Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050, 8 A 06.40004, 8 A 06.40006, 8 A 06.40007   

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https://dejure.org/2009,3102
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050, 8 A 06.40004, 8 A 06.40006, 8 A 06.40007 (https://dejure.org/2009,3102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.09.2009 - 8 A 05.40050, 8 A 06.40004, 8 A 06.40006, 8 A 06.40007 (https://dejure.org/2009,3102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. September 2009 - 8 A 05.40050, 8 A 06.40004, 8 A 06.40006, 8 A 06.40007 (https://dejure.org/2009,3102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente Rosenheim; Verbandsklage; materielle Präklusion; Naturschutzbelange; Europäischer Habitat- und Artenschutz; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Lärmschutzbelange

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) "Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue" in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) "Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue" in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ortsumgehung darf bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes und vertretbaren Lärmbelästigungen gebaut werden - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Bau der Westtangente Rosenheim (B 15)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz

    Dabei ist grundsätzlich auf den Standard-Datenbogen abzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, 8 A 05.40050 u.a., NuR 2010, 355; BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, 9 A 3/06, BVerwGE 130, 299; Urt. v. 17.1.2007, 9 A 20/05, NVwZ 2007, 1054).

    Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Planfeststellungsbehörde bezüglich der Wirksamkeit derartiger Leit- und Durchlasssysteme eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative hat (BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.; Urt. v. 13.3.2008, 9 VR 9/07 u. 9 VR 10/07, juris), d.h. gerichtlich kann nur überprüft werden, ob die auf fachgutachtlichen Stellungnahmen gestützten Annahmen im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf unzulänglichen oder ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen, die sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweisen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, a.a.O., Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.).

    Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können dagegen kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen und sind daher nicht zu untersuchen (BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 13.5.2009; a.a.O.; Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 17.1.2007, 9 A 20/05, NVwZ 2007, 1054).

    Da die Bestandserfassung auf ökologische Bewertungen angewiesen ist, steht der Planfeststellungsbehörde insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass von Seiten des Gerichts nur eine Vertretbarkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urteile v. 12.8.2009, a.a.O.; v. 18.3.2009, a.a.O.; v. 9.7.2008, a.a.O.; v. 13.3.2008, a.a.O.; v. 12.4.2005, 9 VR 41/04, NVwZ 2005, 943; v. 9.6.2004, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung hätte er aber Angaben machen müssen, welches Schutzgut betroffen ist und welche Beeinträchtigungen drohen sowie die räumliche Zuordnung eines Artenvorkommens oder einer Beeinträchtigung spezifizieren müssen (BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.).

    a) Nach der Rechtsprechung dürfen Kompensations- und Vermeidungs- bzw. Minderungsmaßnahmen auch schon bei der Prüfung der Verbotstatbestände berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.; Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.; Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.; Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).

    Ein Vorhaben verstößt demgegenüber nicht gegen das Tötungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einschätzung unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.; Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.; Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.; Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).

  • VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 6 K 12.142

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten

    Die Frage, ob ein anerkannter Naturschutzverein wie der Kläger das Fehlen der Planrechtfertigung im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung überhaupt rügen könnte, kann deshalb dahinstehen (vgl. hierzu auch BVerwG vom 9.6.2004 a.a.O. m.w.N.; BayVGH vom 23.6.2009 VGH BY 62, 78-119; vom 30.9.2009 Az. 8 A 05.40050 u.a. RdNr. 34; VGH BW vom 6.4.2006 Az. 5 S 596/05 RdNr. 35).

    Die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, setzt eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensweise voraus (BayVGH vom 30.9.2009 Az. 8 A 05.40050 u.a. RdNr. 70).

    Nachdem es sich bei der Verwendung eines Petterssondetektors jedenfalls auch um ein anerkanntes und erprobtes Verfahren handelt, konnten die damit gewonnenen Daten zu Recht der saP zugrunde gelegt werden (vgl. hierzu auch BayVGH vom 30.9.2009 a.a.O. RdNr. 78).

    Auch insoweit hat der Kläger in den Einwendungsschreiben nicht substantiiert rechtzeitig Einwendungen erhoben (zur Tiefe der Auseinandersetzung vgl. auch BayVGH vom 30.9.2009 a.a.O. RdNr. 70; vom 19.4.2011 a.a.O. RdNr. 15).

    Ein Vorhaben verstößt dann nicht gegen das Tötungsverbot gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wenn es nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (BVerwG vom 13.5.2009 Az. 9 A 73/07 RdNr. 86; BayVGH vom 30.9.2009 a.a.O. RdNr. 103).

  • VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

    Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche

    Unterbleibt durch den Naturschutzverein in seiner Rolle als Helfer der Verwaltung die Benennung der im Untersuchungsraum hinreichend sicher betroffenen Arten sowie die Darlegung der Risiken für den Erhaltungszustand der jeweiligen Population, ist er mit seinem artenschutzrechtlichen Vorbringen nach § 61 Abs. 3 BNatSchG präkludiert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 RdNrn. 27 ff.; OVG NRW vom 19.3.2008 NuR 2008, 431 RdNrn. 16 f.; BayVGH vom 23.6.2009 UPR 2010, 38 RdNr. 61; vom 30.9.2009 NuR 2010, 355 RdNr. 70).

    Dass beim europäischen Artenschutz kompensierende Maßnahmen in die Betrachtung einzubeziehen sind, wenn sie gewährleisten, dass die Verwirklichung eines Verbotstatbestands von vornherein vermieden oder das Risiko zumindest minimiert wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 NuR 2008, 495 RdNr. 37; BVerwG vom 9.7.2008 BVerwGE 131, 274 RdNrn. 91 und 98; vgl. auch BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355 RdNr. 96).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 77]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355).

    Dass beim europäischen Artenschutz solche kompensierenden Maßnahmen in die Betrachtung einzubeziehen sind, wenn sie gewährleisten, dass die Verwirklichung eines Verbotstatbestands von vornherein vermieden oder das Risiko zumindest minimiert wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 NuR 2008, 495 [RdNr. 37]; BVerwG vom 9.7.2008 BVerwGE 131, 274 [RdNrn. 91 und 98]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355 [RdNr. 96]).

  • VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491

    Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung

    Insoweit können auch Ersatzlandangebote mit geeigneten Flächen eine Existenzgefährdung abwenden (vgl. BayVGH vom 30.09.2009 ­ 8 A 05.40050 ­ juris).

    Ob eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL in Betracht kommt, ist zunächst in einer Vorprüfung (Screening) zu ermitteln (vgl. BayVGH vom 30.09.2009 - 8 A 05.40050 ­; Storost, DVBl 2009, 673/674).

    Die dort unter breiter Beteiligung der Fachöffentlichkeit erarbeiteten Orientierungswerte für die Einzelfallbeurteilung können nach derzeitigem Wissensstand zumindest als Entscheidungshilfe genutzt werden (BayVGH vom 30.09.2009 - 8 A 05.40050 ­ juris).

  • VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten

    a) Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverein befugt ist, eine fehlende Planrechtfertigung zu rügen (hierzu BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72 = juris Rn. 55; BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 u.a. - juris Rn. 34).

    Eine Maßnahme verstößt daher dann nicht gegen das Tötungsverbot, wenn sie nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - juris Rn. 86; BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 u.a. - juris Rn. 103).

  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 8 ZB 12.64

    Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Darlegungserfordernis; Präklusion;

    Insoweit können auch Ersatzlandangebote mit geeigneten Flächen eine Existenzgefährdung abwenden (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1998 - 8 A 97.40042 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 -juris Rn. 136).

    Soweit der Kläger geltend macht, dass die Ersatzlandflächen gegenüber den verloren gehenden Eigentumsflächen nicht gleichwertig seien, weil sie sich nicht in Hofnähe befänden und sich auch nicht an andere von ihm bewirtschaftete Flächen anschließen würden, handelt es sich um eine Frage, die dem Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben kann (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 - juris Rn. 139).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 77]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 77]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Lebensraumtypen und Arten, die im Standard-Datenbogen nicht genannt sind, können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 77]; BayVGH vom 30.9.2009 NuR 2010, 355).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers;

  • VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567

    Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung

  • VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente

  • VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente

  • VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente

  • VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003

    Fehlende Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch

  • VG Bayreuth, 20.10.2015 - B 1 K 15.475

    Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig

  • VGH Bayern, 24.09.2012 - 8 C 12.1595

    Streitwertbeschwerde, Streitwert für Verbandsklage

  • VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822

    Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von

  • VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127

    Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der

  • VG München, 01.12.2009 - M 2 K 09.353

    Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse;

  • VG München, 01.12.2009 - M 2 K 08.4191

    Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse;

  • VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1309

    Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Existenzgefährdung

  • VG München, 20.04.2010 - M 2 K 09.4373

    Planfeststellung; Hochwasserschutz

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