Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (zur Gemeingefährlichkeit einer Trunkenheitsfahrt; Regelvermutung); (keine) Besonderen rechtl. und tatsächl. Schwierigkeiten; (keine) Darlegung einer Abweichung; (keine) D

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668

    Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB um eine gemeingefährliche Straftat i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 36/87 -, B.v. 19.09.1991 1 CB 24/91 - und B.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92; sowie BayVGH, B.v. 17.2.2000 - 21 ZB 99.2645 -, B.v. 30.3.2001 - 21 ZB 99.1777 -, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 und B.v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376).

    Der Gesetzgeber hat insoweit die gleichlautende Formulierung des 28. Abschnitts des StGB aufgegriffen und damit bewusst und ausdrücklich auf die dort genannten Straftatbestände Bezug genommen (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376 - juris Rn. 6).

    Bei der Prüfung, ob diese Regelvermutung entkräftet werden kann, sind deshalb nur tatbezogene Umstände zu berücksichtigen, so sie die abgeurteilte Verfehlung ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen lassen können, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers im Regelfall begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit im konkreten Fall nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BayVGH, B.v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bestimmt sich nicht mehr vorrangig nach der begangenen Straftat, sondern allgemein nach der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, B.v. 21.07.2008 - 3 B 12/08 -juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376 - Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 11 OA 409/08

    Zum Streitwert beim Widerruf von Waffenbesitzkarten

    Diese Bewertung findet sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung (so Bay. VGH, Beschluss v. 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649 -. v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376 - u. v. 18.8.2008 - 21 BV 06.3271 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.11.2007 -1 B 405.07-; Hess.VGH, Beschl. v. 21.3.2007 - 9 UE 2455/06 -, OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.10.2004 - 20 B 1780/04).
  • VG Weimar, 09.01.2013 - 1 E 1194/12

    Waffenrecht - Waffenbesitzkarte, Widerruf der - Mitgliedschaft in NPD

    Die nur einmalige Festsetzung des Auffangwertes von 5.000,00 EUR trotz des Vorhandenseins mehrerer Waffenbesitzkarten entspricht der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -; OVG Lüneburg, Beschluss v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 -, BayVGH, Beschluss vom 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649 - vom 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376 - und vom 18.08.2008 - 21 BV 06.3271 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.11.2007 - 1 B 405.07 - HessVGH, Beschluss vom 21.03.2007 - 9 UE 2455/06 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom.
  • VGH Bayern, 05.01.2018 - 7 ZB 18.31

    Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt

    Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht (stRspr., z.B. BayVGH B.v. 30.10.2008 - Az. 19 ZB 08.1376).
  • VGH Bayern, 15.01.2009 - 7 ZB 06.3284

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Zulassung zur Prüfung; Rechtskraft;

    Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht (st. Rspr., zuletzt BayVGH vom 30.10.2008 Az. 19 ZB 08.1376).
  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649

    Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des

    Mit der Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG hat der Gesetzgeber nämlich grundsätzlich eine Wertung getroffen, wonach die Begehung einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, wie sie mit einer hier abgeurteilten Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegt (BVerwG vom 13.12.1994 - 1 C 31/92; BayVGH B.v. 17.2.2000 - 21 ZB 99.2645 -, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148; B.v. 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376), ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehlt, (auch) mit Waffen gewissenhaft umzugehen.
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