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   VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365   

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https://dejure.org/2017,26804
VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BNatSchG § ... 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 3a S. 4, § 3b Abs. 2, § 3c S. 1, S. 2, S. 6; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 6 Abs. 2 S. 3; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1 S. 1, Art. 46; GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1
    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Standortgemeinde; Anfechtungsklage der Standortgemeinde gegen den Genehmigungsbescheid; nachträgliche Ergänzung des Genehmigungsbescheids durch Zulassung abstandsflächenrechtlicher Abweichungen; Auswirkungen des Ergänzungsbescheids auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt; ungerechtfertigte Abweichungen von Verwaltungsvorschriften und weitere methodische Fehler der der Genehmigung zugrunde liegenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung; grundsätzliche Unzulässigkeit der Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein wegen eines behördlichen Ermittlungsdefizits; Folgen der tatsächlichen Unmöglichkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung; Durchführung einer allgemeinen anstelle der lediglich gebotenen standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung

  • rechtsportal.de

    Klage einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Gemeinde; Artenschutzrechtliche Prüfung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Nachträgliche Ergänzung des Genehmigungsbescheids durch Zulassung abstandsflächenrechtlicher Abweichungen; Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein wegen eines behördlichen Ermittlungsdefizits

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Gemeinde; Artenschutzrechtliche Prüfung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Nachträgliche Ergänzung des Genehmigungsbescheids durch Zulassung abstandsflächenrechtlicher Abweichungen; Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein wegen eines behördlichen Ermittlungsdefizits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    Die Genehmigungsbescheide verletzen das subjektive Recht der Klägerin, dass im Außenbereich ihres Gemeindegebiets (§ 35 BauGB) Vorhaben nur dann zugelassen werden dürfen, wenn ihnen keine öffentlichen Belange entgegenstehen (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 51).

    In diesem Fall greift eine Vermutung dahingehend ein, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG besteht (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 60 m.w.N.).

    Zwar ist diese Vermutung widerleglich; jedenfalls konnte die Beigeladene weder zum Stichtag 4. Februar 2014 noch zu einem späteren Zeitpunkt während des Genehmigungsverfahrens darauf vertrauen, dass die Anlagen im Hinblick auf das Tötungsverbot in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bzw. die Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 54) genehmigungsfähig sein würden.

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

    Weicht eine Genehmigungsbehörde von den darin enthaltenen fachlichen Aussagen ab, so kann ihre Entscheidung nur dann als rechtskonforme Ausübung des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums angesehen werden, wenn für diese Abweichung zum einen ein hinreichender fachlicher Grund bestand und zum anderen der Sachverhaltsermittlung sowie der Risikobewertung ein Ansatz zugrunde gelegt wurde, der gegenüber den von den obersten Landesbehörden aufgestellten Maßstäben als gleichwertig anzusehen ist (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738; vgl. z.B. ferner BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 83 - 86).

    Dies ist umso weniger unbedenklich, als die "Arbeitshilfe Vogelschutz und Windenergienutzung" in dem Teil ihrer Anlage 1, der sich mit dem Rotmilan befasst, unter der Zwischenüberschrift "Kartierablauf" (Seite 24) ausdrücklich auf die "geringere[...] Aktivität der Rotmilane um die Mittagszeit" hinweist (vgl. zu diesem Fragenkreis bereits BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 99).

  • VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von

    Mit Schriftsatz vom 31. August 2017, eingegangen am selben Tag, verweist der Beschwerdeführer noch darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage der Stadt Merkendorf mit Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 22 B 15.2365) den Bescheid vom 15. August 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 24. Februar 2015 hinsichtlich der auf ihrem Gebiet befindlichen Windkraftanlage wegen der Gefährdung des Rotmilans aufgehoben habe.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

    Dies dürfte nur dahin verstanden werden können, dass der Antragsgegner angenommen hat, mit der in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmung pauschaler Abschaltzeiten in dem Sinne "auf der sicheren Seite" (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 - zitiert nach juris Rn. 51; VGH München, Urt. v. 30.06.2017 - 22 B 15.2365 -, juris Rn. 97) zu sein, dass eine Verletzung des Tötungsverbots gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG betreffend die Artengruppe der Fledermäuse mit Errichtung und Betrieb der WEA nicht zu besorgen sei.
  • VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

    Über dieses unter dem Aktenzeichen 22 B 15.2365 geführte Rechtsmittel ist noch nicht entschieden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten der Beschwerdeverfahren 22 CS 15.1254 und 22 CS 15.2562, der Zulassungsverfahren 22 ZB 15.1277 und 22 ZB 15.1802 sowie des Berufungsrechtsstreits 22 B 15.2365 einschließlich der jeweils zugehörigen Akten des Verwaltungsgerichts, ferner auf die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

    Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der

     Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, juris, Rn. 14, Beschl. v. 11.01.1991 - 7 B 102/90 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 30.06.2017 - 22 B 15.2365 -, juris, Rn. 55).
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