Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.10.2002 - 8 A 02.40063   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs über Klagen auf Widerruf von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen; Verweisung an Verwaltungsgericht; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Funktionelle Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs; Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO; Erfordernis des unmittelbaren Bezugs eines Vorhabens zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 156
  • DVBl 2003, 215 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10611/03

    Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, instanzielle

    Das ist etwa dann der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen, oder wenn im Streit steht, ob bestimmten Baumaßnahmen an einem Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168, 1169 - zu § 5 Abs. 1 VerkPBG unter Hinweis auf dessen Korrespondieren mit § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 9 VwGO - BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2002, UPR 2003, 234; s. auch Bier, a.a.O., § 48 Rdnrn. 15 und 17).

    Nach zutreffender Ansicht ist dieser Bezug auch dann nicht gegeben, wenn begehrt wird, das Verfahren zum Erlass eines bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses wieder aufzugreifen oder den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben (§ 77 VwVfG), zurückzunehmen oder zu widerrufen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. September 1993, NVwZ 1995, 179, 180; Bier, a.a.O., § 48 Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 8 A 02.40063 -, NVwZ-RR 2003, 156 = juris, Rn. 3.

    Bejahend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. September 2003 - 5 S 1599/02 -, NuR 2004, 810 = juris, Rn. 14 m.w.N.; Schmidt, in: Eyermann, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2014, § 48 Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 = juris, Rn. 20; verneinend Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 8 A 02.40063 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 1 C 10611/03 -, NVwZ-RR 2004, 697 f. = juris, Rn. 5.

  • OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts, Streitigkeiten nach §

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 C 10611/03 -, NVwZ-RR 2004, 697, 698; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002 - 8 A 02.40063 -, NVwZ-RR 2003, 156; BVerwG, Beschluss vom 18.5.2000 - 11 A 6/99 -, NVwZ 2000, 1168, 1169 zu § 5 Abs. 1 VerkBPG; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 48 Rdnr. 9.
  • VG München, 07.05.2015 - M 24 K 14.4962

    Zuständige Planfeststellungsbehörde nach § 23 Abs. 1 AEG

    Die besondere sachliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist nicht gegeben, da die streitgegenständliche Ablehnung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG keine Streitigkeit über einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung betreffend ein Vorhaben nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO darstellt (vgl. hierzu OVG Saarland, B.v. 19.03.2013 - 1 C 346/12 - juris und BayVGH, U.v. 30.10.2002 - 8 A 02.40063 - juris zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO im Hinblick auf Klagen auf Widerruf von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen).
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