Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 C 16.2016   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 101 Abs. 3, § 150, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 127 Abs. 4
    Vorläugiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tierschutzrechtliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung (hier: Wegnahme und Verkauf von 14 Ziervögeln)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung (hier: Wegnahme und Verkauf von 14 Ziervögeln)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.24

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Soweit die Antragstellerin mit ihrem am 15. September 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz die Herausgabe der ihr fortgenommenen Vögel beantragt hat, war der Antrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, weil die Antragstellerin einen gleichlautenden Antrag nach § 123 VwGO bereits in dem anhängigen Verfahren RN 4 E 16.1267 (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016) gestellt hatte (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG).

    Inzwischen steht dem gegenständlichen Antrag die Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 31. August 2016 in dem Verfahren RN 4 E 16.1267 entgegen (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016).

  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.25

    Keine Bewilligung von PKH mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen

    a) Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Herausgabe der ihr fortgenommenen Vögel weiter verfolgt, steht ihrem Antrag die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 31. August 2016 im Verfahren RN 4 E 16.1267 entgegen, in dem ihr gleichlautender Antrag abgelehnt wurde (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016).
  • VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 CS 16.2331

    Fortnahme von Vögeln wegen Inhaftierung

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht davon abgesehen, die faktisch bereits vollzogene Vermittlung der Vögel an Dritte nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO durch Anordnung der Aufhebung der Vollziehung rückgängig zu machen (vgl. zum gleichgerichteten Begehren der Antragstellerin, die Wegnahme und den Verkauf der Vögel rückgängig zu machen auch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.12.2016 - 9 C 16.2016 und 9 CE 16.2015).
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