Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; TierSchG § 2, § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3; GG Art. 12
  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, Veräußerungsanordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Tierhaltungsverbot und die Anordnung zur Veräußerung von Pferden; Tierhaltungsverbot aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG und erheblicher Mängel in der Tierhaltung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine ...

 
• rewis.io

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, Veräußerungsanordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tierschutzrechtliche Anordnungen; Tierhaltungsverbot; Veräußerung von Pferden; Pferd; Mängel; Veräußerungsanordnung; Fortnahmeanordnung

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Tierhaltungsverbot und die Anordnung zur Veräußerung von Pferden; Tierhaltungsverbot aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG und erheblicher Mängel in der Tierhaltung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525

  Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Über die hiergegen erhobene Klage der Antragstellerin (Az. Rn 4 K 16.180) ist noch nicht entschieden; ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (VG Regensburg, B.v. 22.2.2016 - RN 4 S. 16.181; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525; BVerwG, B.v. 5.12.2016 - 3 B 62.16).

  Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 10).

  Letzteren kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Ls. 2 und Rn. 39, 50; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Die sofort vollziehbare Fortnahmeanordnung vom 17. Dezember 2015 ist zudem voraussichtlich rechtmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 18 ff.).

• VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257

  Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Im Hinblick darauf, dass sich das besondere Vollzugsinteresse jedenfalls in Fällen einer konkreten Gefährdung der Tiere regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16) und für die Untersagung der Tierhaltung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG maßgebend darauf abzustellen ist, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, ist hiergegen nichts zu erinnern.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Wegen des sofort vollziehbar erklärten Tierhaltungsverbots ist eine Fristsetzung hier ausnahmsweise entbehrlich (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2004 - 25 CS 04.2360 - juris Rn. 3; VGHBW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 14).

 
• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Letzteren kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Ls. 2 und Rn. 39, 50;… BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.10.2004 - 25 CS 04.2360

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Wegen des sofort vollziehbar erklärten Tierhaltungsverbots ist eine Fristsetzung hier ausnahmsweise entbehrlich (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2004 - 25 CS 04.2360 - juris Rn. 3;… VGHBW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Selbst wenn die Antragstellerin - wie sie behauptet - Pferdezüchterin sein sollte, verstößt die Anordnung hier auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (…vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 9 ZB 10.1458 - juris Rn. 12; B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 9 f.).
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191

  Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Im Übrigen besteht für das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Pflicht, in eine Beweisaufnahme einzutreten (vgl. VGH, B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 17.01.2013 - 9 ZB 10.1458

  Schafherde; Verkleinerung; Reduzierung des Schafbestands; Grundrechtseingriff …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Selbst wenn die Antragstellerin - wie sie behauptet - Pferdezüchterin sein sollte, verstößt die Anordnung hier auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 9 ZB 10.1458 - juris Rn. 12;… B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 9 f.).
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11

  Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Zudem erscheint der Beweiswert der angebotenen Beweismittel auch unter Berücksichtigung des im Prozesskostenhilfeverfahren erleichterten Maßstabs gering, so dass eine Beweiserhebung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Antragstellerin ausgehen würde und deshalb die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausscheidet (vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2014 - 1 BvR 3001/11 - juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

  Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens

  Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die Fristsetzung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG, sondern auf die in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 2 TierSchG vorgesehene Frist vor der behördlichen Veräußerung eines fortgenommenen Tieres (BayVGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 9 CS 16.2021 -, juris Rn. 19; VG Freiburg…, Beschluss vom 08.05.2017 - 6 K 1428/17 -, juris Rn. 25), bzw. geht noch davon aus, dass es sich bei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG um eine bundesgesetzliche Sondervorschrift für ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 ).
• VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17

  Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung

  Im Hinblick darauf, dass sich das besondere Vollzugsinteresse jedenfalls in Fällen einer konkreten Gefährdung von Tieren regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt und für die Untersagung der Tierhaltung maßgebend darauf abzustellen ist, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Betreffende werde weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen, ist dies ausreichend und im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden (Bay. VGH, Beschl. v. 31.01.2017 - 9 CS 16.2021 -, Rn. 12, juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (Bay. VGH, Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14;… Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 02.12.2013 - 1 B 99/13 -, Rn. 86, juris;… VG Würzburg, Beschl. v. 03.09.2012 - W 5 S 12.718 -, Rn. 45, juris).

• VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15

  Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und …

  Dies ist dann der Fall wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.01.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, - 1 S 381/05 - juris, Rn. 14;… VG Freiburg, Beschl. v. 08.05.2017 - 6 K 1428/17 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Dies kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage jedoch offenbleiben, da eine Anhörung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 13;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 11;… B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 15;… B.v. 26.11.2008 - 6 CS 08.1957 - juris Rn. 13;… B.v. 25.2.2005 - 25 ZB 04.1538 - juris Rn. 10;… OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde - Möglichkeit …

  Da sich in den Fällen einer konkreten Gefährdung von Tieren - wie sie auch hier vorliegt - das besondere Vollzugsinteresse regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 9 CS 16.2021 -, BeckRS 2017, 102511;… Beschluss vom 12. November 2013 - 9 CS 13.1946 -, juris Rn. 11), ist es auch nicht zu beanstanden, dass sich vorliegend die Begründung des Sofortvollzugs teilweise mit der Begründung der tierschutzrechtlichen Anordnung deckt.
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1935

  Verbot der Hundehaltung

  (1) Bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere auch ob im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG eine erhebliche Vernachlässigung vorliegt, kommt dem beamteten Tierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 23 CS 19.754 - juris Rn. 7 = AuR 2020, 270 ;… B.v. 9.11.2018 - 9 CS 18.1002 - juris Rn. 7; B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15;… Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 15 Rn. 19 u. § 16a Rn. 41).
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung

  In die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher zu Lasten des Antragstellers einzustellen, dass allein ein offensichtlicher Schreibfehler, der zudem jederzeit berichtigt werden kann, nicht die Aussetzung des Sofortvollzuges rechtfertigt (vgl. bei Vorliegen eines Form- und Verfahrensfehlers i.S.v. § 45 VwVfG: BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 9.7.2013 - OVG 7 N 113.13 - juris Rn. 9;… B.v. 26.6.2008 - OVG 1 S 36.08 - juris Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - juris Rn. 19f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 9 ZB 18.274

  Tierschutzrechtliche Anordnungen

  Die Anträge der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieben in beiden Instanzen erfolglos (VG Regensburg, B.v. 7.9.2016 - RN 4 S 16.1020; BayVGH, B.v. 31.11.2017 - 9 CS 16.2021 und 9 C 16.2022).

  Der Vortrag lässt eine substantielle Erörterung oder ausreichende rechtliche Durchdringung der Materie nicht erkennen, zumal den Feststellungen des Amtstierarztes hinsichtlich der Beurteilung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten sind bzw. ob grobe und wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu kommt (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15).

• VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

  Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt beamteten Tierärzten sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob so Tieren erhebliche und länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt wurden, eine vorrangige fachliche Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37;… B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 7;… B.v. 9.11.2018 - 9 CS 18.1002 - juris Rn. 7; B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15;… Metzger in Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 19 u. § 16a Rn. 41).

  Das besondere Vollzugsinteresse ergibt sich im Tierschutzrecht im Falle konkreter Gefährdung der Tiere regelmäßig bereits aus der Grundverfügung (vgl. BayVGH, B.v.31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 12;… B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16).

• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563

  Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass den Feststellungen des beamteten Tierarztes sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Im Übrigen folgt das besondere Vollzugsinteresse im Tierschutzrecht nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig aus der Grundverfügung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1931

  Fortnahme- und Unterbringungsanordnung von Rüden
• VG Bayreuth, 09.04.2020 - B 1 S 20.316

  Rechtmäßiges Verbot der Haltung von Rindern, Ermessen
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1928

  Hundehaltungsverbot und Veräußerungsanordnung von fünf Hündinnen
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 23 ZB 20.1254

  Nichtzulassung der Berufung
• VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 9 CS 18.1002

  Tierschutzrechtliche Anordnungen - Kaninchenhaltung
• VG Bayreuth, 28.11.2023 - B 1 K 22.593

  Übereinstimmende teilweise Erledigterklärung, Beschaffenheit der Einstreu, …
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 23 CS 19.754

  Tierschutzrechtliche Einzelfallanordnungen zur Rinderhaltung
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 CS 17.1137

  Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772

  Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 4 LB 4/22

  Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde
• VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198

  Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 9 CS 17.1588

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG Bayreuth, 16.10.2018 - B 1 K 17.222

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Rindern
• VG Bayreuth, 25.07.2018 - B 1 S 18.606

  Überprüfung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Schweinen und Geflügel
• VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 21.603

  Fortnahme, Veräußerung, Bestandsreduzierung, Anordnung der Sterilisation, …
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.05
• VG Bayreuth, 05.07.2022 - B 1 K 21.632

  Fortnahme von Tieren, Erhebliche Vernachlässigung, Schmerzen oder Leiden, …
• VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 1 E 23.506

  Herausgabe fortgenommener Hunde, Sofort vollziehbares Haltungsverbot, …