Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von Einwendungen (hier verneint); Auslegung eines Einwendungsschreibens; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit nicht in jeder Hinsicht gegeben; quantitative ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Freizeitbereichs mit Badebetrieb und einem (verpachteten) gastronomischen Betrieb mit Kfz-Stellplätzen bzgl. einer Verordnung über ein Wasserschutzgebiet; Anforderungen an den Inhalt von Einwendungen im Normenkontrollantrag; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Freizeitbereichs mit Badebetrieb und einem (verpachteten) gastronomischen Betrieb mit Kfz-Stellplätzen bzgl. einer Verordnung über ein Wasserschutzgebiet; Anforderungen an den Inhalt von Einwendungen im Normenkontrollantrag; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Ob die Antragstellerin mit diesem, erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobenen Vorbringen, schon nach Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 17 ff.), kann vorliegend dahinstehen.

  Auch das latente Unfallrisiko ändert nichts an der Verwendbarkeit des durch die Brunnen erschlossenen Grundwasservorkommens (…vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 39; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26).

  Der Senat hat keine Zweifel an der positiven Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts, die sich maßgeblich auf eine ca. 30-jährige Betriebserfahrung mit der Wassergewinnungsanlage stützt (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50;… U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Allein das gemeindliche Interesse, sich abstrakt Planungsmöglichkeiten offenzuhalten, ist dem öffentlichen Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung nachrangig, zumal das Schutzgebiet insofern einen zeitlichen Vorsprung hat (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50;… NdsOVG, B.v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 - NUR 2009, 58 = juris Rn. 23; vgl. auch § 7 BauGB).

  Bei der Alternativenprüfung steht dem Landratsamt ein planerischer Gestaltungsspielraum zu (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 19.12.2012 - 4 K 16/09 - juris Rn. 32).

  Gleichwertig wäre eine Alternativlösung nur dann, wenn sie mutmaßlich ebenso ergiebig wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 71; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 34).

  Im Übrigen stellt die alternative Erschließung nur eines Teils des benötigten Wassers schon deshalb keine geeignete Alternativlösung dar, weil dann die gegenwärtige Trinkwasserversorgung für den verbleibenden Trinkwasserbedarf weitergeführt werden müsste mit der Folge, dass zu deren Schutz das strittige Wasserschutzgebiet - ggf. mit Anpassungen auf Basis der entsprechend reduzierten Entnahmemenge - gleichwohl erforderlich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 34;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 23).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50;… U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  Soweit er sich darauf beruft, nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung ein kurzes Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße "P* ... Allee" (Zufahrt auf die B * in Richtung W* ... ...*) entsprechend den Anforderungen der "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag)" errichten zu müssen, erscheint eine Rechtsverletzung durch künftig höhere Anforderungen und Kosten jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 15).

  Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 25;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17;… vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).

  Die durch das latente Unfallrisiko eingeschränkte Wirksamkeit des Wasserschutzgebiets ändert nichts an der Verwendbarkeit des durch den Brunnen 1 erschlossenen Trinkwassers (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26).

  Wie eine jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer durch die bekannten Bestandsrisiken verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Wasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50;… U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Insbesondere ist nicht erkennbar, dass durch einen etwaigen künftigen Ausbau des kurzen Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße "P* ... Allee" (Zufahrt auf die B * in Richtung W* ... ...*) entsprechend den Anforderungen der "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag)" nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung eine nachhaltige, vom Antragsteller nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung seiner Finanzspielräume eintreten würde (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 11 A 65.95 - UPR 1997, 470 = juris Rn. 31; BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 53).

• VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz …

  Dann könnte es sein, dass in der Zwischenzeit die gegenwärtige Wasserversorgung weiter geführt werden muss und zu ihrem Schutz das strittige Wasserschutzgebiet wohl erforderlich ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2010 Az. 22 N 08.2749 RdNr. 34 a. E.; BayVGH vom 1.8.2011 Az. 22 N 09.2729 RdNr. 23, 28).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10

  Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …

  Entgegen anderen Landesgesetzen (siehe hierzu z.B. BayVGH, Urt. v. 30.07.2010 - 22 N 08.2749 -, juris zum bayrischen Landeswassergesetz und BVerwG, Beschl. v. 17.10.2005 - 7 BN 1/05 -, ZfW 2007, 141 zum rheinland-pfälzischen Landeswassergesetz) enthält die das Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten regelnde Vorschrift des § 124 LWG keine materielle Präklusion.

  Die Ausdehnung des Einzugsgebietes eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfläche ab (BayVGH, Urt. v. 30.07.2010, a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde

  Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 25;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17;… vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).

  Die durch das latente Unfallrisiko eingeschränkte Wirksamkeit des Wasserschutzgebiets ändert nichts an der Verwendbarkeit des durch den Brunnen 1 erschlossenen Trinkwassers (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die …

  Entgegen anderen Landesgesetzen (siehe hierzu z.B. BayVGH, Urt. v. 30.07.2010 - 22 N 08.2749 -, [...] zum bayrischen Landeswassergesetz und BVerwG, Beschl. v. 17.10.2005 - 7 BN 1/05 -, ZfW 2007, 141 zum rheinland-pfälzischen Landeswassergesetz) enthält die das Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten regelnde Vorschrift des § 124 LWG keine materielle Präklusion.

  Die Ausdehnung des Einzugsgebietes eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfläche ab (BayVGH, Urt. v. 30.07.2010, a.a.O.).

• VG Regensburg, 06.11.2017 - RN 8 K 16.798

  Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung

  Um eine Quelle zur Trinkwasserversorgung zu nutzen, ist es nicht erforderlich, dass diese zu 100% den Wasserbedarf abdeckt (vgl. BayVGH U. v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749, im vom BayVGH entschiedenen Fall sichert die Quelle nur 50% ab).

  Zudem gilt es zu beachten, dass auch wenn eine Quelle derzeit durch ein Wasserschutzgebiet nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang schutzfähig ist bzw. wenn Trinkwasservorkommen nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang vor abstrakter Gefährdung wirksam auf Dauer geschützt werden können, dies nicht ausschließt, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (…vgl, BayVGH, U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - Rn. 17;… BayVGH U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - Rn. 25;… BayVGH U.v. 29.12.11 -22 N 08.190 - juris Rn. 46).

  Das LRA hat dann zu prüfen, ob gleichermaßen geeignete, für Grundstückseigentümer weniger belastende Alternativlösungen bestehen, die auch der Klägerin zumutbar wären, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnten (BayVGH U.v. 26.6.2002- 22 N 01.2625 - juris Rn 20;… BayVGH U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - Rn. 33).

• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …

  Diese Rechtsprechung gilt zwar in erster Linie für Privatpersonen; sie kann aber auch auf Gemeinden übertragen werden, zumindest auf kleinere Gemeinden (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - Rn. 10 f.; BVerwG, U.v. 12.2.1997 - 11 A 62/95 - BVerwGE 104, 79 ff.).
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

  Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (…BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …

  Denn es verbleiben erhebliche Beurteilungsspielräume der Behörde, z.B. bei der Ausübung eines "administrativen Vereinfachungsspielraums" bei der Schutzgebietsabgrenzung (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22) oder bei der Bewertung etwaiger Standortalternativen (…BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 88; U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33); hierzu wurden die Antragsteller nicht substanziell beteiligt.
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1949

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
• VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.3975

  Wasserrechtliche Gestattung weiteren Kiesabbaus; Verbot in …
• VG Regensburg, 06.11.2017 - RN 8 K 16.1496

  Wasserrechtliche Gestattung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Nutzungsuntersagung, …