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   VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541   

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https://dejure.org/2009,8019
VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541 (https://dejure.org/2009,8019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2009 - 9 N 07.541 (https://dejure.org/2009,8019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 9 N 07.541 (https://dejure.org/2009,8019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; unzulässige Vorratsplanung; Abwägungsfehler

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit (verneint); unzulässige Vorratsplanung (bejaht); Abwägungsfehler (bejaht)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 11
    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit (verneint); unzulässige Vorratsplanung (bejaht); Abwägungsfehler (bejaht)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondergebiet "Seniorenzentrum"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung eines Baugebietes als Sondergebiet bei ausschließlicher Zulässigkeit von Pflegeheimen, betreutem Wohnen, Gemeinschaftsräumen und Sozialstationen; Abwägung privater Interessen am Erhalt des Baurechts mit dem öffentlichen Interesse an der Neuordnung des ...

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 191
  • ZfBR 2010, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2018 - 3 S 963/16

    Einschränkung des Tauchens in einem Baggersee durch Rechtsverordnung

    Ob die Voraussetzungen einer bloßen Teilunwirksamkeit tatsächlich vorliegen, ist für die Zulässigkeit eines auf einzelne Teile der Norm beschränkten Antrags ohne Belang, da aus dem Charakter des Normenkontrollverfahren als eines (auch) objektiven Verfahrens folgt, dass das Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung über den (zulässigerweise) gestellten Antrag hinauszugehen hat, wenn der antragsgemäß für nichtig zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen der Norm in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschl. v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.3.2015 - 5 S 1047/14 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.12.2017 - 7 D 100/15.NE - juris; BayVGH, Urt. v. 30.6.2009 - 9 N 07.541 - BauR 2010, 191).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15

    Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines

    Faktisch zielen die Planvorstellungen der Antragsgegnerin somit auf die Etablierung eines Sondergebiets "Seniorenpflegeheim" gemäß § 11 BauNVO ab (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - 9 N 07.541 -, juris), ohne dass die Antragsgegnerin eine solche Neufestsetzung der Gebietsart - deren rechtliche Zulässigkeit hier nicht zu prüfen war - vorgenommen hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche

    Durch die Festsetzung einer so einseitigen Nutzungsstruktur bliebe die allgemeine Zweckbestimmung eines dem Wohnen dienenden Baugebietes im Sinne der §§ 2 - 10 BauNVO nicht mehr gewahrt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - 9 N 07.541 -, juris Rn. 12, wohl auch Urteil vom 19. März 2018 - 15 N 15.292, 15 N 15.293 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 1 C 11118/15 -, juris Rn. 23; Stüer, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. B, Stand Februar 2018, Rn. 489).
  • VGH Bayern, 19.03.2018 - 15 N 15.292

    Misch- und Sondergebiet als Etikettenschwindel

    Ob das Seniorenzentrum, in dem Wohnungen/Appartements für Senioren und Aufsichtspersonen sowie Pflege-, Betreuungs- und Aufenthaltsräume zulässige Nutzungen sein sollen, deshalb als Sondergebiet festgesetzt werden darf, weil die planungsrechtlich gewünschte Nutzung derart einseitig wäre, dass die allgemeine Zweckbestimmung eines ansonsten in Betracht kommenden anderen Baugebiets nicht mehr gewahrt bliebe (vgl. § 3 Abs. 4, § 11 Abs. 1 BauNVO und hierzu z.B. BayVGH, U.v. 30.6.2009 - 9 N 07.541 - juris Rn. 12), lässt der Senat offen.
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