Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer;Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Verfassungs- und Europarecht;Reichweite der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;Bildung angemessener Rücklagen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

  Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Die Meinungsäußerung der IHK als Vertretung des gewerblichen Gesamtinteresses nach § 1 Abs. 1 IHK-G ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser und nicht dem einzelnen Mitglied zuzurechnen (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/177; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/174, RdNr. 24).

  Sie muss sich zudem im Rahmen der ihr gesetzlich gestellten Aufgaben halten, das höchstmögliche Maß an Objektivität wahren und die Einzelinteressen ausgleichen, wobei die grundsätzliche Festlegung in jedem Fall durch die Vollversammlung vorab erfolgen muss (BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/176 f., RdNrn. 31-35).

  Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Sie regele weder die Art und Weise der Berufsausübung, noch besitze sie eine berufspolitische Tendenz (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239; im Anschluss daran BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f.).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die verfassungsrechtliche Grundlage der IHK in der Kompetenz des Gesetzgebers für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und seiner Organisationshoheit, sie auf gesetzlicher Grundlage aus der Wirtschaft heraus bilden zu lassen (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/240).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

 
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.).

  Sie regele weder die Art und Weise der Berufsausübung, noch besitze sie eine berufspolitische Tendenz (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239; im Anschluss daran BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f.).

  Die Meinungsäußerung der IHK als Vertretung des gewerblichen Gesamtinteresses nach § 1 Abs. 1 IHK-G ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser und nicht dem einzelnen Mitglied zuzurechnen (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/177; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/174, RdNr. 24).

  Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ebenso wenig hat der Kläger dargelegt, dass die der IHK originär zustehenden oder ihr übertragenen Aufgaben aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen in den letzten zehn Jahren nunmehr ebenso gut von frei gegründeten Vereinigungen erfüllt werden könnten, der in der Pflichtmitgliedschaft liegende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit also nicht (mehr) erforderlich und unverhältnismäßig sei (vgl. BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/303 f.).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  Auf die - grundsätzlich zulässige (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/76 f.) - Beteiligung der IHK am DIHK oder anderen Einrichtungen, über welche der Kläger Auskunft begehrt, kommt es somit nicht an.

• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Zudem kann der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht verlangen, die Rechtsordnung nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten und seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung zu machen (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/37).

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Außerhalb politisch-parlamentarischer Wahlen, die unter dem Postulat der politischen Gleichheit aller Staatsbürger stehen, kann die formale Wahlgleichheit beschränkt werden, weil kein Verfassungsgrundsatz existiert, der den formalen Charakter der gleichen Wahl für Wahlen aller Art durchsetzt (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/11 f.).

  Für diese gilt lediglich der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Gestaltungsprinzip mit der Möglichkeit zu Differenzierungen in großem Umfang, solange die Wahlrechtsbestimmungen mit dem jeweiligen Wahlsystem und den daran nach der Natur der konkreten Wahl zu stellenden Anforderungen vereinbar sind, dem Charakter der Wahl als eines auf die Bildung von funktionsfähigen Organen gerichteten Integrationsvorgangs Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/13 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

  Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Denn weder § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichten das Verwaltungsgericht, jede Einzelheit der Überzeugungsbildung in den Gründen darzulegen (BayVGH vom 9.5.2011 Az. 22 ZB 09.3156 und vom 2.2.2006 Az. 22 ZB 05.2111 unter Hinweis auf BVerwG vom 1.4.2004 GewArch 2004, 488).
• VGH Bayern, 02.02.2006 - 22 ZB 05.2111

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Denn weder § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichten das Verwaltungsgericht, jede Einzelheit der Überzeugungsbildung in den Gründen darzulegen (BayVGH vom 9.5.2011 Az. 22 ZB 09.3156 und vom 2.2.2006 Az. 22 ZB 05.2111 unter Hinweis auf BVerwG vom 1.4.2004 GewArch 2004, 488).
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74

  Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer - …
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03

  Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …

  vgl. im Einzelnen Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, NVwZ 2013, 236, und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, GewArch 2012, 487; ferner OVG Rh.-Pf. Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris.

  vgl. näher Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, a.a.O.

  vgl. näher Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a. a. O.

  Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G. vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -;Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232 (zu Handwerkskammerbeiträgen), und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 -, BVerwGE 59, 242 (zu Studentenschaftsbeiträgen); Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

• VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Die Bindungswirkung besteht erst dann nicht mehr, wenn in Bezug auf den Tenor oder die ihn tragenden Gründe rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sind (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.).

  Auch im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht, dass die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entfallen sein könnte, weil sich in den letzten zehn Jahren die tatsächlichen Umstände, die Rechtslage oder die allgemeine Rechtsauffassung rechtserheblich geändert hätten (vgl. hierzu BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 ).

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  Ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung ist vor diesem Hintergrund nicht festzustellen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris).

  Maßstab ist vielmehr der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, mit dem das System der Gruppenwahl im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer von einer Industrie- und Handelskammer zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit vereinbar ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 10.06.2013, - 7 a 418/12.Z , juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

 
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
  Auch die weitere obergerichtliche Rechtsprechung sieht die Pflichtmitgliedschaft als verfassungskonform an (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60/04 - BVerwG, Beschl. v. 19.01.2005 - 6 C 10/04 - BayVGH, Beschl. v. 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462, Rn. 25; OVG Sachsen, Beschl. v. 16.04.2008 - 5 B 49/07 -, juris).

  Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v.7.12.2001 - 1 BvR 1806/08 -, juris) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist (vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschl. v. 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris).

• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

• VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369

  Pflichtmitgliedschaft IHK

  Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG liegt schon deswegen nicht vor, da die (negative) Vereinigungsfreiheit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schützt (vgl. BVerfGE 10, 89 und BayVBl. 2002, 560; vgl. i.Ü. auch in Bezug auf die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG: BayVGH vom 30.7.2012, Az. 22 ZB 11.1462 -juris Rz. 13.ff.).

  Es handelt sich hierbei um das legitime öffentliche Interesse der allgemeinen Wirtschaftsförderung und es begegnet von Verfassung wegen keinen Bedenken, wenn der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedient, die er aus der Wirtschaft selbst heraus sich bilden lässt und die durch ihre Sachkunde die Grundlagen dafür schaffen zu helfen, dass staatliche Entschließungen auf diesem Gebiet ein möglichst hohes Maß an Sachnähe und Richtigkeit gewinnen (vgl. BVerfGE 15, 235, 240 ff; vgl. zum Ganzen auch BayVGH vom 30.7.2012 a.a.O. Rz. 19 ff.).

• VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.371

  Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der …

  Eine pauschale Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung besteht nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25; B.v. 30.7.2012 - 22 ZB 11.1462 - juris Rn. 36;… B.v. 26.8.2005 - 22 ZB 03.2600 - juris Rn. 5;… VG München, U.v. 6.10.2015 - M 16 K 15.2443 - juris Rn. 33).
• VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187

  Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags

  Eine pauschale Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung besteht nicht (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25; B.v. 30.7.2012 - 22 ZB 11.1462 - juris Rn. 36;… B.v. 26.8.2005 - 22 ZB 03.2600 - juris Rn. 5;… VG München, U.v. 6.10.2015 - M 16 K 15.2443 - juris Rn. 33).
• VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …

  So BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.0.2014 - 6 A 11345/13 -, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, Urteil vom 03.11.2010 - 6 A 10884/10 - Bayrischer VGH, Beschluss vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, Beschluss vom 30.07.2012- 22 ZB 11.1462 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2012 - 4 A 414/12 - OVG NRW, Beschluss vom 26.05.2010 - 17 A 2617/08 -, alle veröffentlicht in juris.
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …

  Die Beitragspflicht des Mitglieds ist wie auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften unabhängig davon, dass der Verband und seine Organe ihre Pflichten fehlerfrei und vollständig erfüllen (vgl. zur Beitragserhebung durch Industrie- und Handelskammern BayVGH, B.v. 30.7.2012 - 22 ZB 11.1462 - GewArch 2012, 487/490 f. Rn. 38;… BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - NVwZ 2013, 236/239 Rn. 27).
• VG Ansbach, 08.11.2017 - AN 4 K 15.01648

  Erfolglose Klage gegen Festsetzung von IHK-Beiträgen
• VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12

  Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer