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   VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513   

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https://dejure.org/2019,17241
VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513 (https://dejure.org/2019,17241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513 (https://dejure.org/2019,17241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2019 - 12 ZB 14.1513 (https://dejure.org/2019,17241)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    SGB X § 44, § 104, § 107, § 111, § 113; SGB XII § 95; BAföG § 12, § 14a; HärteV § 6, § 7; VwGO § 124 Abs. 2
    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Ausz...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden; vorleistender Sozialhilfeträger; nachrangiger Leistungsträger; Eingliederungshilfe; Ausbildungsförderung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Er kann zunächst unmittelbar gegenüber dem vorrangig Leistungsverpflichteten einen Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wege einer Leistungsklage geltend machen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 12 ZB 14.1513, der eine entsprechende Leistungsklage zum Gegenstand hat).
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten

    Er kann zunächst unmittelbar gegenüber dem vorrangig Leistungsverpflichteten einen Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wege einer Leistungsklage geltend machen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 12 ZB 14.1513, der eine entsprechende Leistungsklage zum Gegenstand hat).
  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 12 BV 16.2545

    Erstattungsansprüche, Rehabilitationsträger, Sozialgesetzbuch,

    Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayAGBGB, wonach auf Geldzahlungen gerichtete öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen einen bayerischen Gemeindeverband in drei Jahren erlöschen, kommt aufgrund der insoweit vorrangigen Regelung des § 113 Abs. 1 SGB X vorliegend nicht zur Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 12 ZB 14.1513 - BeckRS 2019, 12014 Rn. 44).
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Er kann zunächst unmittelbar gegenüber dem vorrangig Leistungsverpflichteten einen Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wege einer Leistungsklage geltend machen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 12 ZB 14.1513, der eine entsprechende Leistungsklage zum Gegenstand hat).
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