Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
BauGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BauGB § 28 Abs. 2 Satz 1
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - rewis.io
- notar-drkotz.de
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 22.173
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21
Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762
Dem Gemeinderat als sachlich zuständigen Beschlussorgan und nicht etwa der "Verwaltung" (= dem Bürgermeister als Vollzugsorgan) obliegt in diesem Fall auch die ordnungsgemäße Ermessensentscheidung selbst (vgl. z.B. VGH BW, U.v. 20.7.2022 - 3 S 3915/21 - juris Rn. 50 ff;… VGH BW, U.v. 12.9.1997 - 5 S 2498/95 - juris Rn. 29 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1997 - 5 S 2498/95
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts an einem Waldgrundstück - fehlender …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762
Dem Gemeinderat als sachlich zuständigen Beschlussorgan und nicht etwa der "Verwaltung" (= dem Bürgermeister als Vollzugsorgan) obliegt in diesem Fall auch die ordnungsgemäße Ermessensentscheidung selbst (…vgl. z.B. VGH BW, U.v. 20.7.2022 - 3 S 3915/21 - juris Rn. 50 ff; VGH BW, U.v. 12.9.1997 - 5 S 2498/95 - juris Rn. 29 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762
Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung setzt bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts voraus, dass nicht nur einzelne Entscheidungsgesichtspunkte ermittelt und dargestellt werden, sondern auch eine Gewichtung oder Abwägung des "Für und Wider" der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Belange erkennbar ist oder andere Alternativen im Rahmen des Ermessensspielraums diskutiert werden (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 ZB 15.2027 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 13.09.2022 - 9 ZB 21.2817
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1762
Infolgedessen liegt der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Ausübung des Vorkaufsrechts bereits kein vollständiger und zutreffender Sachverhalt zugrunde, sodass die gebotene Ermessensentscheidung wegen der unzureichenden Tatsachenbasis an einem Fehler leidet, der zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide führt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 9 ZB 21.2817 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 15 B 22.1761
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Jedenfalls sei der für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Gemeinderat über Angaben, welche der Käufer (= Kläger im Parallelverfahren 15 B 22.1762) anlässlich einer persönlichen Vorsprache in der Gemeinde am 17. Januar 2020 gemacht habe, nicht (bzw. nicht hinreichend) informiert worden, so dass der angefochtene Bescheid an einem Ermessensfehler leide.