Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Weitergabe einer Schwerbehindertenakte an die Fahrerlaubnisbehörde; Sozialdatenschutz; Verwertungsverbot; Überzeugung von fehlender Fahreignung; Erfolgsunabhängige Interessenabwägung

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 11; § 11 Abs. 7 FeV; § 35 SGB I; § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; § 74 SGB X
    Befugnis der Sozialbehörde zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Fahrerlaubnisinhabers an Fahrerlaubnisbehörde; Verwertungsverbot bezüglich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse

  • verkehrslexikon.de

    Zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Fahrerlaubnisinhabers an Fahrerlaubnisbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Es ist jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 11 ZB 14.1517

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholabhängigkeit; Verwertungsverbot bezgl. ärztlicher

    In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13 zum Sozialdatenschutz des § 35 SGB I).
  • VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf

    Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung seiner Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind bei Abwägung stärker zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin daran, dass die in den Unterlagen des Bezirkskrankenhauses W... enthaltenen Informationen über möglicherweise vorliegende Fahreignungsmängel ohne weitere Folgen bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris).
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