Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 166; VwGO § 114, § 122 Abs. 2 S. 2 u. S. 3
  Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Sachverfahrens

• rewis.io

  Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Sachverfahrens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldatenrecht; Entlassung; Ungenehmigte Nebentätigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung aus Billigkeitsgründen (hier verneint); Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung; beabsichtigte Rechtsverfolgung; Soldat; Bewilligung; Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.08.2019 - M 21b K 19.3470
• VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470
• VG München, 11.02.2020 - M 21b K 19.3470
• VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 5 B 1410/08

  Pflicht zur Vertretung eines Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten für …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Es besteht weitgehend Einigkeit darin, dass eine derartige Billigkeitsentscheidung nicht in Betracht kommt, wenn der jeweilige Antragsteller aus freiem Entschluss, etwa im Wege der Klage- oder Antragsrücknahme, das zu fördernde Sachverfahren beendet hat (vgl. OVG NW, B.v. 19.9.2008 - 5 B 1410/08 - 5 E 1231/08 - NVwZ-RR 2009, 270).
• VGH Bayern, 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Ist das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, so bleibt eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zwar zulässig; sie ist jedoch grundsätzlich als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besitzt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 21 ZC 00.2788 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 27.8.2008 - 11 CS 08.2213, 11 C 08.2239 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470

  Ablehnung von PKH für Klage gegen fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2020 - M 21b K 19.3470 - wird zurückgewiesen.

 
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 11 C 10.747

  Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren; anschließende …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15

  Billigkeitsentscheidung; Prozesskostenhilfebeschwerde; beabsichtigte …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - 1 E 1187/15

  Annahme von Billigkeitsgründen i.R. der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.08.2008 - 11 CS 08.2213

  Nicht begründete Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Ist das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, so bleibt eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zwar zulässig; sie ist jedoch grundsätzlich als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besitzt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 21 ZC 00.2788 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 27.8.2008 - 11 CS 08.2213, 11 C 08.2239 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Selbst wenn einem Beteiligten wegen seiner Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist, muss er jedoch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Rechtsmittel eingereicht haben (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - DÖV 2004, 537).