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   VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021   

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VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021 (https://dejure.org/2020,19422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2020 - 19 BV 15.1021 (https://dejure.org/2020,19422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 19 BV 15.1021 (https://dejure.org/2020,19422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 14 Abs. 1; VwGO § ... 42 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 4, § 125 Abs. 1, § 133, § 154 Abs. 2; BJagdG § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 3, S. 4, S. 5; BayJG Art. 32 Abs. 1 S. 1; AVBayJG Art. 17 Abs. 1; BayVwVfG Art. 41; AtG § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Nr. 3; GKG § 47 Abs. 1, Abs. 2, § 52 Abs. 2; RDGEG § 3, § 5; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Anspruch auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan des benachbarten Eigenjagdreviers

  • rewis.io

    Anspruch auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan des benachbarten Eigenjagdreviers

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

    Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Zwar sei obergerichtlich nur geklärt, dass ein Jagdgenosse im Hinblick auf § 21 Abs. 1 BJagdG und auf Art. 14 GG befugt sei, gegen einen Abschussplan in dem Jagdrevier zu klagen, in welchem sein Waldgrundstück liege (BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94 - sowie BayVGH, U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).

    Der Kläger verweist insoweit auf das Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 (19 B 93.956), das vom Bundesverwaltungsgericht durch Revisionsurteil vom 30. März 1995 (3 C 8/94) bestätigt worden sei, inhaltlich ergänzt um den Aspekt, dass mit der Vorschrift des § 21 Abs. 1 BJagdG auch auf einfachgesetzlicher Ebene eine drittschützende jagdrechtliche Norm vorhanden sei, die neben öffentlichen Interessen auch den Individualinteressen der Waldeigentümer diene.

    Unter dem 25. November 2015 führte der Beklagte aus, den Klägern in dem vom Senat am 7. Dezember 1993 (19 B 93.956) und vom Bundesverwaltungsgericht am 30. März 1995 (3 C 8.94) entschiedenen Verfahren habe die Eigenschaft als Jagdgenossen zur Klagebefugnis verholfen; die Eigenschaft als Grundstückseigentümer bedinge erst die Eigenschaft als Jagdgenosse.

    1.1 Ein Jagdgenosse kann auf Erhöhung der Abschusszahlen in einem Abschussplan für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk klagen, weil ihm als Waldeigentümer § 21 Abs. 1 BJagdG ein subjektiv-öffentliches Recht im Rahmen der Abschussplanung vermittelt und ihm sonst keine Möglichkeit zum Schutz seines Grundeigentums vor abschussplangebundenen Wildarten zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94 - juris).

    Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1995 (3 C 8/94, juris; das BVerwG schließt sich hier weitgehend dem U.d. BGH v. 22.5.1984 - III ZR 18/83 - NJW 1984, 2216 ff. an) ist allgemein nicht von einem subjektiven Recht des kleinen Grundeigentümers auf jagdlichen Eigentumsschutz ausgegangen worden.

    Nachdem der Freistaat Bayern bereits den Schutz und die Pflege des Waldes zum Verfassungsziel erhoben (Art. 141 Abs. 1 Satz 4 Spiegelstrich 3 BV) und den Vorrang der natürlichen Waldverjüngung bei der Abschussplanung vorgeschrieben hatte (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG in der seit dem 1.9.1987 geltenden Fassung - GVBl S. 246), hat er die durch § 1 des Bundeswaldgesetzes gestützte Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 30. März 1995 (U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94) und des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 22. Mai 1984 (III ZR 18/83 - NJW 1984, 2216 ff.) noch einmal unterstrichen.

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1995 (3 C 8/94, juris; das BVerwG schließt sich hier weitgehend dem U.d. BGH v. 22.5.1984 - III ZR 18/83 - NJW 1984, 2216 ff. an) ist allgemein nicht von einem subjektiven Recht des kleinen Grundeigentümers auf jagdlichen Eigentumsschutz ausgegangen worden.

    Mitzschke/Schäfer haben zwar in der 4. Auflage (1982) ihres Kommentars zum Bundesjagdgesetz auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, derzufolge es der Jagdbehörde als Amtspflicht gegenüber den Grundstückseigentümern obliegt, die Wildschadenssituation bei der Abschussplanung zu berücksichtigen (BGH, U.v. 22.5.1984 - III ZR 18/83 - NJW 1984, 2216 ff.), und es für erforderlich gehalten, dass "die beteiligten Grundbesitzer (...) ihre besonderen Interessen bei der Aufstellung des Abschussplanes" wahren können.

    Nachdem der Freistaat Bayern bereits den Schutz und die Pflege des Waldes zum Verfassungsziel erhoben (Art. 141 Abs. 1 Satz 4 Spiegelstrich 3 BV) und den Vorrang der natürlichen Waldverjüngung bei der Abschussplanung vorgeschrieben hatte (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG in der seit dem 1.9.1987 geltenden Fassung - GVBl S. 246), hat er die durch § 1 des Bundeswaldgesetzes gestützte Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 30. März 1995 (U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94) und des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 22. Mai 1984 (III ZR 18/83 - NJW 1984, 2216 ff.) noch einmal unterstrichen.

  • VGH Bayern, 07.11.1996 - 19 B 93.956
    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Zwar sei obergerichtlich nur geklärt, dass ein Jagdgenosse im Hinblick auf § 21 Abs. 1 BJagdG und auf Art. 14 GG befugt sei, gegen einen Abschussplan in dem Jagdrevier zu klagen, in welchem sein Waldgrundstück liege (BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94 - sowie BayVGH, U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).

    Der Kläger verweist insoweit auf das Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 (19 B 93.956), das vom Bundesverwaltungsgericht durch Revisionsurteil vom 30. März 1995 (3 C 8/94) bestätigt worden sei, inhaltlich ergänzt um den Aspekt, dass mit der Vorschrift des § 21 Abs. 1 BJagdG auch auf einfachgesetzlicher Ebene eine drittschützende jagdrechtliche Norm vorhanden sei, die neben öffentlichen Interessen auch den Individualinteressen der Waldeigentümer diene.

    Unter dem 25. November 2015 führte der Beklagte aus, den Klägern in dem vom Senat am 7. Dezember 1993 (19 B 93.956) und vom Bundesverwaltungsgericht am 30. März 1995 (3 C 8.94) entschiedenen Verfahren habe die Eigenschaft als Jagdgenossen zur Klagebefugnis verholfen; die Eigenschaft als Grundstückseigentümer bedinge erst die Eigenschaft als Jagdgenosse.

  • VGH Hessen, 05.01.2006 - 11 UZ 1111/04

    Umfang des Jagdausübungsrechts; Wildbestand; Abschussplan für das Nachbarrevier

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Die Beklagtenauffassung, dem Nachbarn eines Jagdreviers stehe keine Klagebefugnis gegen dessen Abschussplan zu, werde durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2006 (11 UZ 1111/04 - juris), durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Oktober 2002 (2 G 2314/02 - juris) sowie durch die Kommentierung von Frank/Käsewieter (das Jagdrecht in Bayern, § 21 BJagdG/Art. 32 BayJG/§§ 13-17 AVBayJG, S. 250) gestützt.

    Der Anspruch auf eine Jagdausübung, durch die übermäßigen Wildschäden vorgebeugt wird, ist auch nicht auf das Revier beschränkt, zu dem der Anspruchsteller gehört (der Anspruch auf einen bestimmten - hohen - Wildbestand kann nicht gegenüber der Jagdausübung im Nachbarrevier erhoben werden, weil es einen solchen Anspruch grundsätzlich nicht gibt, vgl. Hessischer VGH, B.v. 5.1.2006 - 11 UZ 1111/04 - NVwZ-RR 2006, 436; JE VI Nr. 63; juris Rn. 9 ff.).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Auf der Grundlage der herrschenden Schutznormtheorie (vgl. BVerfG, B.v. 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 - BVerfGE 27, 297/307; BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122, juris Rn. 5, v. 17.6.1993 - 3 C 3.89 - BVerwGE 92, 313, juris Rn. 31, v. 16.3.1989 - 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329/334 sowie v. 16.6.1994 - 3 C 12.93 - NJW 1995, 1628, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 25) vermitteln Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen.

    Ein Abgrenzungskonzept ist jedoch der bereits erwähnten Schutznorm-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen, derzufolge die zur Bewertung einer Norm als Schutznorm erforderliche Individualisierung und Eingrenzung auch im Falle einer handgreiflichen Betroffenheit gegeben ist (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122, juris Rn. 28 a.E.).

  • VG Kassel, 24.10.2002 - 2 G 2314/02
    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Die Beklagtenauffassung, dem Nachbarn eines Jagdreviers stehe keine Klagebefugnis gegen dessen Abschussplan zu, werde durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2006 (11 UZ 1111/04 - juris), durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Oktober 2002 (2 G 2314/02 - juris) sowie durch die Kommentierung von Frank/Käsewieter (das Jagdrecht in Bayern, § 21 BJagdG/Art. 32 BayJG/§§ 13-17 AVBayJG, S. 250) gestützt.
  • BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

    Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    In seiner Entscheidung vom 29. Dezember 2011 (3 BN 1.11) habe das Bundesverwaltungsgericht die Klagebefugnis bei geltend gemachter Schädigung des Waldbestandes durch erhöhten Wildverbiss dann anerkannt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch eine angegriffene Rechtsvorschrift - wie vorliegend die festgesetzten Rotwildabschusspläne und erlassenen Bescheide - in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird.
  • BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

    Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Auf der Grundlage der herrschenden Schutznormtheorie (vgl. BVerfG, B.v. 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 - BVerfGE 27, 297/307; BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122, juris Rn. 5, v. 17.6.1993 - 3 C 3.89 - BVerwGE 92, 313, juris Rn. 31, v. 16.3.1989 - 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329/334 sowie v. 16.6.1994 - 3 C 12.93 - NJW 1995, 1628, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 25) vermitteln Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen.
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    Spätestens seit dem "Braunbär"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 (C-240/09) müssten die Gerichte die nationalen Vorschriften in Einklang mit den Regelungen der AK bringen, soweit diese nicht in EU-Recht umgesetzt worden seien.
  • BGH, 22.04.1974 - III ZR 21/72

    Wildtauben - § 823 BGB, zu Schadenersatzansprüchen des Grundstücksberechtigen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021
    zu § 27 BJagdG >), auch wenn die Grundrechtsargumentation des Bundesverwaltungsgerichts auf § 27 BJagdG übertragbar ist (zur Parallelität von § 21 BJagdG und § 27 BJagdG vgl. BGH, U.v. 22.4.1974 - III ZR 21/72 - Rn. 16).
  • VG Karlsruhe, 05.06.2008 - 2 K 1462/08
  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

  • BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

    Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895

    Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen

    Der Kläger besitzt jedenfalls angesichts der jährlichen Aufstellung von Gamswild-Abschussplänen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AVBayJG) das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, das nach der Bestimmung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für einen solchen Fortsetzungsfeststellungsantrag erforderlich ist (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 30.6.2020 - 19 BV 15.1021 - juris Rn. 17).
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