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   VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690   

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https://dejure.org/2013,2567
VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690 (https://dejure.org/2013,2567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690 (https://dejure.org/2013,2567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 5 ZB 12.2690 (https://dejure.org/2013,2567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

    Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör;

    Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3; BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15; B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8; B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9; OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14; Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck"scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

  • VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.303

    Richterablehnung; Befangenheit; Fristverlängerung; Rechtsschutzziel

    Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris).

    Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist kein Instrument der allgemeinen Verfahrenskontrolle (BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris).

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