Volltextveröffentlichungen (8)

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• BAYERN | RECHT

  SGB X § 44, § § 104, § 107, § 111, § 113; SGB XII § 95; BAföG § 12, § 14a; HärteV § 6, § 7
  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden

• Wolters Kluwer

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszu...

 
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  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung

• rechtsportal.de

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden; nachrangiger Leistungsträger; Bestandskraft der Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen; gesetzliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R

  Erstattungsanspruch - Kostenbeitrag - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Die vom Beklagten in Bezug genommene sozialgerichtliche Rechtsprechung (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) betreffe kein Feststellungsverfahren nach § 95 SGB XII, sondern ein Erstattungsverfahren nach den §§ 104 ff. SGB X.

  Für den Fall einer Erstattungsklage habe das Bundessozialgericht entschieden (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 = BeckRS 1999, 30059416), dass sich ein Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht auf die Unrichtigkeit ablehnender Förderbescheide eines anderen Sozialhilfeträgers berufen könne, er diese vielmehr (als bestandskräftig) akzeptieren müsse.

  2.2 Darüber hinaus lässt sich dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten hinsichtlich Ausbildungsförderungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten der Unterbringung von Cigdem H. im R.-W.-Haus im Zeitraum September 2006 bis Juli 2007 und September 2007 bis Juli 2008 sowie dessen Verpflichtung, die Bescheide vom 25. April 2007 und 11. März 2008 zurückzunehmen, soweit sie dieser Feststellung entgegenstehen, weder die vom Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bindungswirkung der Ablehnung einer Leistung im Leistungsverhältnis für das Erstattungsverhältnis (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80) noch der allgemeine Rechtsgrundsatz eines Verbots des "venire contra factum proprium" entgegenhalten.

  Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (…Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (…so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

  Diese Möglichkeit bestehe wiederum dann nicht, wenn der Erstattungsberechtigte selbst das ursprüngliche Verwaltungsverfahren betrieben und die Ablehnungsbescheide habe bestandskräftig werden lassen (…BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 21: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe; U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1).

  Eine weitere Ausnahme von der "Bindungswirkung" solle dann gelten, wenn der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung nicht aus Gründen des besonderen Leistungsrechts, sondern gerade wegen der Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers abgelehnt habe (BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 Rn. 16).

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Die vom Beklagten in der Berufungsbegründung aufgeworfene Frage, ob die Ablehnung eines Antrags auf Ausbildungsförderungsleistungen im Rahmen des (ursprünglichen) Leistungsverfahrens im Sinne einer Tatbestands- bzw. Bindungswirkung auf das Erstattungsverfahren "durchschlägt", mit der Folge, dass im Umfang der Ablehnung der Erstattungsanspruch erlischt, wird - wie bereits eingangs ausgeführt - in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - anders, als es der Beklagte darzustellen versucht - unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu ausführlich BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.;… ferner die Übersicht bei Krasney, KV 2014, S. 1 ff.).

  Mehrere Senate des Bundessozialgerichts (Übersicht in BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14 f.; ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [3 ff.]) vertreten für die ihnen jeweils zugewiesenen Rechtsgebiete die Auffassung, dass der nachrangige (oder unzuständige) Leistungsträger bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs die bestandskräftige Entscheidung des vorrangigen (oder zuständigen) Leistungsträgers im Leistungsverhältnis zu beachten habe (…so beispielsweise der 10. Senat, BSG, U.v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 20 ff. für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger; 7. Senat: BSG, U.v. 12.5.1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 LS 1 für einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Arbeitslosenhilfe).

  Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dürfe sich nur dann nicht auf die Bindungswirkung seiner Entscheidung berufen, wenn diese sich als offensichtlich fehlerhaft erweise und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirke (BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris Rn. 14: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Träger der Unfallversicherung).

  Demgegenüber haben namentlich der 1. und 2. Senat des Bundessozialgerichts die Berechtigung des auf Erstattung in Anspruch genommenen Sozialleistungsträgers, dem Erstattungsgläubiger seine gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen bindenden Verwaltungsakte entgegenzuhalten, im Rahmen der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtsmaterien bislang stets verneint (vgl. hierzu unter ausführlicher Darstellung des Meinungsstands BSG, U.v. 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - juris, Rn. 12 ff., ferner BSG, U.v. 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 Rn. 11 ff.: Erstattungsverfahren einer Berufsgenossenschaft gegen eine Krankenkasse; vgl. ferner Krasney, KV 2014, 1 ff. [2 f.]).

• BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Der Sozialhilfeträger kann darüber hinaus als gesetzlicher Prozessstandschafter des Auszubildenden nach § 95 Satz 1 SGB XII die Feststellung einer Sozialleistung betreiben und in diesem Rahmen ein sog. Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X anstrengen (…vgl. Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 109;… Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII Stand 03/2015, § 95 Rn. 5;… ferner BSG, U.v. 25.9.2014 - B 8SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = BeckRS 2015, 66118 Rn. 13; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 22).

  Zur Vermeidung eines systemwidrigen Zirkelschlusses tritt vielmehr an Stelle der Leistung an die Auszubildende die Feststellung einer entsprechenden Leistungspflicht des Beklagten gegenüber der Auszubildenden (so ausdrücklich bzgl. der Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - BVerwG, U.v. 7.7.2005 - 5 C 13.03 - BVerwGE 124, 75 = NVwZ 2005, 1428 ff. [1428]; BSG, U.v. 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - FEVS 54, 481 = BeckRS 2000, 40672; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 23;… für die Parallelbestimmung § 97 Satz 1 SGB VIII vgl. BSG, U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn. 13 f.;… vgl. ferner Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/2015, § 95 Rn. 20).

  Dem steht nicht entgegen, dass § 95 Satz 1 SGB XII den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe ermächtigt, die Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben sowie Rechtsmittel einzulegen und damit den an sich dem Leistungsberechtigten zustehenden Anspruch auf Bewilligung der Sozialleistung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft behördlich und gerichtlich geltend zu machen, ohne dass es dessen Mitwirkung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 ).

  Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Erstattung und derjenige auf Feststellung nebeneinander bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 a.a.O. S. 116).

 
• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

  Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  "Der Leistungsanspruch des Berechtigten und der Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers nach § 104 Absatz 1 Satz 1 SGB X sind jeweils rechtlich selbständige Ansprüche (…BSG, Urteile vom 1. Dezember 1983 - 4 RJ 91/82 - BSGE 56, 69 , vom 22. Juli 1987 - RA 63/85 - …">105%20SGB%20X%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 105 SGB X Nr. 5 S. 12 und vom 28. April 1999 - B 9 V 8/98 - BSGE 84, 61 ).

  Dazu zählt ein Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht (vgl. BSG, Urteil vom 28. April 1999 a.a.O.).

  Anderenfalls hätte es dieser in der Hand, die gesetzlich vorgesehene Finanzierungsverantwortung dadurch zu korrigieren, dass er es unterlässt, einen Leistungsantrag zu stellen (BSG, Urteil vom 28. April 1999 a.a.O. S. 64 f.).

• BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Lehnt der Träger der Ausbildungsförderung in letzterem Fall die Durchführung eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ab, besitzt der nachrangig verpflichtete Sozialhilfeträger nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit der Erhebung einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage als statthafte Klageart (…vgl. BSG, U.v. 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = BeckRS 2014, 69905 Rn. 11; U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn. 11 f. für die Parallelbestimmung § 97 S. 1 SGB VIII;… Baumeister in jurisPK SGB X, Stand 15.5.2019, § 44 Rn. 152 ff.;… Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 04/2018, § 44 Rn. 73;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2019, § 44 SGB X Rn. 30).

  Zur Vermeidung eines systemwidrigen Zirkelschlusses tritt vielmehr an Stelle der Leistung an die Auszubildende die Feststellung einer entsprechenden Leistungspflicht des Beklagten gegenüber der Auszubildenden (so ausdrücklich bzgl. der Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - BVerwG, U.v. 7.7.2005 - 5 C 13.03 - BVerwGE 124, 75 = NVwZ 2005, 1428 ff. [1428]; BSG, U.v. 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - FEVS 54, 481 = BeckRS 2000, 40672;… U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 23; für die Parallelbestimmung § 97 Satz 1 SGB VIII vgl. BSG, U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn. 13 f.;… vgl. ferner Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/2015, § 95 Rn. 20).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung über die Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII eine Anfechtungsklage verbunden mit der "Feststellung" der beanspruchten Sozialleistung zu erheben ist (vgl. BSG, U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R - juris Rn. 11 f. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 97 Satz 1 SGB VIII).

• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Lehnt der Träger der Ausbildungsförderung in letzterem Fall die Durchführung eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ab, besitzt der nachrangig verpflichtete Sozialhilfeträger nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit der Erhebung einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage als statthafte Klageart (vgl. BSG, U.v. 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = BeckRS 2014, 69905 Rn. 11;… U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn. 11 f. für die Parallelbestimmung § 97 S. 1 SGB VIII;… Baumeister in jurisPK SGB X, Stand 15.5.2019, § 44 Rn. 152 ff.;… Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 04/2018, § 44 Rn. 73;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2019, § 44 SGB X Rn. 30).

  Der jeder Rücknahmeentscheidung innewohnende Gegensatz zwischen materieller Gerechtigkeit im Einzelfall und der Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsentscheidungen wird durch die Regelung des § 44 Abs. 1 SGB X zugunsten der materiellen Richtigkeit der Ausgangsentscheidung aufgelöst (BSG, U.v. 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = BeckRS 2014, 69905 Rn. 19; U.v. 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - BeckRS 2004, 40316;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 2).

  Denn nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 44 SGB X wäre der Beklagte auch ohne Antrag des Klägers bereits von Amts wegen verpflichtet gewesen, in die Prüfung eines Zugunstenverfahrens einzutreten, sobald er einen Hinweis darauf erhalten hatte, dass aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung Sozialleistungen im Einzelfall nicht erbracht worden sind (…vgl. Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 39; BSG, U.v. 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = BeckRS 2014, 69905 Rn. 19).

• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08

  Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Unter Berufung auf drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 33.08, 5 C 21.08 und 5 C 31.08) sowie das "Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung und die Landesämter für Ausbildungsförderung vom 18. Mai 2010" beantragte der Kläger am 27. Dezember 2010 beim Landratsamt M. die Rücknahme der seiner Auffassung nach - wegen der fehlenden Berücksichtigung der Unterkunftskosten - rechtswidrigen Bescheide vom 25. April 2007 und 11. März 2008 sowie die Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der "Internatskosten".

  Der für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs erforderliche hinreichende Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen i.S.v. § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21-08 - juris; 5 C 31.08 - juris; U.v. 8.8.2012 - 5 B 19.12, 5 B 20.12, 5 B 21.12 - juris) schon dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung eines Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht hätte besucht werden können, weil sie von der Wohnung der Eltern nicht täglich erreichbar gewesen wäre und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig gewesen wären, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich gewesen wären.

  Dem mehrfachen Hinweis des Klägers auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310) ist der Beklagte indes nicht nachgegangen, sondern hat stattdessen versucht, sich seiner evidenten Leitungspflicht zu entziehen.

• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

  Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Schließlich geht das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Januar 2014 (5 C 8.13 - NJW 2014, 1979) ausdrücklich davon aus, dass das Leistungsverhältnis vom Erstattungsverhältnis zu trennen ist, und hat, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, folgerichtig das Bestehen eines Erstattungsanspruchs auch für den Fall angenommen, dass weder der nachrangig verpflichtete Sozialhilfeträger noch der Auszubildende selbst einen Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen gestellt haben.

  Mit Urteil vom 23. Januar 2014 (BVerwG, U.v. 23.1.2014 - 5 C 8.13 - juris) hat deshalb das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Erstattungsstreits dem klagenden Sozialhilfeträger nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Recht einen Erstattungsanspruch für Internatskosten eines Auszubildenden für den Fall zugebilligt, dass weder der Sozialhilfeträger über § 95 Satz 1 SGB XII noch der Auszubildende selbst einen Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen gestellt haben, was zur Folge hatte, dass ein Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung für den entsprechenden Bewilligungszeitraum nicht entstanden war.

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Ein Antrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann daher wiederholt, selbst nach einer durch gerichtliches Urteil bestätigten vorherigen Ablehnung, gestellt werden (…Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 38a ff.; BSG, U.v. 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - BeckRS 2004, 40316).

  Der jeder Rücknahmeentscheidung innewohnende Gegensatz zwischen materieller Gerechtigkeit im Einzelfall und der Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsentscheidungen wird durch die Regelung des § 44 Abs. 1 SGB X zugunsten der materiellen Richtigkeit der Ausgangsentscheidung aufgelöst (…BSG, U.v. 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = BeckRS 2014, 69905 Rn. 19; U.v. 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - BeckRS 2004, 40316;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 2).

• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Vielmehr kommt es auf das wirkliche Begehren des Klägers an, was beinhaltet, ggf. eine Klage ihrer Art nach umzudeuten bzw. die Anträge unter Rückgriff auf die Interessenlage nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 [241]; BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12;… BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 8;… Brink/Fertig in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.4.2019, § 88 VwGO Rn. 6).

  Als maßgebliches Auslegungskriterium erweisen sich demnach die recht verstandenen Interessen des Klägers (so BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

  Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08

  Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
• BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 3.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil eines …
• BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82

  Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeit des …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207

  Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
• BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 13.03

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

  Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
• VGH Bayern, 12.11.2001 - 12 B 98.2866
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12

  Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08

  Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der …

• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

  Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

  Auch die Bezugnahme auf die beim Senat anhängigen Berufungsverfahren 12 BV 14.163, 12 BV 14.174 und 12 BV 14.236 führt nicht zur Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die die Zulassung der Berufung gebieten würde.
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 2 K 21.00344

  Zur Ausbildungsförderung "ab Klasse 10"

  Hinsichtlich dieses Vorgehens ist eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage statthaft (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 31.5.2019 - 12 BV 14.236 - juris Rn. 59 f. m.w.N.).