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   VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546   

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VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546 (https://dejure.org/2016,42221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 (https://dejure.org/2016,42221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. September 2016 - 4 N 14.546 (https://dejure.org/2016,42221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BayKAG Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; KBS § 7 Abs. 1 S. 1
    Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 494
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen- Antrag

    Diese Vermutung gilt auch heute noch (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) und ist aus Sicht des Senats nicht "generell fragwürdig" (a.A. BayVGH, Urteil vom 30.9.2016 - 4 N 14.546 - auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 Satz 5 BayKAG).

    8 a) Die Klägerin wendet ein, der Würdigung des Verwaltungsgerichts stehe das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2016 (- 4 N 14.546 - juris) entgegen, wonach die Einbeziehung der Ehegatten und Kinder von Zweitwohnungsinhabern von der Satzungsermächtigung des Art. 7 Abs. 2 Satz 5 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) nicht gedeckt sei.

    Die durch den Erwerb der Zweitwohnung begründete Vermutung könne auf jeder der drei Ebenen widerlegt werden, indem der Betroffene substantiiert darlege, dass er sich im Erhebungszeitraum nicht (d.h. an keinem Tag) in einer die Kurbeitragspflicht auslösenden Weise in der Wohnung aufgehalten habe (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 42).

    Dem Gesetzeswortlaut komme im Abgabenrecht eine erhebliche Bedeutung zu (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 43).

    Selbst wenn der getrennt lebende Ehegatte des Zweitwohnungsinhabers nach wie vor Zugriff auf die Zweitwohnung haben sollte, werde er diese typischerweise zu anderen Zeiten als der Inhaber selbst nutzen (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 47).

    Ältere Kinder würden die Wochenenden und Ferien häufig nicht mit ihren Eltern, sondern eher im Kreise von Gleichaltrigen verbringen (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 48).

    Die Möglichkeit der Gemeinde, die kurbeitragspflichtigen Familienmitglieder des Wohnungsinhabers nach den allgemeinen Satzungsbestimmungen individuell zum Kurbeitrag heranzuziehen, bleibe hiervon unberührt (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 49).

    Seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - juris Rn. 18 und vom 13.8.1999 - 4 B 97.973 - juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 2016 (a. a. O., Rn. 43) ausdrücklich aufgegeben.

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließt es nicht aus, dass der getrennt lebende Ehegatte des Zweitwohnungsinhabers nach wie vor Zugriff auf die Zweitwohnung hat und diese selbst nutzt, wenn auch zu anderen Zeiten als der Inhaber (Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 47).

    Dass das Einkommensteuerrecht eine haushaltsmäßige Zurechnung begrifflich nicht mehr kennt (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 48 unter Hinweis auf §§ 32, 63, 64 EStG), ist unbeachtlich.

    Bei älteren Kindern zeige sich jedoch, dass diese die Wochenenden und Ferien häufig nicht mit ihren Eltern, sondern eher im Kreise von Gleichaltrigen verbringen würden (BayVGH, Urteil vom 30.9.2016, a. a. O., Rn. 48).

  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Erhebung eines pauschalierten Kurbeitrags

    Diese Pauschalierungsmöglichkeit besteht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, nur für den Zweitwohnungsinhaber selbst, nicht auch für seinen Ehegatten oder sonstige Familienangehörige (BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 40 ff.).

    Eine Unwirksamkeit der auf weitere Personen bezogenen Satzungsteilnorm hat nicht die Ungültigkeit der gesamten Pauschalierungsvorschrift des § 7 KBS und erst recht nicht die Ungültigkeit der gesamten Kurbeitragssatzung zur Folge (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 58).

    Aus dem Gesetzeswortlaut ("zu orientieren hat") ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG keine mathematisch genaue Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer verlangt, sondern den Gemeinden einen Beurteilungs- bzw. Einschätzungsspielraum eröffnet (stRspr; grundlegend BayVGH, U.v. 30.12.1993 - 4 N 92.2513 - GK 1994 Rn. 150; U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - BayVGH n.F. 53, 8/13 f. = NVwZ 2000, 225/226; zuletzt bestätigt durch U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 52 ff.).

    Damit zog der Beklagte einen methodisch geeigneten, zahlenmäßig repräsentativen und inhaltlich aussagekräftigen Ermittlungsansatz heran (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 54), der im Übrigen vom Verwaltungsgericht Augsburg bestätigt wurde (U.v. 18.12.2002 - Au 5 K 00.1628 - juris Rn. 28) und vom Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 9.4.2016).

    An die hierfür erforderliche substantiierte Darlegung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BayVGH, U.v. 6.2.2007 - 4 BV 05.2550 - ZKF 2007, 142; U.v. 30.1.2008 - 4 B 05.3218 - juris Rn. 21 ff.; U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 42).

    So erscheint die vom Beklagten ursprünglich praktizierte Auswertung der freiwillig abgeschlossenen Pauschalierungsvereinbarungen verlässlicher und aussagekräftiger als unverbindliche Selbstauskünfte der Kurgäste, deren Repräsentativität begrenzt ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 54).

    Andernfalls liefe der Sinn und Zweck der Pauschalierung leer, die gerade an die durchschnittliche und nicht an die tatsächliche Aufenthaltsdauer anknüpft (BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 55).

  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

    Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren

    Denn wenn ein verhältnismäßig unwesentlicher Teil einer Abgabensatzung rechtsunwirksam ist, aber ohne Nachteil für deren Gesamtgefüge herausgelöst werden kann, zieht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht die Ungültigkeit der gesamten Abgabensatzung nach sich, sofern die Rechtsbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (zu diesem Maßstab grundlegend BVerwG, Urteil vom 27.01.1978 - VII C 44.76 -, juris; aus jüngerer Zeit etwa Bayer. VGH, Urteil vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 15.09.2016 - 3 C 14/15 -, juris; OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 01.06.2015 - 9 N 5.15 -, juris; Faiß, KAG BW, Stand 11/2016, § 3 KAG Rn. 11, m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft,

    Zusätzlich kann nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Kurkarte - ohne dass dies in der Kurbeitragssatzung vorgegeben wäre - Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen, für die Einzelentgelte erhoben werden, wozu nicht nur gemeindliche Angebote, sondern auch Rabatte privater Gewerbetreibender oder Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen gehören (BayVGH vom 30.9.2016 - 4 N 14.546 - juris Rn. 32).

    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen wegen besagter Nutzungsmöglichkeiten zwar auch Tagesgäste grundsätzlich der Kurbeitragspflicht (vgl. BayVGH vom 1.8.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 25; vom 30.9.2016 -4 N 14.546 - juris Rn. 38; NdsOVG vom 10.6.2011 NVwZ-RR 2011, 784 Rn. 4; OVG MV vom 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43).

  • VG Würzburg, 06.12.2017 - W 2 K 17.1305

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung und Erhebung einer jährlichen Kurbeitragspauschale

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Bay.VGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - juris, m.w.N.) lehnt sich das kurbeitragsrechtliche Merkmal des "Innehabens einer Zweitwohnung", das die Verpflichtung zur Leistung der Jahreskurbeitragspauschale auslöst, an das Melderecht an.

    Doch selbst, wenn man für den verfahrensgegenständlich relevanten Zeitraum Januar 2016 bis einschließlich Februar 2017 nicht bereits die an das Melderecht anknüpfende Vermutung des Innehabens einer Zweitwohnung annehmen wollte, hat der Kläger die bis April 2011 von seinem Vater bewohnte Wohnung im Sinne der bereits zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - juris) "in sonstiger Weise in Besitz genommen".

  • VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.3744

    Zweitwohnungssteuer, Kurbeitrag, Verwaltungsgerichte, Fremdenverkehrsbeitrag

    Die materiellen Regelungen der Kurbeitragssatzung sind rechtmäßig, insbesondere die Pauschalierung in § 7 KBS für Zweitwohnungsinhaber, welche ggf. durch Auslegung zu ergänzen ist (vgl. ausführl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - juris Rn. 41).
  • VG Würzburg, 06.12.2017 - W 2 K 17.1204

    Erhebung einer Kurbeitragspauschale für eine Zweitwohnung

    Doch selbst, wenn man für den verfahrensgegenständlich relevanten Zeitraum Januar 2016 bis einschließlich Februar 2017 nicht bereits die an das Melderecht anknüpfende Vermutung des Innehabens einer Zweitwohnung annehmen wollte, hat die Klägerin die bis April 2011 vom Vater des Ehemanns bewohnte Wohnung im Sinne der bereits zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - juris) "in sonstiger Weise in Besitz genommen".
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