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   VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323   

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https://dejure.org/2021,989
VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323 (https://dejure.org/2021,989)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.01.2021 - 10 CS 21.323 (https://dejure.org/2021,989)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 2021 - 10 CS 21.323 (https://dejure.org/2021,989)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Demonstration bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Demo in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 17/21

    Dauermahnwache hätte stattfinden dürfen

    Allerdings würde das Argument, das Versammlungsanliegen könne - wie in den allermeisten Fällen - ebenso gut im Zeitraum vor der nächtlichen Ausgangsbeschränkung umgesetzt werden und es sei nicht ersichtlich, dass der Versammlungszweck andernfalls nicht mehr erreicht wird, dazu führen, dass die Ordnungsbehörde letztlich ihre Bewertung der Zweckmäßigkeit an die Stelle des Veranstalters setzen würde, was grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 10 Cs 21.323 -).
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