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   VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724   

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VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15; EMRK Art. 3
    Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, 1. Tschetschenienkrieg, 2. Tschetschenienkrieg, Moskau, Kontrollen, Übergriffe, Festnahme, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

    Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

    Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - S. 16 des Entscheidungsabdruckes).

    Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25. November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen - die im Oktober 2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war - geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 101-105).

    Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig - nämlich bereits am 14. Februar 2007 - ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).

    Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 48-73).

    Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

    Ferner ist nach Auffassung des VGH München (Urteil vom 31. August 2007, a.a.O.) einer Frau, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, deswegen ständig ärztliche Betreuung benötigt und daher den Zeitraum bis zu einer Registrierung außerhalb Tschetscheniens nicht abwarten könne, die Rückkehr in die Russische Föderation nicht zumutbar.

    Zu dieser "Risikogruppe", die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung "besondere Aufmerksamkeit" durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 14; so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die "sehr niedrige" offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und deshalb konkret gesucht werden (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu Frage 4; amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6; UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von "Mitgliedern illegaler, bewaffneter Formationen"; Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S. 17, sprechen von Angehörigen von "Terrorismusverdächtigen").

  • VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

    Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der

    Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - S. 16 des Entscheidungsabdruckes).

    Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25. November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen - die im Oktober 2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war - geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 101-105).

    Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig - nämlich bereits am 14. Februar 2007 - ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).

    Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 48-73).

    63 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

    Zu dieser "Risikogruppe", die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung "besondere Aufmerksamkeit" durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 14; so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die "sehr niedrige" offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und deshalb konkret gesucht werden (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu Frage 4; amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6; UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von "Mitgliedern illegaler, bewaffneter Formationen"; Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S. 17, sprechen von Angehörigen von "Terrorismusverdächtigen").

  • VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

    Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

    Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - S. 16 des Entscheidungsabdruckes).

    Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25. November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen - die im Oktober 2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war - geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 101-105).

    Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig - nämlich bereits am 14. Februar 2007 - ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).

    Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 48-73).

    71 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

    Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in

    Dabei geht auch der Bay.VGH in seinem Urteil vom 31. August 2007 (11 B 02.31724 in juris-online) davon aus, dass russische Staatsangehörige in aller Regel nicht ohne Vorlage eines russischen oder sowjetischen Reisespasses wieder in die Russische Föderation einreisen können, so dass für die Kläger - die Klägerin zu 1. hat nach ihren Angaben ihren Pass in Gudermes bei ihrer Mutter gelassen, die Kläger zu 2. und 3. besaßen im Zeitpunkt der Ausreise noch keine eigenen Pässe, sondern waren in den Pass ihrer Mutter mit eingetragen - durch die russische Auslandsvertretung ein Rückreisedokument ausgestellt werden müsste.
  • VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, RUSSISCHE FÖDERATION

    Für politisch unverdächtige und erwerbsfähige tschetschenische Volkszugehörige wie die Kläger besteht in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - regelmäßig eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris; BayVGH München, U.v. 31.8.2007, 11 B 02.31724 - juris; U.v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - juris; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - juris; OVG Saarl, B.v. 12.7.2006 - 3 Q 101/06 - juris; B.v. 29.6.2006 - 3 Q 2/06 - juris; U.v. 23.6.2005 - 2 R 11/03 - juris; OVG SH, U.v. 11.8.2006 - I LB 125/05 - juris; U.v. 3.11.2005 - 1 LB 211/01 - juris; OVG NW, U.v. 12.7.2005 - II A 2307/03.A - juris; ThürOVG, U.v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - juris; HessVGH, U.v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A - juris, der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht).
  • OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen

    Der Senat geht davon aus, dass an diesen Grundsätzen auch angesichts der nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG enthaltenen Verweisung auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304, S. 12 - nachfolgend QLR) grundsätzlich festzuhalten ist (so auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris, Rdnr. 28 f.; Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - Juris, Rdnr. 19 sowie - für den allgemeinen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24/07 - Juris, Rdnr. 25).

    Damit scheidet eine alternative Betrachtung der Situation im Rest des Heimatlandes aus (ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007, a. a. O., Rdnr. 130 unter Hinweis auf Lehmann, NVwZ 2007, 508, 514 f.; anders: Hessischer VGH, Urteil vom 15. September 2005, a. a. O.); davon gehen auch die Gesetzgebungsmaterialien zur Einbeziehung des Art. 8 QRL durch § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG aus (siehe BR-Drs. 224/07, S. 327).

  • VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

    Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative

    Diese Grundsätze gelten im Kern auch nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie weiter (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 QRL und BayVGH vom 31.8.2007 11 B 02.31724).

    Aus den zur Verfügung stehenden und in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismitteln ergibt sich nicht, dass die Gruppe der Tschetschenen derzeit in Tschetschenien, Dagestan oder anderen Teilen der Russischen Föderation Verfolgungshandlungen in einer derartigen Quantität und Qualität befürchten muss, dass daraus für die Kläger aus der Tatsache, dass sie Tschetschenen sind, die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. im einzelnen BayVGH vom 31.8.2007 a.a.O.).

  • VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

    Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer

    Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - S. 16 des Entscheidungsabdruckes).

    b) Der Kläger kann sich weiterhin nicht auf eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien berufen; eine solche findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008 - VG 38 X 7.08 - juris; VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - juris).

    Zu dieser "Risikogruppe", die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung "besondere Aufmerksamkeit" durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 14; so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die "sehr niedrige" offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und deshalb konkret gesucht werden (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu Frage 4; amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - juris, Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6; UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von "Mitgliedern illegaler, bewaffneter Formationen"; Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S. 17, sprechen von Angehörigen von "Terrorismusverdächtigen").

  • VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

    Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative;

    So geht auch der VGH München in seinem Urteil vom 31. August 2007 (11 B 02.31724 in juris-online) davon aus, dass russische Staatsangehörige in aller Regel nicht ohne Vorlage eines russischen oder sowjetischen Reisepasses wieder in die Russische Föderation einreisen können, sodass für die Kläger durch die russische Auslandsvertretung ein Rückreisedokument ausgestellt werden müsse.
  • BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren (Art 16a

    Bei seiner erneuten Entscheidung und Beurteilung der inländischen Fluchtalternative hat das Verwaltungsgericht zudem § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der Fassung des Art. 1 Nr. 48 Buchst. a) cc) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27. August 2007 (BGBl I S. 1969 ) und damit auch Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl L 304 vom 30. September 2004) zu beachten und sich mit der Frage zu befassen, ob eine inländische Fluchtalternative nach neuer Rechtslage weiterhin dann angenommen werden kann, wenn im Herkunftsland zwar ein verfolgungsfreies Gebiet besteht, der Schutzsuchende dort jedoch sonstigen existenziellen Gefahren ausgesetzt ist, die ihm am bisherigen Aufenthaltsort in gleicher Weise drohen (verneinend bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 -, juris, Rn. 130; zum Ganzen nunmehr BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -).
  • VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

    Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04

    Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne

  • VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

    Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien

  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538

    Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan

  • OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

    Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich

  • VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des

  • OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

    Krankheit; Türkei

  • VGH Bayern, 05.07.2010 - 11 B 09.30114

    Tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien; unsubstantiierte

  • VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494

    Widersprüchlicher Vortrag

  • VG Stuttgart, 31.10.2008 - A 3 K 2649/08

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Entführung, Lösegeld,

  • VG Greifswald, 31.08.2016 - 3 A 344/16

    Asylrecht (Afghanistan)

  • VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272

    Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes

  • VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 3628/17

    Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des

  • VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 1877/18

    Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des

  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242

    Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher

  • VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

    Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische

  • VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

    Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem

  • OVG Bremen, 26.03.2010 - 2 A 208/07

    Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 9.06

    Kolumbien, Drohungen, GRE, Studenten, Plan Columbia, Drohbriefe, Glaubwürdigkeit,

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091

    Teilweise individuell vorverfolgte Tschetschenen aus Tschetschenien;

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140

    Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 33/06

    Russland, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 15.07

    Kolumbien, Union Patriotica, UP, Mitglieder, Glaubwürdigkeit, Übergriffe,

  • VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1275/16

    Asylrecht: Verfolgung aufgrund der Tätigkeit als Lehrer in einer ausländischen

  • VG Greifswald, 31.08.2016 - 3 A 244/16

    Asylanerkennung eines Afghanen; Abschiebungshindernis wegen Verfolgung durch

  • VG Wiesbaden, 27.04.2015 - 5 K 1532/14
  • VG Stuttgart, 17.11.2009 - A 3 K 3092/09

    Russische Föderation, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Asylverfahren,

  • VG Ansbach, 07.07.2008 - AN 10 K 07.30741

    Keine erneute persönliche Anhörung gemäß § 25 Abs. 2 AsylVfG bei isolierter

  • VGH Bayern, 29.08.2008 - 11 B 07.30194

    Tschetschenische Familie; Asylfolgeantrag; potenzielle Erheblichkeit der

  • VG Ansbach, 24.03.2010 - AN 10 K 09.30279

    Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Russische Föderation, Tschetschenien,

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