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   VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101   

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https://dejure.org/2019,24551
VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101 (https://dejure.org/2019,24551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.07.2019 - 11 CS 19.1101 (https://dejure.org/2019,24551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 11 CS 19.1101 (https://dejure.org/2019,24551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3; BtMG § 29
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 8 ; FeV § 14 Abs. 1 S. 3
    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; Entziehung; Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Verkehrskontrolle; Blutprobe; Konsumaufklärung; fachärztliches Gutachten; Einwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten

    Stellt sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung nicht, ist § 11 Abs. 8 FeV ohne Einschränkung anwendbar (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 20).

    Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist, was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des Gewichts seines persönlichen Interesses an der Teilnahme am individuellen Straßenverkehr nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Entziehungsbescheids belassen werden kann, begegnet keinen Bedenken (stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

    Damit hat er die Aufklärung dieser Frage unmöglich gemacht, was einer teilweisen Verweigerung einer geeigneten, ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung gleichkommt und zu einer nachteiligen Beweiswürdigung berechtigt (vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 26 Rn. 44, 52; vgl. auch Bay VGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17).
  • VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 7 S 20.1522

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Zweck der Gutachtenbeibringungsaufforderung im Entziehungsverfahren ist es nicht, dem Fahrerlaubnisinhaber durch eine besonders großzügige Bemessung der Frist zur Gutachtensbeibringung den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Fahreignung wiedererlangt hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18).

    Die Beibringungsfrist war daher nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

    Gutachtenanordnung, Fahrerlaubnisbehörde, Fristverlängerung, Entzug der

    Verweigert er eine geeignete, ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung, die auch erforderlich ist, weil sie Tatsachen aus seinem persönlichen Lebensbereich betrifft und ggf. die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht voraussetzt, berechtigt dies die Behörde zu einer für ihn nachteiligen Beweiswürdigung (vgl. Kallerhoff/Fellenberg, a.a.O. Rn. 44, 52; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17), hier u.a. zu der Annahme, dass er einen fahreignungsrelevanten Sachverhalt zu verbergen habe.
  • VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

    Gelegentlicher Cannabiskonsum, Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches

    Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17; B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.; OVG NW, U.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 47 ff. m.w.N.; OVG RP, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10008/18 - juris Rn. 5; B.v. 3.2.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011, 279 = juris Rn. 11; a.A. OVG Hamburg, B.v. 16.5.2014 - 4 Bs 26/14 - juris Rn. 11 ff.).
  • VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

    - Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Auflagenverstoß -

    Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit dieser Erwägungen kommt es hier nicht an, denn bei dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 246 m.w.N).
  • VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453

    Fahrerlaubnisentziehung

    Im Übrigen wird § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV durch die für den Fall des gelegentlichen Cannabiskonsums in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV getroffene Spezialregelung verdrängt (so BVerwG, U.v. 9.6.23005 - 3 C 25/04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, B.v. 29.8.2002 - 11 CS 02.1606 - beck-online, Rn. 18, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - beck-online, Rn. 15).
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20

    Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis

    vgl. Bay. VGH Beschluss vom 31. Juli 2019 - 11 CS 19.1101 -, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 16 B 660/15 -, Rn. 12 f, beide juris.
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