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   VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662   

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https://dejure.org/2009,4385
VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662 (https://dejure.org/2009,4385)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2009 - 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662 (https://dejure.org/2009,4385)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2009 - 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662 (https://dejure.org/2009,4385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

  • Judicialis

    BayHSchPG Art. 18 Abs. 1; ; BayHSchPG Art. 18 Abs. 3; ; BayHSchPG Art. 18 Abs. 4; ; BayHSchPG Art. 18 Abs. 5; ; BayHSchPG Art. 18 Abs. 6; ; BayHSchG Art. 12 Abs. 3 Nr. 1; ; BayHSch... G Art. 74 Abs. 1; ; BayBG Art. 7; ; BayBG Art. 13 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 44a; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; Bayerisches Konkordat Art. 3 § 2; ; Bayerisches Konkordat Art. 3 § 5; ; AGG § 1; ; AGG § 7 Abs. 1; ; AGG § 11; ; AGG § 15; ; AGG § 21 Abs. 1; ; AGG § 22; ; AGG § 24 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hochschulrecht: Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen; Mehrstufigkeit des Auswahlverfahrens; grundrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch; Berücksichtigung des "katholisch-kirchlichen Standpunktes" eines Bewerbers; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eilrechtsschutz gegen den Verlauf des Auswahlverfahrens bei Bewerbung auf eine ausgeschriebene Professur; Endgültige Auswahl eines Bewerbers durch den Wissenschaftsminister als maßgeblicher Zeitpunkt für die Erlangung des Rechtsschutzes; Rechtsmittel des zuständigen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Konfession hat keinen Einfluss auf Stellenbesetzung - Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

    Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des

    Dies gilt auch in zweigeteilten Stellenbesetzungsverfahren - hochschulinternes Berufungsverfahren und Ernennung - für Professuren (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -, juris, Rn. 6 ff.; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -, juris, Rn. 21).
  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 7 ZB 11.2606

    Ausschreibung eines konkordatsgebundenen Lehrstuhls; katholisch-kirchlicher

    Die Hochschule und der staatliche Dienstherr dürfen bei der Auswahl der Bewerber um einen Konkordatslehrstuhl (Art. 3 § 2 und § 5 des Bayerischen Konkordats) die Konkordatsbindung des Lehrstuhls und damit den "katholisch-kirchlichen Standpunkt" der Bewerber nicht berücksichtigen (wie BayVGH vom 30.4.2009 Az. 7 CE 09.661 u.a. ).

    Zudem gebe es keinen Anhaltspunkt für die Annahme der Klägerin, die Universität berücksichtige bereits im Auswahlverfahren die Konkordatsbindung des ausgeschriebenen Lehrstuhls (vgl. VG Ansbach vom 11.12.2008 Az. AN 2 E 08.885, BayVGH vom 30.4.2009 Az. 7 CE 09.661 u.a. ).

    Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2009 (Az. 7 CE 09.661 u.a. RdNr. 27) im gerichtlichen Eilverfahren dargelegt.

    Denn - wie der Senat in seiner Entscheidung vom 30. April 2009 ebenfalls bereits ausgeführt hat - könnte sich die Klägerin mangels eigener Betroffenheit auf einen Rechtsverstoß selbst dann nicht berufen, wenn die genannten Regelungen des Bayerischen Konkordats verfassungswidrig wären (BayVGH vom 30.4.2009 a.a.O. RdNr. 29).

  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816

    Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer

    Das gilt - wie der Senat hinsichtlich des laufenden Wiederbesetzungsverfahrens bereits entschieden hat (BayVGH vom 30.4.2009 BayVBl 2010, 115/116) - auch für Professorenstellen (vgl. auch OVG NRW vom 15.9.2010 NVwZ-RR 2011, 65/66; SächsOVG vom 19.1.1998 NVwZ-RR 1999, 209/210; Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, RdNr. 8 zu Art. 18).

    Das Berufungsverfahren beginnt im Falle einer freiwerdenden Professorenstelle mit der Prüfung durch die Hochschulleitung, ob und gegebenenfalls in welcher fachlichen Ausrichtung die Stelle wiederbesetzt werden soll (Art. 18 Abs. 1 BayHSchPG), und endet mit der beamtenrechtlichen Ernennung des Ausgewählten (BayVGH vom 30.4.2009 a.a.O. S. 116).

    Auch wenn Fehler in der Ausschreibung, deren Anforderungsprofil für die Bewerberauswahl verbindlich bleibt, auf die Rechtmäßigkeit der späteren Auswahlentscheidung durchschlagen können (BVerfG vom 8.10.2007 BayVBl 2008, 628/629 und vom 26.11.2010 NVwZ 2011, 746/747), wird dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes dadurch genügt, dass der unterlegene Bewerber nach einer Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Durchführung des Auswahlverfahrens unter Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen kann mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig zu verhindern (vgl. BayVGH vom 30.4.2009 a.a.O. S. 116; OVG NRW vom 15.9.2010 a.a.O. S. 66; SächsOVG vom 19.1.1998 a.a.O. S. 210; OVG Bremen vom 20.8.2010 a.a.O. RdNr. 16).

  • VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662

    Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche

    7 CE 09.661 7 CE 09.662.

    Die Verfahren 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Der Streitwert wird vor Verbindung auf 2.500 Euro im Verfahren 7 CE 09.661 und auf 5.000 Euro im Verfahren 7 CE 09.662 sowie nach Verbindung auf insgesamt 7.500 Euro festgesetzt.

  • VG München, 01.04.2014 - M 5 E 14.655

    Dienstpostenbesetzung; Behördliche Verfahrenshandlung im Vorfeld der

    Zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann daher in Stellenbesetzungsverfahren nur die Auswahlentscheidung (oder der Abbruch des Verfahrens) als abschließende Sachentscheidung gemacht werden (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris; B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris; OVG Münster, B.v. 11.9.2007 - 6 B 1094/07 - juris).

    Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorbringt, der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris) könne nicht herangezogen werden, ist dem nicht zu folgen.

    Somit ist es dem Antragsteller unbenommen, gegen eine abschließend getroffene Besetzungsentscheidung oder einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen (dazu (BayVGH, B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris).

  • VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 2 K 12.00252

    Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 13. April 2009 (7 CE 09.661 und 7 CE 09.662) die Möglichkeit anerkannt, einen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung über § 21 AGG isoliert gerichtlich einklagen zu können.

    Das oben dargestellte Mitentscheidungsrecht der Hochschule in Form einer personellen Vorauswahl zwingt nicht dazu, bereits gegen hochschulinterne Vorbereitungshandlungen wie die Ausschreibung gerichtlichen Rechtsschutz zuzulassen (vgl. BayVGH, B.v. 30.04.2009, 7 CE 09.661, 7 CE 09.662, juris).

    Unmittelbar auf § 11 AGG kann allerdings auch ein Schadensersatzanspruch nicht gestützt werden, da ein Schaden nur auf der diskriminierenden Besetzung des Arbeitsplatzes, nicht aber allein auf der diskriminierenden Ausschreibung beruhen kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.04.2009, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 347/19

    Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. April 2009- 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -, juris, Rn. 26, und vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris, Rn. 17.
  • VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160

    Wer sich auf eine ausgeschriebene Professur bewirbt, hat Anspruch auf ermessens-

    Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze (z.B. BVerfG vom 24.9.2002 DVBl 2002, 1633/1634, vom 20.9.2007 ZBR 2008, 167/168 und vom 2.10.2007 ZBR 2008, 164/165) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung einer Professorenstelle in gleicher Weise (BayVGH vom 6.2.1998 Az. 7 CE 97.3209 , vom 4.11.2002 BayVBl 2003, 243, vom 12.5.2004 Az. 7 CE 04.423 und vom 30.4.2009 BayVBl 2010, 115/118).
  • VGH Bayern, 20.07.2020 - 3 CE 20.1463

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

    Eine Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung mit der Begründung, der Bewerber erfülle nicht die Voraussetzungen des konstitutiven Anforderungsprofils, stellt lediglich den ersten Schritt in einem gestuften Stellenbesetzungsverfahren dar, das mit der Stellenbesetzung, d.h. mit der Auswahlentscheidung, als eigentliche Sachentscheidung endet (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris Rn. 12; B.v. 30.4.2009 - 7 CE 09.661 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 11.9.2007 - 6 B 1094/07 - juris Rn. 5 f.).

    Einwendungen gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung kann der Antragsteller demgemäß im gerichtlichen Verfahren erst erheben, wenn ein anderer Bewerber endgültig ausgewählt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2009 - 7 CE 09.661 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 10.6.2011 - 1 A 1125/09 - juris Rn. 15 kein isolierter Rechtsschutz gegen eine Stellenausschreibung bzw. das in ihr enthaltene Anforderungsprofil).

  • VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

    Dienstpostenbesetzung

    Zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann daher in Stellenbesetzungsverfahren nur die Auswahlentscheidung (oder der Abbruch des Verfahrens) als abschließende Sachentscheidung gemacht werden (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris; B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris; OVG Münster, B.v. 11.9.2007 - 6 B 1094/07 - juris).

    Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris) gehe ausdrücklich von einer Zulässigkeit aus, ist dem nicht zu folgen.

  • OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10
  • VGH Bayern, 29.09.2010 - 7 CE 10.1827

    Besetzung einer Professur (W 3); hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 103/13

    Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses in Bezug auf ein Darlehen für

  • VG Berlin, 10.06.2013 - 5 L 122.13

    Bewerbungsverfahren: Anfechtung einer negativen Entscheidung über eine Bewerbung-

  • VG Berlin, 15.10.2015 - 23 L 397.15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Zulassungsverfahren; Gestaltung des

  • VG München, 21.05.2015 - M 5 E 15.1163

    Dienstpostenbesetzung, Verfahrenshandlung, Auswahlentscheidung, Absage,

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