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   VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538   

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https://dejure.org/2019,24970
VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538 (https://dejure.org/2019,24970)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.07.2019 - 6 ZB 19.538 (https://dejure.org/2019,24970)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - 6 ZB 19.538 (https://dejure.org/2019,24970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BBG § 78; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
    Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 78
    Nachweis einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem Beamten; Eintritt von Gesundheitsschäden durch das Tragen der Körperschutzausrüstung (KSA)

  • rechtsportal.de

    BBG § 78 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
    Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

    Beitrage für Baumaßnahmen an der Fahrbahn sowie der Straßenentwässerung

    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287

    Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18).
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