Volltextveröffentlichungen (8)

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  BGB § 242; VwGO § 58 Abs. 2, 68 Abs. 1 S. 2, § 70, § 74 Abs. 1 S. 2 § 144; AGVwGO Art. 15 Abs. 2; BayBO Art. 66 Abs. 1 S. 2; BayVwZVG Art. 8a
  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

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  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgr...

 
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  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

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  Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkung

• rechtsportal.de

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur (prozessualen) Verwirkung; Baugenehmigung; Anfechtungsklage; Einschreiten; Frist; Gemeinde; Nachbar; Treu und Glauben; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (44)

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.; ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Mit seiner Entscheidung vom 11. September 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut klargestellt, dass prozessuale Anfechtungsrechtsbehelfe des Nachbarn, soweit sie nicht zeitnah geltend gemacht werden, "durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen u n d durch Verwirkung verloren gehen" (…BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 4), mithin auf zwei dogmatisch voneinander zu unterscheidenden Wegen unzulässig werden können (vgl. auch BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 13: "neben der Möglichkeit der Verwirkung von verfahrensrechtlichen Rechten").

  "(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat seine für Streitigkeiten zwischen Nachbarn über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung entwickelte Rechtsprechung, wonach der Baunachbar gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der er in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Jahresfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch erheben muss, mit dem besonderen "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis" begründet (vgl. u.a. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 13. August 1996 - BVerwG 4 B 135.96 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 135 S. 25).

  Dieses nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis wird dadurch geprägt, dass einerseits die Vorschriften des öffentlichen Baurechts "auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen oder deren Ausgleich untereinander dienen" (Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - a.a.O. m.w.N.) und dass es sich andererseits um ein unabhängig vom aktuellen Rechtsstreit auf längere Dauer angelegtes Verhältnis handelt.

• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Dann läuft für den Nachbarn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V. mit § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 a.a.O.).

  Mit seiner Entscheidung vom 11. September 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut klargestellt, dass prozessuale Anfechtungsrechtsbehelfe des Nachbarn, soweit sie nicht zeitnah geltend gemacht werden, "durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen u n d durch Verwirkung verloren gehen" (BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 4), mithin auf zwei dogmatisch voneinander zu unterscheidenden Wegen unzulässig werden können (…vgl. auch BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 13: "neben der Möglichkeit der Verwirkung von verfahrensrechtlichen Rechten").

  Auf die Frage einer prozessualen Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts und dann auch auf die speziellen Verwirkungsvoraussetzungen (Zeitmoment, Umstandsmoment) kommt es daher nur an, wenn die Frage im Raum steht, ob ein Anfechtungsrechtsbehelf bereits v o r Ablauf der Jahresfrist im o.g. Sinn unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.1.2006 - 2 ZB 05.3157 - juris Rn. 2;… B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 24, 27; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 14;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsbeispiele bei Troidl, NVwZ 2004, 315/316 f. sowie Molodovsky a.a.O.).

• BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04

  Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Mit ihrem auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie auf die Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04) gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter.

  Die betraf aber eine Fallgestaltung aus dem Vermögensrecht, nämlich eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Kassation eines Bescheids zur Rückübertragung eines im Zusammenhang mit einer Ausreise aus der ehemaligen DDR vormals veräußerten Grundstücks (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25 ff.;… ebenso bereits BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 = juris Rn. 4).

  Der von der Klägerin monierte Rechtssatz, wonach ein Kläger sein Klagerecht verliere, "wenn er jedenfalls nicht (spätestens) innerhalb der Jahresfrist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO ein Rechtsmittel einlegt" weicht nicht in entscheidungsrelevanter Weise von der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334= juris Rn. 25) ab.

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.;… zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

  Insbesondere ist für den Verlust des prozessualen Anfechtungsrechts wegen Ablaufs der Jahresfrist kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich (…OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 5 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 41, 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16

  Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12; OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (…vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.; zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

  Insbesondere ist für den Verlust des prozessualen Anfechtungsrechts wegen Ablaufs der Jahresfrist kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich (OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 41, 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. Januar 1974 (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 23) grenzt das Bundesverwaltungsgericht die hier einschlägige Fallgruppe einer unzulässigen Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine ihm nicht bekannt gegebene Baugenehmigung wegen Zeitablaufs vom Rechtsinstitut der (prozessualen) Verwirkung ab (Hervorhebung durch Fettdruck nicht im Original):.

  "(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat seine für Streitigkeiten zwischen Nachbarn über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung entwickelte Rechtsprechung, wonach der Baunachbar gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der er in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Jahresfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch erheben muss, mit dem besonderen "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis" begründet (vgl. u.a. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 sowie Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 13. August 1996 - BVerwG 4 B 135.96 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 135 S. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - 10 S 5.09

  Vorverlagerung des maßgebenden Zeitpunktes für die Verwirkung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Auch wenn die Unzulässigkeit des Widerspruchs allein wegen Frist- bzw. Zeitablaufs unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 58 Abs. 2 VwGO nicht selten als Unterfall der Verwirkung betitelt wird (…neben der vorliegend angegriffenen Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27;… B.v. 4.4.2011 - 14 CS 11.263 - juris Rn. 33;… NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - NVwZ-RR 2018, 36 = juris Rn. 37;… SächsOVG, B.v. 2.7.2013 - 1 A 776/12 - juris Rn. 2 ff.;… OVG NRW, B.v. 16.4.2012 - 7 A 1984/10 - juris Rn. 23;… B.v. 18.8.2014 - 7 B 438/14 - juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.4.2010 - 10 S 5.10 - BRS 76 Nr. 172 = juris Rn. 15; B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 9), tritt diese Fallgestaltung daher als - eigenständige - Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben n e b e n das Rechtsinstitut der Verwirkung.

  Auf die Frage einer prozessualen Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts und dann auch auf die speziellen Verwirkungsvoraussetzungen (Zeitmoment, Umstandsmoment) kommt es daher nur an, wenn die Frage im Raum steht, ob ein Anfechtungsrechtsbehelf bereits v o r Ablauf der Jahresfrist im o.g. Sinn unzulässig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.1.2006 - 2 ZB 05.3157 - juris Rn. 2;… B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 24, 27; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 14;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsbeispiele bei Troidl, NVwZ 2004, 315/316 f. sowie Molodovsky a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.1999 - 8 B 116.98

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Die betraf aber eine Fallgestaltung aus dem Vermögensrecht, nämlich eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Kassation eines Bescheids zur Rückübertragung eines im Zusammenhang mit einer Ausreise aus der ehemaligen DDR vormals veräußerten Grundstücks (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25 ff.; ebenso bereits BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 = juris Rn. 4).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für Drittbeteiligungsfälle im Vermögensrecht mit seinem Beschluss vom 21. Januar 1999, auf die in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung vom 27. Juli 2005 (…vgl. a.a.O. juris Rn. 25 a.E.) rekurriert wird, ausdrücklich klargestellt (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 = juris Rn. 8):.

• VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

  Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (…vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42; VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.;… zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

  Insbesondere ist für den Verlust des prozessualen Anfechtungsrechts wegen Ablaufs der Jahresfrist kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich (…OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 41, 42; VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Gemessen hieran dürfte es im vorliegenden Fall tatsächlich fraglich sein, ob vom Vorliegen eines Umstandsmoments im Sinne der Verwirkungsdogmatik ausgegangen werden kann, zumal - worauf die Klägerseite ebenfalls hingewiesen hat - mit Blick auf die fehlende Umsetzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung bislang eine Vertrauensbetätigung der Beigeladenen (…vgl. hierzu z.B. BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = BayVBl. 1988, 693 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 26.10.1998 - 14 B 94.4150 - juris Rn. 26, 27; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 32;… VG Saarl., U.v. 25.3.2015 - 5 K 617/14 - juris Rn. 38 m.w.N.) nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

  Auf die Frage einer prozessualen Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts und dann auch auf die speziellen Verwirkungsvoraussetzungen (Zeitmoment, Umstandsmoment) kommt es daher nur an, wenn die Frage im Raum steht, ob ein Anfechtungsrechtsbehelf bereits v o r Ablauf der Jahresfrist im o.g. Sinn unzulässig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.1.2006 - 2 ZB 05.3157 - juris Rn. 2;… B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 24, 27; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 14;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsbeispiele bei Troidl, NVwZ 2004, 315/316 f. sowie Molodovsky a.a.O.).

• OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 CS 11.263

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442

  Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87

  Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts
• BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 135.96

  Baurecht - Verwirkung von Abwehrrechten des Nachbarn bei ungenehmigten …
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens; Nachbar; neues Beweismittel
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 2 ZB 05.3157
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 10 S 5.10

  "Knaack-Club" unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 7 A 1984/10

  Vereinbarkeit einer Brieftaubenhaltung mit dem Gebietscharakter eines reinen …
• OVG Sachsen, 02.07.2013 - 1 A 776/12

  Verwirkung, Gebietsbewahrungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

  Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15

  Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

  Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 1 B 15.1575

  Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• VGH Bayern, 25.06.2018 - 2 ZB 17.1157

  Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70

  Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
• VGH Bayern, 26.10.1998 - 14 B 94.4150
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
• VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

  Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 823/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Bereich …
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365

  Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  c) Das angefochtene Urteil stellt sich hinsichtlich des Umfangs, in dem die Berufung zugelassen wird, auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig dar (…zur entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - BeckRS 2019, 8839 Rn. 7).
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

  Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben

  Es wird in der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 30.4.2019, 15 ZB 18.979, der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung in Abdruck übergeben wurde, m.w.N.) wie folgt definiert:.

  Es handelt sich dabei nur um eine der unterschiedlichen Ausprägungen des Grundsatzes, dass nach Treu und Glauben die Geltendmachung von Ansprüchen unzulässig sein kann (zur Unterscheidung: BayVGH, B.v. 30.4.2019, 15 ZB 18.979).

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 30.4.2019, 15 ZB 18.979) darauf verweist, dass unabhängig von der Frage der tatsächlichen oder möglichen Kenntnisnahme der Errichtung einer durch eine Baugenehmigung genehmigten baulichen Anlage ein Nachbar nach einem Jahr einen Verstoß gegen Treu und Glauben nicht mehr geltend machen kann, bezieht sich dies zunächst nur auf genehmigte Bauvorhaben.

  Obwohl damit keine unmittelbar mit dem Verfahren in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 30.4.2019, 15 ZB 18.979) entschiedenen Fall vergleichbare Ausgangslage vorliegt, kann wegen der vergleichbaren Situation spätestens ein Jahr nach der zumindest am 21.10.2008 (Foto im Bauakt) erfolgten Fertigstellung ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr geltend gemacht werden.

• VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

  Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …

  Das angefochtene Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig dar (…zur Möglichkeit der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und …

  Auf die Frage, ob deswegen der Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig von dargelegten Berufungszulassungsgründen i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO insoweit entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO von vornherein abgelehnt werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7), kommt es nicht an, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, nicht vorliegen bzw. nicht in einer Weise dargelegt worden sind, die den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügt.
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Ob der Antrag auf Zulassung der Berufung entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO deshalb unabhängig vom Vortrag in der Antragsbegründung (Schriftsatz vom 14. Dezember 2020) wegen Ergebnisrichtigkeit (Klageabweisung wegen Unzulässigkeit) hätte abgelehnt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - BayVBl 2020, 375 = juris Rn. 7;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 124a Rn. 125;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 101), muss vorliegend aber nicht abschließend geklärt werden, weil es hierauf i.E. wegen der Ausführungen zu 2. nicht mehr ankommt.
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

  Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus

  a) Nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung verliert ein Berechtigter ein - prozessuales oder materielles - Recht dann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (sog. Umstandsmoment;… zum Ganzen vgl. z.B. vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031 = juris Rn. 10, 11; Thiel, jurisPR-ÖffBauR 1/2019 Anm. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 10;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …

  Dies ist der Fall, wenn der Gehörsverstoß erstens nur einzelne Feststellungen (und nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens) betrifft und es zweitens auf diese Feststellungen für die Entscheidung - nach der nunmehr maßgeblichen Einschätzung des Berufungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 21 für das Revisionsrecht) - und der dafür maßgeblichen Sachlage nicht oder nicht mehr ankommt (…vgl. SächsOVG, B.v. 21.3.2022 - 6 A 191/20.A - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A - Rn. 29;… OVG NW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 183/18.A - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 ZB 19.32081 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 13a ZB 18.30106 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2;… OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - juris Rn. 2 f.;… offen gelassen BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 67;… s.a. Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 38, ders., § 108 Rn. 116;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 144 Rn. 8).
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …

  Auch ein solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - BayVBl 2020, 375 = juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Hat er allerdings sichere ("zuverlässige") Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, so kann ihm in aller Regel nach Treu und Glauben vor dem Hintergrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (…s. dazu auch BVerwG, Urt. v. 19.9.1986, 4 C 8.84) die Berufung darauf versagt sein, die Baugenehmigung sei ihm - dem Nachbarn - nicht amtlich bekanntgegeben worden; dies hat zur Folge, dass für den Nachbarn die Widerspruchsfrist nach §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO so zu laufen beginnt, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekanntgegeben worden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1974, IV C 2.72, BVerwGE 44, 294, Ls. sowie Rn. 25; Beschluss vom 28.8.1987, 4 N 3.86; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.2.2021, 2 Bs 4/21, n.v., S. 5; Beschluss vom 14.7.2015, 2 Bs 131/15; s. auch VGH München, Beschluss vom 30.4.2019, 15 ZB 18.979).
• VG Ansbach, 17.04.2020 - AN 3 K 18.00985

  Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten

  Soweit der BayVGH in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2019 15 ZB 18.979 - juris - so das VG Regensburg weiter, darauf verweist, dass unabhängig von der Frage der tatsächlichen oder möglichen Kenntnisnahme der Errichtung einer durch Baugenehmigung genehmigten baulichen Anlage der Nachbar nach einem Jahr einen Verstoß wegen Treu und Glaubens nicht mehr geltend machen könne, beziehe sich dies zunächst nur auf genehmigte Bauvorhaben.
• VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1908

  Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung …
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263

  Beiladung, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, …
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 3 K 20.01230

  Verwirkung der Nachbarklage bei anderweitiger Kenntniserlangung der nicht amtlich …