Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer;Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Verfassungs- und Europarecht;Reichweite der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;Bildung angemessener Rücklagen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Verfassungs- und Europarecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Verfassungs- und Europarecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen hat.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Sie regele weder die Art und Weise der Berufsausübung, noch besitze sie eine berufspolitische Tendenz (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239; im Anschluss daran BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f.).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die verfassungsrechtliche Grundlage der IHK in der Kompetenz des Gesetzgebers für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und seiner Organisationshoheit, sie auf gesetzlicher Grundlage aus der Wirtschaft heraus bilden zu lassen (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/240).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

  Ebenso wenig hat die Klägerin dargelegt, dass die der IHK originär zustehenden oder ihr übertragenen Aufgaben aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen in den letzten zehn Jahren nunmehr ebenso gut von frei gegründeten Vereinigungen erfüllt werden könnten, der in der Pflichtmitgliedschaft liegende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit also nicht (mehr) erforderlich und unverhältnismäßig sei (vgl. BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/303 f.).

  Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden.

 
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.).

  Sie regele weder die Art und Weise der Berufsausübung, noch besitze sie eine berufspolitische Tendenz (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239; im Anschluss daran BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f.).

• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Außerhalb politisch-parlamentarischer Wahlen, die unter dem Postulat der politischen Gleichheit aller Staatsbürger stehen, kann die formale Wahlgleichheit beschränkt werden, weil kein Verfassungsgrundsatz existiert, der den formalen Charakter der gleichen Wahl für Wahlen aller Art durchsetzt (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/11 f.).

  Für diese gilt lediglich der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Gestaltungsprinzip mit der Möglichkeit zu Differenzierungen in großem Umfang, solange die Wahlrechtsbestimmungen mit dem jeweiligen Wahlsystem und den daran nach der Natur der konkreten Wahl zu stellenden Anforderungen vereinbar sind, dem Charakter der Wahl als eines auf die Bildung von funktionsfähigen Organen gerichteten Integrationsvorgangs Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/13 f. m.w.N.).

• BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74

  Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Auf die - grundsätzlich zulässige (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/76 f.) - Beteiligung der IHK am DIHK oder anderen Einrichtungen, über welche die Klägerin mit ihren Beweisanträgen Auskunft begehrt, kommt es somit nicht an.
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Die Bildung angemessener Rücklagen steht der IHK von Rechts wegen zu; dies ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398/400).
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03

  Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

  Beim derzeitigen Integrationsstand bleibt die allgemeine Wirtschaftspolitik indes eine Domäne der Mitgliedstaaten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1518 - juris, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13

  Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1518 -, juris, Rdn. 24 unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, juris, Rdn. 14.
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  Dass diese Grenzen ihrerseits unangemessen hoch sind, ist nicht festzustellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518 -, juris).