Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14314
VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960 (https://dejure.org/2009,14314)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2009 - 7 B 06.2960 (https://dejure.org/2009,14314)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 (https://dejure.org/2009,14314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verteilung von Sendezeiten

  • Judicialis

    Rundfunkfreiheit; Frequenzsplitting; Zuteilung von Sendezeiten; Programmkontinuität; wirtschaftliche Wertigkeit und Werbepotenzial von Sendezeiten; finanzielle Leistungsfähigkeit des Anbieters; Bereitschaft zur Zusammenarbeit in einer Anbietergesellschaft oder

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Anbietergemeinschaft eines Rundfunkprogramms auf Erhöhung der Sendezeiten und Zuteilung weiterer Sendezeiten auf der Frequenz 88,0 MHz; Inhaltliche Ausrichtung eines Angebots, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Bereitschaft zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer Anbietergemeinschaft eines Rundfunkprogramms auf Erhöhung der Sendezeiten und Zuteilung weiterer Sendezeiten auf der Frequenz 88,0 MHz; Inhaltliche Ausrichtung eines Angebots, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Bereitschaft zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 266
  • ZUM 2010, 462
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

    Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt

    Dieser hat nach dem Normverständnis des Verwaltungsgerichtshofs, wie sich aus dem Verweis auf die Darlegungen in seinem Urteil vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 - (ZUM 2010, 462 ) ergibt, gesetzlich festgelegte Grenzen.

    Dies ergibt sich daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof auch in diesem Zusammenhang auf sein Urteil vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 - (ZUM 2010, 462 ) und die seither im Wesentlichen unveränderte Sachlage verwiesen hat.

    Die Beklagte hatte in der vorhergehenden Lizenzierungsperiode eine eigenständige wirtschaftliche Tragfähigkeit des von der Beigeladenen auf der Frequenzkette 2 verbreiteten Jugendhörfunkprogramms C verneint (vgl. dazu: VGH München, Urteil vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 - ZUM 2010, 462 ).

  • VGH Bayern, 15.06.2016 - 7 B 15.1490

    Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Rundfunkprogrammen der Rundfunkanbieter

    Auf das rechtskräftige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 - (ZUM 2010, 462) wird verwiesen.

    Die Beigeladene hat keinen in hohem Maß ungleichgewichtigen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung im Versorgungsgebiet (vorherrschende Meinungsmacht; Art. 25 Abs. 5 Satz 1 BayMG), wie der Senat - bei im Wesentlichen unveränderter Sachlage - bereits in seiner Entscheidung vom 30. November 2009 - 7 B 06.2960 - (ZUM 2010, 462) ausgeführt hat.

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