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   VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003   

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VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 144 Abs. 4; BauGB § 12; BayBO Art. 6
    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt die Wirksamkeit davon ab, dass die Planurkunde und der Bebauungsplan auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll.

  • rewis.io

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Identifizierbarkeit des Vorhaben- und Erschließungsplans; Konkretisierung des Vorhabens durch den Vorhaben- und Erschließungsplan; Abstandsflächen; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Nachbarschutz; Abstands-flächenverstoß; ...

  • rechtsportal.de

    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt die Wirksamkeit davon ab, dass die Planurkunde und der Bebauungsplan auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

    Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist;

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, kann der Bebauungsplan nur wirksam sein, wenn sich aus der Planurkunde zum Bebauungsplan ergibt, dass diese auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll (im Anschluss an BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwG 157, 315 ff.).

    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Dies folgt schon aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach der vorhabenbezogene Bebauungsplan voraussetzt, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O.).

    Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird der - vom Gesetz als existent vorausgesetzte - Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 45).

    Um einen Abgleich zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu ermöglichen, ist es daher grundsätzlich geboten, eine zum Vorhaben- und Erschließungsplan gehörende Planzeichnung des Vorhabenträgers in das Aufstellungsverfahren und den Satzungsbeschluss einzubeziehen (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung vom 9. Februar 2017 den Meinungsstreit, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auch ohne (gesonderten) Vorhaben- und Erschließungsplan wirksam sein kann (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2016 - 1 BV 15.1535 - juris Rn. 20), grundsätzlich entschieden und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als mit Bundesrecht vereinbar angesehen (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 26 ff.; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6).

    Die Forderung, dass zwei Planurkunden, die sich in nichts voneinander unterscheiden, zum Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und des Satzungsbeschlusses gemacht werden müssten, wäre dann reiner Formalismus (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28).

    Zu verlangen ist allerdings auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich a u s d e r P l a n u r k u n d e selbst ergeben muss, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28 a.E.; vgl. auch OVG NRW" U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 57; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950).

    Hierüber hilft auch nicht § 12 Abs. 3a BauGB hinweg (zum gesetzgeberischen Zweck vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 18; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6; BT-Drs. 16/2496 S. 10).

    Soweit § 12 Abs. 3a BauGB prinzipiell zur Konkretisierung der Verkaufsfläche bzw. zur Konkretisierung einer allgemeinen Einzelhandelsnutzung (hier im Sinne eines Lebensmittel- und Getränkemarkts) grundsätzlich anwendbar sein sollte, fehlt es vorliegend aber mangels einer Festsetzung entsprechend § 9 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan an dessen tatbestandlichen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; B.v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - NVwZ-RR 2015, 367 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 66; Mitschang in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 12 Rn. 21a, 21b).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird der - vom Gesetz als existent vorausgesetzte - Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 45).

    Ohne einen Vorhaben- und Erschließungsplan würde sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht von einem herkömmlichen - hier gerade nicht gewollten - Angebotsbebauungsplan unterscheiden, zu dessen Umsetzung die Gemeinde mit einem Privaten einen oder mehrere städtebauliche Verträge schließt (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. - insbesondere juris Rn. 47).

    Schließlich ist die planende Gemeinde nur im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und an die Baunutzungsverordnung gebunden, § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB (vgl. OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 45).

    Den Anforderungen des § 12 BauGB genügt es mithin nicht, wenn die Gemeinde und der Vorhabenträger sich darauf beschränken, eine als Bebauungsplan bezeichnete Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen Durchführungsvertrag zu schließen (OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 57; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89).

    Zu verlangen ist allerdings auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich a u s d e r P l a n u r k u n d e selbst ergeben muss, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28 a.E.; vgl. auch OVG NRW" U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 57; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950).

    g) Eine Umdeutung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in einen "herkömmlichen" (sog. Angebots-) Bebauungsplan, mit der Folge, dass auf die spezifischen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 12 BauGB ggf. verzichtet werden könnte, kommt - wenn eine solche überhaupt zulässig sein sollte - jedenfalls hier nicht in Betracht, weil dies ersichtlich nicht dem im Planungsverfahren, im Satzungsbeschluss und in der Planbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Rates der Beigeladenen zu 2 entspricht (vgl. OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 67 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

    Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit,

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Ohne einen Vorhaben- und Erschließungsplan würde sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht von einem herkömmlichen - hier gerade nicht gewollten - Angebotsbebauungsplan unterscheiden, zu dessen Umsetzung die Gemeinde mit einem Privaten einen oder mehrere städtebauliche Verträge schließt (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. - insbesondere juris Rn. 47).

    Die Verfahrensvermerke auf der ausgefertigten Planurkunde enthalten ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass zwei Planurkunden Gegenstand des Aufstellungsverfahrens waren (vgl. BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 69).

    d) Es trifft grundsätzlich zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer räumlichen und sachlichen Identität von Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan beide Pläne ausnahmsweise "körperlich" in einer Planurkunde vereinigt werden können (BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 76; B.v. 15.9.2015 - 1 CS 15.1536 - NVwZ-RR 2016, 215 = juris Rn. 16; U.v. 1.3.2016 - 1 BV 15.1535 - juris Rn. 20; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 93).

    Es bedarf dann unter dem Gebot der Normenklarheit einer eindeutigen Klarstellung, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan einerseits und der vorhabenbezogene Bebauungsplan andererseits "identisch" sind, also in einer einzigen Planurkunde zusammengeführt werden (BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75).

    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

    Ob die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen selbst für den (hier nicht gegebenen) Fall der Annahme der Integrierung des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan diesen Anforderungen genügen würde, ist vorliegend zumindest fraglich (zur erforderlichen Einzelfallbetrachtung und -bewertung vgl. BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 88; OVG Lüneburg, B.v. 12.10.2016 - 1 MN 73/16 - BauR 2017, 205 = juris Rn. 70 ff.): Die Planzeichnung zum Vorhaben- und Erschließungsplan will innerhalb des durch Baugrenzen abgesteckten Baufensters durch graue Einfärbung zwar "das geplante" Gebäude darstellen, dies gelingt in der Planurkunde freilich nur zweidimensional, d.h. in Bezug auf die Grundfläche.

  • VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 10.358

    Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    d) Es trifft grundsätzlich zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer räumlichen und sachlichen Identität von Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan beide Pläne ausnahmsweise "körperlich" in einer Planurkunde vereinigt werden können (BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 76; B.v. 15.9.2015 - 1 CS 15.1536 - NVwZ-RR 2016, 215 = juris Rn. 16; U.v. 1.3.2016 - 1 BV 15.1535 - juris Rn. 20; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 93).

    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

    Das Gebot der Konkretisierung des Vorhabens erfordert es, in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der planungsrechtlich eine Einzelhandelsnutzung ermöglicht bzw. regelt, die Verkaufsfläche als städtebaulich relevanten Konkretisierungsfaktor des zulässigen Nutzungsumfangs im Bebauungsplan zumindest näherungsweise festzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 20; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 24).

    Auf eventuelle weitere Mängel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kommt es nicht mehr an (zu der vom Kläger angesprochenen Frage der Berechnung der zulässigen Grundfläche bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan vgl. z.B. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 17 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14

    Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Beschlüsse des Stadtrats zum Durchführungsvertrag können mithin den Inhalt und den Gegenstand des in Bezug genommenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans weder mitdefinieren noch modifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 24; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 64; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20; Reicherzer, NVwZ 2017, 1233/1234, 1238).

    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

    Das Gebot der Konkretisierung des Vorhabens erfordert es, in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der planungsrechtlich eine Einzelhandelsnutzung ermöglicht bzw. regelt, die Verkaufsfläche als städtebaulich relevanten Konkretisierungsfaktor des zulässigen Nutzungsumfangs im Bebauungsplan zumindest näherungsweise festzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 20; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 24).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus geschlossen, dass i m V o r h a b enu n d E r s c h l i e ß u n g s p l a n zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Kubatur des Vorhabens, zu dessen Errichtung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet, i m W e s e n t l i c h e n festgelegt sein muss (BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 6 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6; vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2014 - 8 S 47/12

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

    Soweit § 12 Abs. 3a BauGB prinzipiell zur Konkretisierung der Verkaufsfläche bzw. zur Konkretisierung einer allgemeinen Einzelhandelsnutzung (hier im Sinne eines Lebensmittel- und Getränkemarkts) grundsätzlich anwendbar sein sollte, fehlt es vorliegend aber mangels einer Festsetzung entsprechend § 9 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan an dessen tatbestandlichen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; B.v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - NVwZ-RR 2015, 367 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 66; Mitschang in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 12 Rn. 21a, 21b).

    Aufgrund der Unwirksamkeit des Bebauungsplans am Maßstab des § 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften - §§ 214 ff. BauGB - bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 106) bleibt es bei dem vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO keine Anwendung findet und dass deshalb nach Osten hin die nachbarschützende Abstandsfläche von 1 H gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO, die aufgrund der Sonderbauqualität des genehmigten Vorhabens (Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 BayBO) zum Prüfprogramm des einschlägigen Verfahrens gem. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO gehört, unter Verletzung subjektiver Rechte des Klägers rechtswidrig nicht eingehalten wird.

  • BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

    Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan;

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

    Auch insofern gilt es zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch andere Vorhaben zulässt, als im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart wurde (BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6; Oerder, BauR 2009, 744, 751 f.; Funke, BauR 2004, 1882, 1887).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus geschlossen, dass i m V o r h a b enu n d E r s c h l i e ß u n g s p l a n zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Kubatur des Vorhabens, zu dessen Errichtung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet, i m W e s e n t l i c h e n festgelegt sein muss (BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 6 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6; vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 26).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Soweit § 12 Abs. 3a BauGB prinzipiell zur Konkretisierung der Verkaufsfläche bzw. zur Konkretisierung einer allgemeinen Einzelhandelsnutzung (hier im Sinne eines Lebensmittel- und Getränkemarkts) grundsätzlich anwendbar sein sollte, fehlt es vorliegend aber mangels einer Festsetzung entsprechend § 9 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan an dessen tatbestandlichen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; B.v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - NVwZ-RR 2015, 367 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 66; Mitschang in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 12 Rn. 21a, 21b).

    g) Eine Umdeutung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in einen "herkömmlichen" (sog. Angebots-) Bebauungsplan, mit der Folge, dass auf die spezifischen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 12 BauGB ggf. verzichtet werden könnte, kommt - wenn eine solche überhaupt zulässig sein sollte - jedenfalls hier nicht in Betracht, weil dies ersichtlich nicht dem im Planungsverfahren, im Satzungsbeschluss und in der Planbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Rates der Beigeladenen zu 2 entspricht (vgl. OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 67 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet;

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Beschlüsse des Stadtrats zum Durchführungsvertrag können mithin den Inhalt und den Gegenstand des in Bezug genommenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans weder mitdefinieren noch modifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 24; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 64; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20; Reicherzer, NVwZ 2017, 1233/1234, 1238).

    Nur eine Auslegung des Bebauungsplans, die zumindest im Grundsatz mit dem Inhalt des Durchführungsvertrags übereinstimmt, wäre mit Sinn und Zweck des § 12 BauGB vereinbar (grundlegend BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3, 02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - BauR 2018, 1243 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 87 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 11.3.2004 - 7a D 51/02.NE - juris Rn. 41 ff., 81, 93, 104; U.v. 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; OVG Lüneburg, B.v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 - ZfBR 2015, 274 = juris Rn. 20 f.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6 m.w.N.; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 12 Rn. 5; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 12 Rn. 46, 49, 67, 79 ff.; speziell im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22).

  • VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Den Anforderungen des § 12 BauGB genügt es mithin nicht, wenn die Gemeinde und der Vorhabenträger sich darauf beschränken, eine als Bebauungsplan bezeichnete Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen Durchführungsvertrag zu schließen (OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 57; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89).

    d) Es trifft grundsätzlich zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer räumlichen und sachlichen Identität von Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan beide Pläne ausnahmsweise "körperlich" in einer Planurkunde vereinigt werden können (BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 76; B.v. 15.9.2015 - 1 CS 15.1536 - NVwZ-RR 2016, 215 = juris Rn. 16; U.v. 1.3.2016 - 1 BV 15.1535 - juris Rn. 20; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16

    Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02

    Anforderungen des § 12 BauGB

  • VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 BV 15.1535

    Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14

    Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei

  • VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2575

    Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

    Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben-

  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

    Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

  • VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

    Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - 10 N 86.09

    Verpflichtungsklage; Versagung der Baugenehmigung für eine Garage;

  • OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13

    Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VGH Bayern, 10.11.2014 - 20 ZB 14.251

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens

  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 1 CS 15.1536

    Der Ausschluss der Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 Abs. 3 Satz

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

    Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

    Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und

  • VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

    Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb.

  • VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

    Endgültige Herstellung einer Entwässerungsanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    Bei Fehlern wegen mangelnder Einschlägigkeit der Satzungsermächtigungsnorm, hier also wegen mangelnder Einschlägigkeit der zwingenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 BauGB vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 10.4.2014 -8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 106).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    c) Das angefochtene Urteil stellt sich hinsichtlich des Umfangs, in dem die Berufung zugelassen wird, auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig dar (zur entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - BeckRS 2019, 8839 Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

    Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die

    Den Anforderungen des § 12 BauGB genügt es mithin nicht, wenn die Gemeinde und der Vorhabenträger sich darauf beschränken, eine als Bebauungsplan bezeichnete Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen Durchführungsvertrag zu schließen (BayVGH, Beschluss vom 31. August 2018 - 15 ZB 17.1003 juris Rn. 14, m.w.N.).

    Gerade weil die Existenz eines Vorhaben- und Erschließungsplans als Wirksamkeitsvoraussetzung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch dazu dient, diesen besonderen Plantyp von einem herkömmlichen Angebotsbebauungsplan zu unterscheiden, ist zu verlangen, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB), auch wenn er in die Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan integriert wird, in den Planunterlagen identifizierbar vorhanden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. August 2018, a.a.O., Rn. 17).

  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

    Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Auf das vorangegangene, rechtskräftig abgeschlossene verwaltungsgerichtliche Verfahren, in dem eine Vorgängerbaugenehmigung für den (bereits errichteten) Verbrauchermarkt auf die Anfechtungsklage des Antragstellers aufgehoben wurde, wird verwiesen (vgl. VG Regensburg, U.v. 7.2.2017 - RN 6 K 13.942; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003).

    Zwar habe der Fehler des ursprünglichen Bebauungsplans (hierzu vgl. VG Regensburg, U.v. 7.2.2017 a.a.O.; BayVGH, B.v. 31.8.2018 a.a.O.) durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden können.

    Auch wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Eilbeschluss vom 12. November 2020 im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung getroffen hatte, hatte bei dieser die Frage, ob der am 10. August 2020 bekannt gemachte vorhabenbezogene Bebauungsplan "SO Einkaufsmarkt an der L ... Straße" wegen eines Ausfertigungsmangels als unwirksam anzusehen ist und deshalb im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich inzident zu verwerfen ist, entscheidungstragende Bedeutung (vgl. insofern auch zur Beschwerdebefugnis im Berufungszulassungsverfahren im Falle der erstinstanzlichen Inzidentverwerfung eines Bebauungsplans vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.6.2010 - OVG 10 N 86.09 - juris Rn. 5; allgemein zum Erfordernis der materiellen Beschwer des Beigeladenen für die Beschwerdebefugnis vgl. Rudisile in Schoch/ Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 146 Rn. 4).

    Hinzukommt, dass bei Annahme der Unwirksamkeit des Bebauungsplans am Maßstab des Art. 6 BayBO nicht nur eine Abstandsflächenüberschreitung auf dem Antragstellergrundstück durch den Carport, sondern auch durch das bereits errichtete und von der (umfassend angefochtenen) Baugenehmigung erfasste Hauptgebäude im Raume steht (vgl. insofern den vorangegangenen Beschluss des Senats vom 31. August 2018 im Verfahren 15 ZB 17.1003).

  • VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 6 S 20.1431

    Erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. einer Klage gegen die

    Mit Beschluss vom 31. August 2018 im Verfahren 15 ZB 17.1003 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den von der Beigeladenen zu 2) gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

    Maßgebend sei jedoch der Zeitpunkt der Beschlussfassung 2020 (Edekamarkt errichtet), da der Bebauungsplan von 2013 unheilbar nichtig sei (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 24).

    Dem Beschluss des BayVGH vom 31. August 2018 (15 ZB 17.1003) ist nicht zu entnehmen, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB bei einem Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen ist:.

    Dies würde sachliche und räumliche Identität beider Pläne erfordern (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Auch ein solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

    Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid

    Der Senat hat davon abgesehen, den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO wegen offensichtlicher Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.), weil der diesbezügliche Sachverhalt der Aufarbeitung im Berufungsverfahren bedarf, zumal weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren die (Original-) Planungsakten zum sechsten Änderungsbebauungsplan ("Deckblatt 6") vorlagen.
  • VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

    Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen

    Das angefochtene Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig dar (zur Möglichkeit der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

    Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und

    Auf die Frage, ob deswegen der Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig von dargelegten Berufungszulassungsgründen i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO insoweit entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO von vornherein abgelehnt werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7), kommt es nicht an, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, nicht vorliegen bzw. nicht in einer Weise dargelegt worden sind, die den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügt.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390

    Berechtigtes Interesse an Feststellung fehlender Denkmaleigenschaft (verneint für

    Damit kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 15 N 18.448

    Unwirksamkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets für Einfamilienwohnhaus

  • OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

    Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  • OVG Saarland, 29.10.2018 - 2 B 223/18

    Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772

    Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel

  • VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

    Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse

  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902

    Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern

  • VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287

    Baueinstellungsverfügung für Stadel im Außenbereich

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1773

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen eines nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 2 B 147/23

    Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

    Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken

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