Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 CE 16.2015   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 67 Abs. 4, § 88, § 123 Abs. 1 S. 2, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1
    Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; sofortige Beschwerde; Vorwegnahme der Hauptsache; Auskunftsbegehren; Rechtsschutzbedürfnis; Erfolgsaussichten

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung (hier: Wegnahme und Verkauf von 14 Ziervögeln)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung (hier: Wegnahme und Verkauf von 14 Ziervögeln)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.24

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Soweit die Antragstellerin mit ihrem am 15. September 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz die Herausgabe der ihr fortgenommenen Vögel beantragt hat, war der Antrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, weil die Antragstellerin einen gleichlautenden Antrag nach § 123 VwGO bereits in dem anhängigen Verfahren RN 4 E 16.1267 (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016) gestellt hatte (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG).

    Inzwischen steht dem gegenständlichen Antrag die Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 31. August 2016 in dem Verfahren RN 4 E 16.1267 entgegen (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016).

  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.25

    Keine Bewilligung von PKH mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen

    a) Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Herausgabe der ihr fortgenommenen Vögel weiter verfolgt, steht ihrem Antrag die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 31. August 2016 im Verfahren RN 4 E 16.1267 entgegen, in dem ihr gleichlautender Antrag abgelehnt wurde (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 9 CE 16.2015 und 9 C 16.2016).
  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CE 17.76

    Wiederaufnahmeantrag, einstweilige Anordnung, Auskunftsanspruch

    Mit Schreiben vom 11. Dezember 2016, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 9. Januar 2017, beantragte die Antragstellerin die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Az. 9 CE 16.2015, in dem der Senat mit Beschluss vom 30. Dezember 2016 deren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde in einem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Stadt Landshut betreffend die Verpflichtung der Stadt zur Rückgängigmachung der Wegnahme und des Verkaufs von 14 Ziervögeln sowie zur Benennung der derzeitigen Halter der Tiere, ablehnte.
  • VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 CS 16.2331

    Fortnahme von Vögeln wegen Inhaftierung

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht davon abgesehen, die faktisch bereits vollzogene Vermittlung der Vögel an Dritte nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO durch Anordnung der Aufhebung der Vollziehung rückgängig zu machen (vgl. zum gleichgerichteten Begehren der Antragstellerin, die Wegnahme und den Verkauf der Vögel rückgängig zu machen auch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.12.2016 - 9 C 16.2016 und 9 CE 16.2015).
  • VG Mainz, 03.01.2018 - 3 L 1370/17

    Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in

    12 2) Der auf Verpflichtung zur vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten gerichtete Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, jedoch mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass sich die Antragsteller zuvor mit einem entsprechenden Antrag an die Antragsgegnerin gewandt haben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - 9 CE 16.2015 -, juris Rn. 13; OVG NW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 B 1967/07 -, juris Rn.4).
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