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   VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773   

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VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 (https://dejure.org/2018,24108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 (https://dejure.org/2018,24108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 (https://dejure.org/2018,24108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 5 S. 1, S. 3, § ... 88, § 123 Abs. 1, Abs. 5, § 146 Abs. 4; AufenthG § 5 Abs. 4 S. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2 S. 2, § 60 Abs. 5, § 81 Abs. 4 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EMRK Art. 3, Art. 6 Abs. 2; GRCh Art. 48 Abs. 1
    Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebung; Tunesien; Beschwerde; Rückführung in das Bundesgebiet; Aufhebung der Vollziehung; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsverbot; Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung; maßgeblicher Zeitpunkt; tatsachengestützte Gefahrenprognose; ...

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in das Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung; Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 245
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
    Dies gilt auch für die Beurteilung von Abschiebungsverboten (vgl. Bayerischer VVGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 23).

    Für die Abschiebungsandrohung auf Grund einer Ausweisung ist von diesem Grundsatz aber eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer in Vollzug dieser Androhung bereits abgeschoben worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 23; für die Abschiebungsandrohung offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 -, juris, Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel,

    Besteht diese Möglichkeit, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht statthaft (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. -, juris Rn. 15 f.).

    22 Rechtsgrundlage eines dahingehenden Anspruchs kann der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018, a.a.O., Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, a.a.O., Rn. 15).

    Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Vollzugs (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.) am 20. August 2018 rechtswidrig gewesen ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

    Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung

    Ein solcher Antrag kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt werden, wenn der Antragsteller nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung abgeschoben wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 21).

    § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung und erleichtert eine prozessuale Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs als unselbständiges Annexverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. März 2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15).

  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

    Familiäre Lebensgemeinschaft, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung

    Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19; OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246; Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).
  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

    Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung

    Die materielle Grundlage für einen solchen Anspruch bildet indessen der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rdnr. 176).
  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17

    Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung,

    Wegen der allein noch fortbestehenden mittelbaren Rechtswirkungen der Abschiebungsanordnung kommt es auch diesbezüglich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Überstellung der Kläger nach Frankreich am 30. November 2017 an, vgl. ebenso im Falle einer vollzogenen Abschiebungsandrohung: BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, Rn. 23, juris.
  • VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

    Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt

    Nachträgliche Änderungen sind erst in einem (nachgelagerten) Verfahren nach § 11 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 06.07.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 37; BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2016 - OVG 12 B 18.15 - juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

    Daher sind Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch dann ausländerrechtlich verwertbar, wenn das Verfahren nach § 170 Abs. 2 ZPO eingestellt wurde (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 7 S 10.15 -, juris, RdNr. 11; BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, RdNr. 25 f.) oder erst Anklage gegen den Betroffenen erhoben worden ist.
  • VG Cottbus, 29.04.2020 - 3 L 31/20
    Dieses Begehren kann er in zulässiger Weise durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 7 S. 2 i.V.m. Abs. 5 S. 1 VwGO seiner Klage gegen einen noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt, erweitert um den Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO, verfolgen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29. März 2019 - 13 ME 519/18 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 15; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29. April 2019 - 29 L 383/19.A -, juris, Rn. 1).

    Das Rechtsschutzinteresse besteht zumindest solange fort, wie über den durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist (vgl. zu einer nicht bestandskräftigen Ablehnung eines beantragten Aufenthaltstitels: Bayerischer VGH, Beschl. v. 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 15; vgl. zu einer nicht unanfechtbaren Abschiebungsanordnung: VG Düsseldorf, Beschl. v. 29. April 2019 - 29 L 383/19.A -, juris, Rn. 8).

  • VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

    Duldungsanspruch eines Nigerianers

    Ist die Beschwerde somit bereits unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, ob die erst nach der durchgeführten Abschiebung erhobene Beschwerde mit der Änderung des ursprünglichen Antrags auf Aussetzung der Abschiebung in einen Antrag auf Rückgängigmachung der Abschiebung zulässig ist (zum Meinungsstand: OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris, B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 -juris; B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9; B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 - juris Rn. 15; B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris; B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris; B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris, B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 - juris; Ham OVG, B.v. 6.7.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 20).
  • VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

    Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung

  • VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

    Abschiebungsanordnung, Einstweilige Anordnung, Abschiebungsverbot,

  • VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 29 L 383/19
  • VG Würzburg, 12.05.2020 - W 6 K 18.1247

    Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig

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