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   VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630   

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https://dejure.org/2009,74086
VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630 (https://dejure.org/2009,74086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.03.2009 - 11 ZB 07.630 (https://dejure.org/2009,74086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 (https://dejure.org/2009,74086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung (versuchsweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 93 befristet auf drei Jahre); Erledigung während des Zulassungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen; Bewilligung einer Betriebsprämie;

    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006 -, § 124a Rdnr. 225).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07

    Anspruch auf Agrarförderung; Erzeugereigenschaft bei BGB-Gesellschaft

    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr. 225).
  • VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118

    Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder

    Unabhängig davon ist fraglich, ob im Hinblick darauf, dass im Berufungszulassungsverfahren als Zwischenverfahren nur die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu prüfen sind, eine solche Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann möglich ist, wenn die Erledigung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, nicht aber wenn - wie hier - die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen hat (vgl. OVG MV, B.v. 16.3.2005 - 1 L 597/04 - juris Rn. 6 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 11 ZB 07.630 - juris Rn. 12; B.v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

    26 Nach allg. Meinung (vgl. z. B. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 33; BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 11 ZB 07.630 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 13.1.2010 - OVG 9 N 5.08 - juris) ist eine Klageänderung im Berufungszulassungsverfahren nicht zulässig.
  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

    Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

    Durch die bestandskräftige Widmung des 2008 neu errichteten Teilstücks des Z... Wegs durch die Beklagte mit Verfügung vom 1. Juli 2010 ebenso wie durch die bestandskräftige Einziehung eines Teilstücks des "alten" Z... Wegs hat sich der Verwaltungsrechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verfügungen vom 15. April 2008 erledigt, da deren Aufhebung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Kläger keine Rechtwirkung mehr entfalten würde (vgl. BayVGH vom 31.3.2009 Az. 11 ZB 07.630 RdNr. 8 ff. m.w.N.).
  • VG Hannover, 27.04.2010 - 7 A 1820/08

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahn

    a) Soweit der Kläger nunmehr die durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) im Frühjahr 2010 bekanntgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen km 268 und km 279 sowie zwischen km 277 und km 281 anficht, liegt eine Klageänderung iSv § 91 VwGO vor (vgl. VGH München, Beschl. v. 31.03.2009 - 11 ZB 07.630 -, juris).
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