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   VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,34543
VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass Besoldung verfassungswidrig zu niedrig angesetzt ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt;

    Die verbleibenden Zuschlagsregelungen hätten nämlich zur Folge, dass ein Teil der begrenzt dienstfähigen Beamten - nämlich solche mit nur einer geringen Minderung der Dienstfähigkeit - höher besoldet würden als vollzeitbeschäftigte Beamte, was gleichheitswidrig wäre (vgl. auch VGH München, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

    Diese Rechtsprechung kann auf begrenzt dienstfähige Beamte, die - wie die Klägerin - nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. Bezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten, nicht übertragen werden (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, Juris).

    Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG zuzulassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.11.2009 (a.a.O.) grundsätzliche Bedeutung zukommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

    Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen

    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Aus diesen Ausführungen haben einige Gerichte geschlossen, dass teildienstfähige Beamte gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten besser gestellt werden müssen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, juris Rn. 39; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3.5.2010 - 1 K 5123/08 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2006 - 13 K 7646/03 -, juris Rn. 35; das hier zu überprüfende Urteil des VG Osnabrück vom 14.3.2012 - 3 A 153/09 -).
  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2010 - 1 K 5123/08

    Beamter, dienstfähig, Ruhestand, begrenzt, Zuschlag

    BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - juris; Bay VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris; Clemens u. a., § 72a BBesG, Anm. 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - juris.

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Beamte mit höherer Wochenstundenzahl im Gesamtergebnis weniger Besoldung erhalten als manche Beamte, die bei einer Minderung der Arbeitszeit um 20 vom Hundert die Zulage erhalten.

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

    Besoldung

    Eine solche Regelung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris) für gleichheitswidrig gehalten, während der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 - juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2013 - 5 LC 107/12 - juris) einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in einem solchen Fall verneint haben.
  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Es kommt hinzu, dass durch die in § 1 DBZV enthaltene Maßgabe eine weitere Ungleichbehandlung dadurch entstehen kann, dass Beamte, deren Arbeitszeit wegen der Teildienstfähigkeit um weniger als 20 % vermindert ist, unter Umständen weniger Besoldung erhalten als Beamte, deren Teildienstfähigkeit zu einer Verminderung der Arbeitszeit von 20 % und mehr führt und die deshalb in den Genuss des Zuschlags kommen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - Juris-Umdruck Rn. 46 f.).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338

    Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil

    Solange es an einer entsprechenden besoldungsrechtlichen Regelung fehlt, scheiden folglich Leistungsklagen aus; es verbleibt in diesen Fällen zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (ebenso BVerwG vom 28.4.2005 BVerwGE 123, 308; BayVGH vom 30.11.2009 Az. 14 B 06.2477).
  • VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09

    Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme

    Solange es an einer entsprechenden besoldungsrechtlichen Regelung fehlt, können Zahlungsansprüche im Wege eines Leistungsantrags nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -, NVwZ-RR 2005, 833; Bayerischer VGH, Urteil vom 30. November 2009 -14 B 06.2477 -, juris).
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