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   VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477   

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https://dejure.org/2009,34543
VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 (https://dejure.org/2009,34543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass Besoldung verfassungswidrig zu niedrig angesetzt ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt;

    Die verbleibenden Zuschlagsregelungen hätten nämlich zur Folge, dass ein Teil der begrenzt dienstfähigen Beamten - nämlich solche mit nur einer geringen Minderung der Dienstfähigkeit - höher besoldet würden als vollzeitbeschäftigte Beamte, was gleichheitswidrig wäre (vgl. auch VGH München, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

    Diese Rechtsprechung kann auf begrenzt dienstfähige Beamte, die - wie die Klägerin - nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. Bezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten, nicht übertragen werden (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, Juris).

    Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG zuzulassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.11.2009 (a.a.O.) grundsätzliche Bedeutung zukommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

    Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen

    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Aus diesen Ausführungen haben einige Gerichte geschlossen, dass teildienstfähige Beamte gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten besser gestellt werden müssen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, juris Rn. 39; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3.5.2010 - 1 K 5123/08 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2006 - 13 K 7646/03 -, juris Rn. 35; das hier zu überprüfende Urteil des VG Osnabrück vom 14.3.2012 - 3 A 153/09 -).
  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

    Besoldung

    Eine solche Regelung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris) für gleichheitswidrig gehalten, während der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 - juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2013 - 5 LC 107/12 - juris) einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in einem solchen Fall verneint haben.
  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2010 - 1 K 5123/08

    Beamter, dienstfähig, Ruhestand, begrenzt, Zuschlag

    BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - juris; Bay VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris; Clemens u. a., § 72a BBesG, Anm. 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - juris.

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Beamte mit höherer Wochenstundenzahl im Gesamtergebnis weniger Besoldung erhalten als manche Beamte, die bei einer Minderung der Arbeitszeit um 20 vom Hundert die Zulage erhalten.

  • VG Düsseldorf, 07.04.2020 - 26 K 2297/17
    Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte "20%-Regelung", nach der Beamte, deren Arbeitszeit durch die begrenzte Dienstfähigkeit um weniger als 20% reduziert wird, nicht zuschlagsanspruchsberechtigt sind, durchgreifen und ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt, so: P. NRW, Vorlagebeschluss vom 7. November 2019 - 3 A 236/17 -, Bl. 26-28 der Entscheidung; zu vergleichbaren Regelungen Hess. VGH, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 -, juris, Rn. 48 und Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris, Rn. 48 ff .

    vgl. hierzu Bay.VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris.

  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Es kommt hinzu, dass durch die in § 1 DBZV enthaltene Maßgabe eine weitere Ungleichbehandlung dadurch entstehen kann, dass Beamte, deren Arbeitszeit wegen der Teildienstfähigkeit um weniger als 20 % vermindert ist, unter Umständen weniger Besoldung erhalten als Beamte, deren Teildienstfähigkeit zu einer Verminderung der Arbeitszeit von 20 % und mehr führt und die deshalb in den Genuss des Zuschlags kommen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - Juris-Umdruck Rn. 46 f.).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338

    Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil

    Solange es an einer entsprechenden besoldungsrechtlichen Regelung fehlt, scheiden folglich Leistungsklagen aus; es verbleibt in diesen Fällen zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (ebenso BVerwG vom 28.4.2005 BVerwGE 123, 308; BayVGH vom 30.11.2009 Az. 14 B 06.2477).
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