Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 4; VwGO § 105, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3, § 173 S. 1; ZPO § 164, § 415 Abs. 1
  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren aufgrund von Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

 
• Wolters Kluwer

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs aufgrund des Bestehens von Verständigungsproblemen mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung; Anspruch eines kubanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• rewis.io

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren aufgrund von Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de

  Asyl (Kuba); Berufungszulassung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (verneint); Gehörsrüge; Darlegung; Dolmetscher; Übermittlungsfehler; Verständigungsschwierigkeiten

• rechtsportal.de

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs aufgrund des Bestehens von Verständigungsproblemen mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung; Anspruch eines kubanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 12.04.2018 - AN 3 K 17.35907
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.).

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Übermittlungsfehlern bei Beteiligung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung, mit dem Verständigungsschwierigkeiten bestehen (sollen), kommt im Übrigen nur in Betracht, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern tatsächlich an erheblichen Mängeln gelitten und dies zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat (…BayVGH, B.v. 4.12.2017 - 5 ZB 17.31569 - NVwZ-RR 2018, 631 = juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht;… OVG NRW, B.v. 2.10.2017 - 4 A 2286/17.A - juris Rn. 6;… B.v. 26.4.2018 - 4 A 869/16.A - juris Rn. 33;… NdsOVG, B.v. 13.2.2004 - 7 LA 194/03 - NVwZ-RR 2004, 707 = juris Rn. 4).

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll ausschließlich sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 15 ZB 18.32354 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht;… OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.08.2017 - 15 ZB 17.30494

  Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.).

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4; B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 21 m.w.N.;… Breuning in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2018, § 108 Rn. 55).

• VGH Bayern, 04.09.2018 - 15 ZB 18.32165

  Asylantrag wegen Konversion zum Christentum - erfolgloser Antrag auf Zulassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Das Gericht muss die Beteiligten auch nicht grundsätzlich vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt (…BVerwG, B.v. 28.7.2016 - 4 B 12.16 - NVwZ 2017, 641 = juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 11;… OVG NRW, B.v. 16.12.2016 - 1 A 2199/16.A - juris Rn. 25).

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht besteht - zur Vermeidung einer sog. Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28;… OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 16.04

  Vorliegen einer Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Soweit der Kläger der Meinung ist, dass Einzelheiten von der Dolmetscherin falsch übersetzt worden seien, hat er eine diesbezügliche Gehörsrüge mithin schon deshalb nicht substantiiert dargelegt, weil er in der Antragsbegründung nicht schlüssig aufzeigt, in welchen konkreten entscheidungserheblichen Punkten es im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung zu fehlerhaften Übersetzungen gekommen sein soll (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.1.2004 - 1 B 16.04 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 70 = juris, Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 14.9.2017 - 4 A 2106/17.A - juris, Rn. 8 f.).
• OVG Niedersachsen, 13.02.2004 - 7 LA 194/03

  Darlegungsumfang bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Übermittlungsfehlern bei Beteiligung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung, mit dem Verständigungsschwierigkeiten bestehen (sollen), kommt im Übrigen nur in Betracht, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern tatsächlich an erheblichen Mängeln gelitten und dies zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat (…BayVGH, B.v. 4.12.2017 - 5 ZB 17.31569 - NVwZ-RR 2018, 631 = juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht;… OVG NRW, B.v. 2.10.2017 - 4 A 2286/17.A - juris Rn. 6;… B.v. 26.4.2018 - 4 A 869/16.A - juris Rn. 33; NdsOVG, B.v. 13.2.2004 - 7 LA 194/03 - NVwZ-RR 2004, 707 = juris Rn. 4).
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 21 m.w.N.;… Breuning in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2018, § 108 Rn. 55).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 B 34.09

  Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Auch ist das Gericht hiernach nicht verpflichtet, seine Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (BVerwG, B.v. 16.2.2010 - 10 B 34.09 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13

  Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert vielmehr grundsätzlich Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden und inwiefern dies entscheidungserheblich gewesen wäre (BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.1.2018 - 11 ZB 17.31234 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht besteht - zur Vermeidung einer sog. Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28;… OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14

  Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 ZB 15.30247

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 13 A 1882/15

  Anforderungen an die Annahme einer internen Schutzalternative im Sinne des Art. 8 …
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133

  Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16

  Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 4 A 2106/17
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 15 ZB 17.31105

  Fehlerhafte Begründung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2017 - 4 A 2286/17

  Darlegen von Zulassungsgründen hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17

  Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 869/16
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263

  Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
• VGH Bayern, 05.09.2018 - 15 ZB 18.32208

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Verletzung rechtlichen …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 15 ZB 18.32354

  Ablehnung des Zulassungsantrags mangels substantiierter Darlegung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 19 A 70/18

  Anspruch eines Asylbewerbers auf einen muttersprachlichen Dolmetscher bzw. auf …
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 11 ZB 17.31234

  Kein Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - A 2 S 1745/19

  Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im …

  Danach ist der Anspruch eines Asylklägers auf rechtliches Gehör in der Regel verletzt, wenn eine zureichende Verständigung mit dem vom Gericht zur mündlichen Verhandlung geladenen Dolmetscher nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.01.2004 - 1 B 16.04 - juris Rn. 3 …und vom 29.04.1983 - 9 B 1610.81 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 und 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.05.2018 - 19 A 70/18.A - juris Rn. 3 ff.).

  Übersetzungsfehler müssen aber grundsätzlich schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gerügt werden, ansonsten verliert der Asylsuchende sein Rügerecht, da auf die Zuziehung eines Dolmetschers verzichtet werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.04.1983, aaO juris Rn. 4 und 5; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.06.2018 - 13 A 1861/18.A - juris Rn 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2018, aaO juris Rn 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.07.2006 - 5 LA 306/05 - juris Rn. 5).

  Auch haben sie keinen Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag mit der Begründung gestellt, dass die Klägerin einen anderen Dolmetscher wünsche (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2018, aaO juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Irak: Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 -, juris Rn. 13;… OVG Schleswig. Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 18) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - noch unveröffentlicht;… OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28;… OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …

  oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …

  Zum einen hat ein Asylsuchender im Asylprozess keinen Anspruch auf einen Dolmetscher, mit dem eine bestmögliche Verständigung gewährleistet ist; vielmehr genügt es grundsätzlich, dass dem Betroffenen eine ausreichende Verständigung über den Dolmetscher möglich ist (…vgl. OVG NRW, B.v. 23.5.2018 - 19 A 70/18.A - juris Rn. 7 ff. m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14;… B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …

  Danach ist der Anspruch eines Asylklägers auf rechtliches Gehör in der Regel verletzt, wenn eine zureichende Verständigung mit dem vom Gericht zur mündlichen Verhandlung geladenen Dolmetscher nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.01.2004 - 1 B 16.04 - juris Rn. 3 …und vom 29.04.1983 - 9 B 1610.81 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 und 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.05.2018 - 19 A 70/18.A - juris Rn. 3 ff.).
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14;… B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - juris Rn. 7;… B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - juris Rn. 5;… B.v. 27.6.2019 - 15 ZB 19.32352- juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197

  Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Berufungszulassung - Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der …
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 15 ZB 19.32051

  Ausreichende Verständigung über den Dolmetscher
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33773

  Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines …
• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.30300

  Gehörsrüge wegen eines Übersetzungsfehlers