Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16563
VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484 (https://dejure.org/2010,16563)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.05.2010 - 12 B 09.2484 (https://dejure.org/2010,16563)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 (https://dejure.org/2010,16563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe- Zulassung der Berufung- Zweckentfremdung von Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für eine Zweckentfremdung von Wohnraum in angemieteten Räumen für die Einrichtung eines Musikworkshops; Vorrangige überwiegende öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung von Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen (z.B. für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder gesundheitliche Zwecke)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für eine Zweckentfremdung von Wohnraum in angemieteten Räumen für die Einrichtung eines Musikworkshops; Vorrangige überwiegende öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung von Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen (z.B. für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder gesundheitliche Zwecke)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    So wie nach alter Rechtslage der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigen durfte, kann auch der Landesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung an seine Landesregierung erteilen bzw. seine Gemeinden zum Satzungserlass ermächtigen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die Genehmigung damit erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die Genehmigung damit erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die Genehmigung damit erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

    Dies reduziert den Ermessensspielraum dahin, dass die Genehmigung für die Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt werden muss, falls hierdurch die Wohnraumversorgung nicht berührt ist (vgl. zur Konstellation der Zweitwohnungsnutzung Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 46 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die Genehmigung damit erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    So wie nach alter Rechtslage der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigen durfte, kann auch der Landesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung an seine Landesregierung erteilen bzw. seine Gemeinden zum Satzungserlass ermächtigen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    So wie nach alter Rechtslage der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigen durfte, kann auch der Landesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung an seine Landesregierung erteilen bzw. seine Gemeinden zum Satzungserlass ermächtigen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    So wie nach alter Rechtslage der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigen durfte, kann auch der Landesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung an seine Landesregierung erteilen bzw. seine Gemeinden zum Satzungserlass ermächtigen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78).
  • VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 CS 10.2508

    Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht/Prozessrecht

    Die Einlassung, § 1 Abs. 2 ZeS sei durch das zugrundeliegende Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht gedeckt, greift nicht durch (allgemein zur Ermächtigung der Gemeinden zum Satzungserlass nach Art. 2 Satz 1 ZwEWG siehe BayVGH vom 31.10.2010 Az. 12 B 09.2484).
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