Januar 1989 erteilte Fahrerlaubnisklasse 3 (alt) ist mit dem zweifachen Auffangwert, also mit 10.000,- EUR, anzusetzen (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - juris Rn. 25), die nach dem 30. November 1954 und vor dem 1. Januar 1989 erteilte Fahrerlaubnisklasse 1 (alt) mit dem Auffangwert von 5.000,- EUR. - BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349
Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Wird eine solche Einlassung nicht näher substantiiert, kann sie nicht als ausreichender Grund dafür angesehen werden, dass die sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebende Rechtsfolge nicht eintritt und die Behörde der Verpflichtung enthoben wird, von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen auszugehen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 48). - VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht nach einer Entwöhnungsbehandlung Kraftfahreignung dann wieder, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 11). - BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505
Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- BVerwG, 21.10.2015 - 3 B 31.15
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …
- BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59
Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
- VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010
Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
Erhebliche Alkoholisierungen bei Werten ab 2, 0 Promille deuteten auch ohne Verkehrsteilnahme auf die Bildung einer Alkoholtoleranz hin, die eines der für eine Alkoholabhängigkeit maßgebenden Kriterien nach ICD 10 F10.2 sei (unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123).Das Landratsamt beziehe sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2020 (Az. 11 CS 20.123), welcher sich insoweit vom vorliegenden Fall unterscheide, dass ein mit einer Alkoholisierung verbundener Krankenhausaufenthalt oder ähnliches beim Antragstellers nicht vorgelegen habe.
Der Umstand, dass der Antragsteller im Straßenverkehr bisher nicht mit Alkohol aufgefallen ist, entkräftet die auf eine Abhängigkeit hindeutenden Anzeichen im Hinblick auf die geringe Kontrolldichte im Straßenverkehr und die jederzeitige Gefahr eines Kontrollverlusts bei Abhängigkeitskranken nicht (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 29).
Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende bereits mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 21.10.2015 - 3 B 31.15 - DAR 2016, 216 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 29;… B.v. 10.10.2019 - 11 CS 19.1451 - DAR 2020, 56 = juris Rn. 11 m.w.N.).
Krankheitsbedingt besteht bei einer Abhängigkeit jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlustes und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (BayVGH, B.v. 30. März 2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 20).
Zu einer Feststellung, ob eine Alkoholabhängigkeit vorliegt und ggf. aufgrund welcher Kriterien nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD 10), ist es wegen unzureichender Mitwirkung des Antragstellers nicht gekommen (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 21).
Begründen - wie vorliegend - Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, ist die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV verpflichtet, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessensspielraum zustünde (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 20;… B.v. 11.9.2018 - 11 CS 18.1708 - juris Rn. 11).
Dem liegt zu Grunde, dass der Behörde zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit die medizinische Fachkunde fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32;… v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11;… v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061
Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis
Es kann dahinstehen, ob ein solcher im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
Es kann dahinstehen, ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommen (…vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Dabei hat es dem Senat folgend letztlich offengelassen, ob dieses Rechtsinstitut im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt anzuwenden ist (…BayVGH, B.v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.). - VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25/04 -, Rn. 19, juris; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1/97 -, Rn. 16, juris; vgl. noch BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 11 CS 20.123 -, Rn. 22, juris vgl. zur Übernahme dieser Grundsätze in die Fahrerlaubnisverordnung BR-Drucks. 443/98, S. 257. - VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
Es kann dahinstehen, ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommen (…vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Auf die Ungeeignetheit darf geschlossen werden, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, d.h. insbesondere verhältnismäßig und anlassbezogen im Sinne von § 11 Abs. 6 FeV ist (so grundsätzlich BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - juris) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 m. Verweis auf BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 und BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - jeweils juris).