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   VGH Bayern, 31.05.2016 - 21 BV 14.158   

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https://dejure.org/2016,34505
VGH Bayern, 31.05.2016 - 21 BV 14.158 (https://dejure.org/2016,34505)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.05.2016 - 21 BV 14.158 (https://dejure.org/2016,34505)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 21 BV 14.158 (https://dejure.org/2016,34505)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    TKG § 74 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 2 S. 1, S. 2; UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen beim Neubau einer Straßenbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 74 Abs. 1 S. 1; TKG § 75 Abs. 2 S. 1 und 2
    Telekommunikationsrecht; Herstellung einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahn); Abwicklungsvereinbarung; Kosten der Verlegung von Telekommunikationslinien; Unverhältnismäßig hohe Kosten für die anderweitige Unterbringung von Telekommunikationslinien verneint

  • rechtsportal.de

    Erheben von Einwendungen des Nutzungsberechtigten gegen das Vorhaben bei Durchführung des Planfeststellungsverfahrens; Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen i.R.e. Neubaus einer Straßenbahnlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erheben von Einwendungen des Nutzungsberechtigten gegen das Vorhaben bei Durchführung des Planfeststellungsverfahrens; Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen i.R.e. Neubaus einer Straßenbahnlinie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 3 A 151/15

    Allgemeine Leistungsklage; Unternehmensspaltung; Ausgliederung; Hemmung;

    Die Kostenübernahmevereinbarung ist somit gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten auf die Telekom Deutschland GmbH übergegangen, weil sie das deutsche Festnetz auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 3. September 2009 aus dem Vermögen der Beklagten nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG in ihr Vermögen übernommen hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 31. Mai 2016 - 21 BV 14.158 -, juris Rn. 30).

    Vielmehr muss der besondere finanzielle Aufwand konkreten örtlichen Besonderheiten geschuldet sein (std. Rspr. des BVerwG, Urt. v. 29. April 2015 a. a. O; Beschl. vom 25. Juni 2013 - 6 B 56.12 -, juris Rn. 4; zu § 6 Abs. 2 Satz 2 Telegraphenwege-Gesetz: Beschl. v. 27. Februar 1981 - 7 B 15.81 -, juris Rn. 11; s. a. die obergerichtliche Rspr.: BayVGH, Urt. v. 31. Mai 2015 - 21 BV 14.158 -, juris Rn. 49; OVG NRW, Urt. v. 2. Oktober 2010 - 20 A 33/11 -, juris Rn. 57 ff.; Dörr, in: Säcker a. a. O., § 75 Rn. 11; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck"scher TKG- Kommentar, § 75 Rn. 26).

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