Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.12.1992 - 7 CS 92.3507   

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https://dejure.org/1992,28129
VGH Bayern, 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 (https://dejure.org/1992,28129)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 (https://dejure.org/1992,28129)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Dezember 1992 - 7 CS 92.3507 (https://dejure.org/1992,28129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Versetzung in eine Parallelklasse - Umfang gerichtlicher Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Ansbach, 18.07.2017 - AN 2 K 17.00250

    Versetzung eines Schülers in die Parallelklasse wegen Mobbing-Fehlverhaltens

    Die Ordnungsmaßnahme der Versetzung in die Parallelklasse setzt dabei disziplinarische Verstöße von einigem Gewicht voraus, da sie spürbar in die Rechtsstellung des Schülers eingreift (BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - juris Rn. 15).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Ordnungsmaßnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, inwiefern das Verhalten des Schülers die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - juris Rn. 15).

    Die Anordnung einer Versetzung in die Parallelklasse kann unter verschiedenen pädagogischen Gesichtspunkten notwendig sein, um den Klassenfrieden wieder herzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - juris Rn.16).

  • VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 3 K 13.1855

    Unterrichtsausschluss

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes liegt es im Wesen einer schulischen Ordnungsmaßnahme, dass situations- und persönlichkeitsbedingte Überlegungen ausschlaggebend sind und der schulische Ordnungsverstoß und das Ausmaß der Beteiligung einzelner Schüler nicht immer mit der Exaktheit einer strafgerichtlichen Feststellung erfasst werden können (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

    Unabhängig davon ist das Gericht, wie dargelegt, nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt, dass der Kläger an der gemeinsamen Aktion des "Rückenklatschens", die zu den o.g. Verletzungen des hiervon betroffenen Mitschülers führte, jedenfalls beteiligt war; wenn vorliegend auch das Ausmaß seiner Beteiligung nicht "mit der Exaktheit einer strafgerichtlichen Feststellung erfasst werden" konnte (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 ME 382/07

    Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform wegen Graffiti-Sprühens auf

    Die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte beschränkt sich mithin darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ordnungsmaßnahme vorliegen, die bestehenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob das zuständige Schulorgan gehandelt hat, ob von dem Ermessen ein dem gesetzlichen Zweck entsprechender Gebrauch gemacht worden ist, ob von einer richtigen und vollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist, keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind, ob gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt worden sind und ob die ausgewählte Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist (Littmann, in: Syderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Kommentar, Stand: Juni 2006, § 61 Anm. 2; vgl. zum vergleichbaren bayerischen Landesrecht Bayer. VGH, Beschl. v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 -, juris = BayVBl. 1993, 599; Beschl. v. 10.6.1997 - 7 ZS 97.1403 -, juris = NVwZ-RR 1998, 239, 240).
  • VGH Bayern, 20.10.1998 - 7 ZB 98.2535
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  • VG Augsburg, 08.11.2013 - Au 3 S 13.1739

    Unterrichtsausschluss

    Trotz dieser Grenzen der gerichtlichen Kontrolle haben die Gerichte aber den gegen die Ordnungsmaßnahme erhobenen Einwendungen nachzugehen und die pädagogische Bewertung der Schule auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, wobei bei einer besonders schwerwiegenden Ordnungsmaßnahme, wie beispielsweise der Entlassung von der Schule, auf eine genaue Ermittlung des Sachverhalts besonderes Augenmerk zu legen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2008 - 7 CS 07.3380 - juris; B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

    Es liegt daher im Wesen einer schulischen Ordnungsmaßnahme, dass situations- und persönlichkeitsbedingte Überlegungen ausschlaggebend sind und der schulische Ordnungsverstoß und das Ausmaß der Beteiligung einzelner Schüler nicht immer mit der Exaktheit einer strafgerichtlichen Feststellung erfasst werden können (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

  • VG Augsburg, 24.09.2013 - Au 3 S 13.1336

    Unterrichtsausschluss; Zuständigkeit

    Trotz dieser Grenzen der gerichtlichen Kontrolle haben die Gerichte aber den gegen die Ordnungsmaßnahme erhobenen Einwendungen nachzugehen und die pädagogische Bewertung der Schule auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, wobei bei einer besonders schwerwiegenden Ordnungsmaßnahme, wie beispielsweise der Entlassung von der Schule, auf eine genaue Ermittlung des Sachverhalts besonderes Augenmerk zu legen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2008 - 7 CS 07.3380 - juris; B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

    Es liegt daher im Wesen einer schulischen Ordnungsmaßnahme, dass situations- und persönlichkeitsbedingte Überlegungen ausschlaggebend sind und der schulische Ordnungsverstoß und das Ausmaß der Beteiligung einzelner Schüler nicht immer mit der Exaktheit einer strafgerichtlichen Feststellung erfasst werden können (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 - BayVBl 1993, 599).

  • VGH Bayern, 02.09.1993 - 7 CS 93.1736
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  • VG Regensburg, 30.04.2015 - RO 2 K 14.1784

    Androhung der Entlassung; Beibringen einer Verletzung im Bereich des Auges einer

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt es ferner, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat - solche Erwägungen wären im Rechtssinne als willkürlich anzusehen - und ob sie ihre Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung standhalten (vgl. BayVGH, B. v. 30.12.1992 - 7 ZS 92.3507, BayVBl 1993, 599; v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736, BayVBl 1994, 364; v. 10.6.1997 - 7 ZS 97.1403, BayVBl 1998, 54; v. 12.12.2000 - 7 ZS 00.3088 - juris).
  • VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98
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  • VG Regensburg, 14.05.2009 - RO 1 S 09.856

    Zeitweiser Ausschluss vom Unterricht

    Der gerichtlichen Prüfung obliegt es ferner, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat - solche Erwägungen wären im Rechtssinne als willkürlich anzusehen - und ob sie ihre Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Prüfung standhalten, mithin zutreffend sind (vgl. BayVGH vom 30.12.1992, Az. 7 ZS 92.3507 = BayVBl 1993, 599; vom 2.9.1993, Az. 7 CS 93.1736 = BayVBl 1994, 364; vom 10.6.1997, Az. 7 ZS 97.1403 = BayVBl 1998, 54; vom 12.12.2000, Az. 7 ZS 00.3088).
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