Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von Auskünften des Wasserwirtschaftsamtes; Folgenbeseitigungsanspruch im Hinblick auf Hochwasserschutzmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsansprüche Dritter auf die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen; Gleichstellung der Erneuerung einer Anlage zu einer Errichtung i.S.d. Art. 59 Abs. 1 BayWG a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anlagengenehmigung nach Wasserrecht; Parteigutachten; Gewässerunterhaltungspflicht; Gewässerausbaupflicht; Folgenbeseitigungsanspruch; Hochwasserschutzmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.293
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 04.04.2005 - 22 B 01.247

  Folgenbeseitigungsanspruch, Überschwemmungsgefahr für Ufergrundstück, …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Fehlt aber eine besondere Verpflichtung gegenüber Dritten, so besteht auch für Dritte, selbst wenn sie rein tatsächlich durch die Erfüllung der Ausbaupflicht begünstigt würden, kein Rechtsanspruch gegenüber dem Ausbaulastträger (vgl. BayVGH vom 4.4.2005 Az. 22 B 01.247 ).

  24 Es ist zwar anerkannt, dass der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen kann, wenn ein Bürger Hochwasserschutz für seine Grundstücke begehrt (vgl. BayVGH vom 4.4.2005 Az. 22 B 01.247 ).

• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da diese im Zulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen (§ 162 Abs. 3 VwGO) der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (vgl. BayVGH vom 11.10.2001 BayVBl 2002, 378).
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Auch der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandschutz macht vorliegend eine neue Genehmigung nicht entbehrlich, zumal bei der hier durchgeführten völligen Neuerrichtung und dem vollkommenen Materialaustausch nicht von der Identität des alten und des neuen Vorhabens gesprochen werden kann (vgl. BVerwG vom 18.10.1974 BVerwGE 47, 126, 128 ff.).

 
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Denn maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anlagengenehmigung ist bei der vorliegend erhobenen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG vom 1.7.1988 BVerwGE 80, 7/13; vom 23.4.1997 BVerwGE 104, 337/347).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Auch aus der Gewässerunterhaltungspflicht nach § 28 Abs. 1 WHG a.F., Art. 42 BayWG a.F. kann der Kläger keine Rechte herleiten, denn diese ist grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen (vgl. BVerwG vom 14.12.1973 BVerwGE 44, 235/238).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Denn maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anlagengenehmigung ist bei der vorliegend erhobenen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG vom 1.7.1988 BVerwGE 80, 7/13; vom 23.4.1997 BVerwGE 104, 337/347).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Dieser gewohnheitsrechtlich anerkannte und letztlich auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und auf der Abwehrfunktion der Grundrechte beruhende Anspruch hat u.a. zur Voraussetzung, dass durch einen hoheitlichen Eingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt und dadurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist (vgl. BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/104).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt auf die Wiederherstellung des Zustands, der im Zeitpunkt vor Beginn des Eingriffs bestand; er dient nicht dem allgemeinen Ausgleich von Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - etwa auch in Form pflichtwidrigen Unterlassens - verursacht worden sind (BVerwG vom 21.9.2000 DVBl 2001, 726/731).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
• VGH Bayern, 26.04.2001 - 22 ZB 01.863
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

• VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13

  Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

  2.1.2.3.2 Es kann des Weiteren dahinstehen, ob die Vorschriften zum Hochwasserschutz (insb. § 78 WHG) drittschützend sind ( ablehnend , im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 32 WHG a. F. Beschluss vom 17.08.1972 - IV B 162.71 -, juris: SächsOVG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 B 158/12 -, BauR 2012, 1831; NdsOVG, Beschluss vom 20.07.2007 - 12 ME 210/07 -, NVwZ 2007, 1210;… Hünneke, Landmann/Rohmer, UmweltR I, Stand August 2014, vor § 72 WHG Rn. 36; für die Neubemessung eines Überschwemmungsgebiets NdsOVG, Beschluss vom 11.03.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; für die Ausbaupflicht BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 -, BayVBl 2012, 245; zustimmend , soweit den Vorschriften ein nachbarschützendes wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot zukomme: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 02.03.2010 - 1 A 10176/09 -, juris; ebenso VG Saarl., Beschluss vom 08.05.2012 - 5 L 240/12 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064 -, juris;… Czychowski/-Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 78 Rn. 46, § 76 Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten und somit auch den Aussagen des Wasserwirtschaftsamts, der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft -Institut für Fischerei- und des Bezirks Oberbayern -Fachberatung für Fischerei- eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 282; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

  Weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH vom 26.4.2001 Az. 22 ZB 01.863 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die amtlichen Auskünfte und Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend sind, wenn sie auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der amtlichen Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in den Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (BVerwG vom 6.2.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.6.1992 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.2.1994 BayVBl 1994, 444/445; BayVGH vom 2.5.2011 Az. 8 ZB 10.2312 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

  Soll ein von einem Beteiligten in Auftrag gegebenes Privatgutachten, der in aller Regel an einem bestimmten Prozessergebnis interessiert ist, die Sachverständigenaussagen von amtlichen Auskünften und Gutachten ernsthaft erschüttern, bedarf es eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit den behördlichen Gutachten auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

• VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914

  Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers

  Die Wahrnehmung der Gewässerunterhaltung geschieht nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern aufgrund einer ausschließlich im Interesse des Allgemeinwohls bestehenden öffentlichrechtlichen Verbindlichkeit, der kein einklagbarer Rechtsanspruch Dritter gegenübersteht (BayVGH, B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 22 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 2.2.2004 - 22 B 02.3084 - juris Rn. 16 m. w. N.).

  Für Dritte besteht kein Rechtsanspruch gegenüber dem Ausbauträger (BayVGH, B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 21 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 8.5.2008 - 22 B 06.3184 - juris Rn. 18).

  Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt auf die Wiederherstellung des Zustands, der im Zeitpunkt vor Beginn des Eingriffs bestand; er dient nicht dem allgemeinen Ausgleich von Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - etwa auch in Form pflichtwidrigen Unterlassens - verursacht worden sind (BayVGH, B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 24 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 8.5.2008 - 22 B 06.3184 - juris Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.214 - juris Rn. 12 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 4.4.2005 - 22 B 01.247 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  aa) Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt lediglich auf die Wiederherstellung des Zustands, der im Zeitpunkt vor Beginn des Eingriffs bestand (BayVGH, B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 24 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 8.5.2008 - 22 B 06.3184 - juris Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.214 - juris Rn. 12 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 4.4.2005 - 22 B 01.247 - juris Rn. 33 m. w. N.).

 
• VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.492

  Zu den Anforderungen an die zu erwartenden Gewässerveränderungen i.S.v. § 12 Abs. …

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten und somit auch den Aussagen des Wasserwirtschaftsamts und Gesundheitsamts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.07.2000 BayVBl 2002, 282; vom 07.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.02.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az.: 8 CS 10.2078 ; vom 31.08.2011 Az.: 8 ZB 10.1961 ; vom 24.11.2011 Az.: 8 ZB 11.594 ).

  Weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH vom 26.04.2001 Az.: 22 ZB 01.863 ; vom 31.08.2011 Az.: 8 ZB 10.1961 ).

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich der Eindruck aufdrängen muss, dass die amtlichen Auskünfte und Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend sind, wenn sie auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der amtlichen Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in den Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG vom 06.02.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.06.1992 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.02.1994 BayVBl 1984, 444/445; BayVGH vom 02.05.2011 Az.: 8 ZB 10.2312 ; vom 31.08.2011 Az.: 8 ZB 10.1961 ; vom 24.11.2011 Az.: 8 ZB 11.594 ).

  Vielmehr fehlt es im hier zu entscheidenden Fall nahezu vollständig an einem qualifizierten klägerischen Vortrag, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit den oben genannten behördlichen Aussagen auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 31.08.2011 Az.: 8 ZB 10.1961 ).

• VG Karlsruhe, 02.07.2014 - 4 K 3423/11

  Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und …

  Ein Tatsachengericht kann sich grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 4 B 48/10 - NVR 2012, 188; Bayer.VGH, Beschl. v. 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 - NVR 2012, 508).

  Soll ein von einem Beteiligten, der in aller Regel an einem bestimmten Prozessergebnis interessiert ist, in Auftrag gegebenes Privatgutachten, die Sachverständigenaussagen ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (Bayer. VGH, Beschl. v. 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 - aaO).

• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423

  Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  "Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten und somit auch den Aussagen des Wasserwirtschaftsamts, der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft -Institut für Fischerei- und des Bezirks ... -Fachberatung für Fischerei- eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 BayVBl 2002, 282; vom 7.10.2001 BayVBl 2003, 753; vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

  Weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH vom 26.4.2001 Az. 22 ZB 01.863 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die amtlichen Auskünfte und Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend sind, wenn sie auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der amtlichen Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in den Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (BVerwG vom 6.2.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.6.1992 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.2.1994 BayVBl 1994, 444/445; BayVGH vom 2.5.2011 Az. 8 ZB 10.2312 ; vom 31.8.2011 Az. 8 ZB 10.1961 ).".

• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …

  Dass dieser gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch seine Grundlage im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten findet und nicht, wie die Klägerin meint, in § 1004 BGB, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BayVGH vom 15.5.1990 BayVBl. 1990, 627; vom 26.9.2000 Az. 8 B 00.789 ; vom 31.3.2005 BayVBl 2006, 88; vom 31.8.2011 BayVBl 2012, 245/247; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/103 ff.; vom 19.7.1984 BVerwGE 69, 366/369 f.; vom 23.5.1989 BVerwGE 82, 76/95) und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
• VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Fehlt aber eine besondere Verpflichtung gegenüber Dritten, so besteht auch für Dritte, selbst wenn sie rein tatsächlich durch einen Ausbau begünstigt würden, kein Rechtsanspruch gegenüber dem Ausbaulastträger (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 22 B 06.3184 - juris Rn. 18;… VG München, U.v. 10.2.2015 - M 2 K 14.2914 - juris Rn. 34).

  Sie kann so nicht zu Rechtsansprüchen Einzelner gegenüber dem Unterhaltpflichtigen führen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 10.2.2015 - M 2 K 14.2914 - juris Rn. 33).

• VG München, 29.03.2017 - M 7 K 16.3638

  Abschussplan für Rotwild

  Amtlichen Auskünften und Gutachten der Forstverwaltung kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Beweisaufnahme und der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (vgl. BayVGH, B. v. 31. August 2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn 17 zu Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts m.w.N.).

  Dass es sich bei dem Ersteller des Forstlichen Gutachtens und der ergänzenden Revierweisen Aussage, dem AELF Weilheim, um eine Behörde des Beklagten handelt, steht der Geeignetheit ihrer Auskünfte als Urkundenbeweis bzw. der Beweiskraft des Inhalts dieser Urkunden ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass das Gutachten dem Landratsamt bereits im Verwaltungsverfahren als Entscheidungsgrundlage gedient hat (vgl. BayVGH, B. v. 12. Februar 2001 - 19 ZB 00.2929 - juris Rn 10 u. B. v. 31. August 2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn 17 ff.).

• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
  Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen wasserrechtlichen Erlaubnis bemisst sich nach dem Wasserhaushaltsgesetz in seiner seit dem 1. März 2010 geltenden Fassung, da für die Beurteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im vorliegenden Verfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2010, maßgeblich ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. August 2011 - 8 ZB 10.1961, zitiert nach juris Rn. 7;… zur Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BVerwG, Beschluss 11. Januar 1991 - 7 B 102/90, zitiert nach juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

  Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
• VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853

  Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; …
• VG München, 29.03.2017 - M 7 K 16.3639

  Abschussplan für Gamswild
• VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025

  Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

  Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung
• VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.143

  Zur Frage der drittschützenden Wirkung der Vorschriften des vorbeugenden …
• VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
• VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2623/18

  Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357

  Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - 2 M 50/18

  Wiederherstellung einer Zufahrt
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 6 ZB 23.1430

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
• VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 19 K 19.01942

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen Gewässerausbau
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 15 B 11.2754

  Nachbarklage gegen Lager- und Schüttguthalle; Baugrundstück teilweise im …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 19.00494

  Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722

  Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
• VG Bayreuth, 28.01.2016 - B 2 K 15.518

  Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig …
• VG München, 12.07.2016 - M 2 K 15.5391

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für eine Brücke und Drittschutz
• VG Bayreuth, 13.10.2014 - B 2 K 14.313

  Plangenehmigung; planungsrechtliches Abwägungsgebot; fehlender Drittschutz der …
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 4 K 13.43

  Beschränkter Prüfungsmaßstab bei fehlender enteignungsrechtlicher Vorwirkung
• VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596

  Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
• VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042

  Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher …
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 11.491

  Zur Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 4 Satz 2 BayWG neben §§ 68 ff. TKG.
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 4 K 15.560

  Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
• VG Würzburg, 30.06.2015 - W 4 K 14.1213

  Rechtsmäßige wasserrechtliche Anordnung
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• VG Würzburg, 12.08.2015 - W 4 S 15.561

  Bodenschutzrechtliche Anordnung - Verpflichtung zu einer Grundwassersanierung
• VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 9 K 19.02284

  Anordnung der Beseitigung von Anpflanzungen im Überschwemmungsgebiet
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 S 19.02283

  Beseitigung von Grundstücksbepflanzung zwecks Hochwasserschutz
• VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.560

  Baurecht; grundsätzlich kein nachbarschützender Charakter des Erfordernisses der …
• VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.712

  Baurecht; Vorbescheid; Prüfungsumfang; grundsätzlich kein nachbarschützender …
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 18.01334

  Verpflichtung zur Gestattung einer bodenschutzrechtlichen orientierenden …
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 19.01265

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Hochwasserschutzmaßnahme …
• VGH Bayern, 08.10.2013 - 8 ZB 12.2018

  Zulassungsbegründung, Darlegungsgebot, gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, …
• VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 E 21.810

  Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei …
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im …
• VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 7 K 11.951

  Wasserrecht
• VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01567

  Aufhebung Abschussplan, Unrichtigkeit forstliches Gutachten und revierweise …
• VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01465

  Abschussplan
• VG Bayreuth, 08.06.2021 - B 1 K 20.634

  Festsetzung Rehwildabschussplan, waldbauliche Zielsetzungen der Waldeigentümer …
• VG Trier, 21.09.2021 - 9 K 2488/21

  Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen …
• VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01585

  Rechtmäßiger Dreijahresabschussplan für Rehwild