Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  ZPO § 54 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512; WHG § 78
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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  Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289; BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).

  Denn es war rechtsmissbräuchlich, da es nur mit solchen Umständen begründet wurde, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen konnte (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289).

• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289; BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Denn die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht ein einzelner Richter, sondern alle Mitglieder eines Spruchkörpers oder eines Gerichts abgelehnt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.1975 - VI C 129.74 - BVerwGE 50, 36).

 
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Soweit die Klägerin einen weiteren Verfahrensmangel darin sieht, dass das Verwaltungsgericht die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbilder nicht gewürdigt habe sowie dass die Verhandlung in einem "schroffen" Ton geführt worden sei und das Gericht damit seine Aufklärungspflicht verletzt habe, fehlt es an einer substantiierten Darlegung, inwieweit das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (…BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512).
• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Eine Ausnahme gilt nur für solche Mängel, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (vgl. BVerwG, B.v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 - NVwZ-RR 2000, 257;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 124 Rn. 59).
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Wenn aber der Inhalt der erteilten Baugenehmigung durch das Landesrecht bestimmt wird, so kann nicht zweifelhaft sein, dass auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte durch die Baugenehmigung nicht verletzt werden können, weil über sie nicht in der Genehmigung entschieden worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - NVwZ 1998, 58).
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Soweit die Klägerin einen weiteren Verfahrensmangel darin sieht, dass das Verwaltungsgericht die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbilder nicht gewürdigt habe sowie dass die Verhandlung in einem "schroffen" Ton geführt worden sei und das Gericht damit seine Aufklärungspflicht verletzt habe, fehlt es an einer substantiierten Darlegung, inwieweit das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512).
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 8 CS 13.1848

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Mit einer Klage gegen die Baugenehmigung kann nicht das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 8 CS 13.1848 - juris Rn. 16;… Rossi in Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Stand 1. August 2019, § 78 Rn. 58 und 71).
• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist aber erst dann überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150).

• VGH Bayern, 07.03.2023 - 15 CS 23.142

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Flussbühne

  Denn insoweit handelt es sich bei der Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG um zwei eigenständige Genehmigungen (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 1 ZB 19.1575 - juris Rn. 9).
• VG Regensburg, 23.12.2022 - RO 7 S 22.2601

  Kein Baustopp für Rodinger Flussbühne

  Bei der streitgegenständlichen Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG handelt es sich um zwei eigenständige Genehmigungen, auch wenn beide Genehmigungen in einem Bescheid zusammengefasst wurden (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 1 ZB 19.1575, BeckRS 2020, 9444).
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242

  Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BayVGH, B.v. 7.1.2019 - 10 ZB 17.87 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 1 ZB 19.1575 - juris Rn. 4jew.