Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28726
VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2018 - 15 ZB 17.1003 (https://dejure.org/2018,28726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,28726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 144 Abs. 4; BauGB § 12; BayBO Art. 6
    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Identifizierbarkeit des Vorhaben- und Erschließungsplans; Konkretisierung des Vorhabens durch den Vorhaben- und Erschließungsplan; Abstandsflächen; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Nachbarschutz; Abstands-flächenverstoß; ...

  • rechtsportal.de

    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt die Wirksamkeit davon ab, dass die Planurkunde und der Bebauungsplan auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt die Wirksamkeit davon ab, dass die Planurkunde und der Bebauungsplan auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    Bei Fehlern wegen mangelnder Einschlägigkeit der Satzungsermächtigungsnorm, hier also wegen mangelnder Einschlägigkeit der zwingenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 BauGB vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 10.4.2014 -8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 106).
  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

    Verwaltungsgerichte, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Beiladung, Vorhaben- und

    Auf das vorangegangene, rechtskräftig abgeschlossene verwaltungsgerichtliche Verfahren, in dem eine Vorgängerbaugenehmigung für den (bereits errichteten) Verbrauchermarkt auf die Anfechtungsklage des Antragstellers aufgehoben wurde, wird verwiesen (vgl. VG Regensburg, U.v. 7.2.2017 - RN 6 K 13.942; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003).

    Zwar habe der Fehler des ursprünglichen Bebauungsplans (hierzu vgl. VG Regensburg, U.v. 7.2.2017 a.a.O.; BayVGH, B.v. 31.8.2018 a.a.O.) durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden können.

    Auch wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Eilbeschluss vom 12. November 2020 im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung getroffen hatte, hatte bei dieser die Frage, ob der am 10. August 2020 bekannt gemachte vorhabenbezogene Bebauungsplan "SO Einkaufsmarkt an der L ... Straße" wegen eines Ausfertigungsmangels als unwirksam anzusehen ist und deshalb im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich inzident zu verwerfen ist, entscheidungstragende Bedeutung (vgl. insofern auch zur Beschwerdebefugnis im Berufungszulassungsverfahren im Falle der erstinstanzlichen Inzidentverwerfung eines Bebauungsplans vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.6.2010 - OVG 10 N 86.09 - juris Rn. 5; allgemein zum Erfordernis der materiellen Beschwer des Beigeladenen für die Beschwerdebefugnis vgl. Rudisile in Schoch/ Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 146 Rn. 4).

    Hinzukommt, dass bei Annahme der Unwirksamkeit des Bebauungsplans am Maßstab des Art. 6 BayBO nicht nur eine Abstandsflächenüberschreitung auf dem Antragstellergrundstück durch den Carport, sondern auch durch das bereits errichtete und von der (umfassend angefochtenen) Baugenehmigung erfasste Hauptgebäude im Raume steht (vgl. insofern den vorangegangenen Beschluss des Senats vom 31. August 2018 im Verfahren 15 ZB 17.1003).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan

    Den Anforderungen des § 12 BauGB genügt es mithin nicht, wenn die Gemeinde und der Vorhabenträger sich darauf beschränken, eine als Bebauungsplan bezeichnete Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen Durchführungsvertrag zu schließen (BayVGH, Beschluss vom 31. August 2018 - 15 ZB 17.1003 juris Rn. 14, m.w.N.).

    Gerade weil die Existenz eines Vorhaben- und Erschließungsplans als Wirksamkeitsvoraussetzung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch dazu dient, diesen besonderen Plantyp von einem herkömmlichen Angebotsbebauungsplan zu unterscheiden, ist zu verlangen, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB), auch wenn er in die Planzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan integriert wird, in den Planunterlagen identifizierbar vorhanden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. August 2018, a.a.O., Rn. 17).

  • VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 6 S 20.1431

    Bebauungsplan, Baugenehmigung, Vorhaben, Festsetzungen, Wohngebiet, Wohnhaus,

    Mit Beschluss vom 31. August 2018 im Verfahren 15 ZB 17.1003 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den von der Beigeladenen zu 2) gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

    Maßgebend sei jedoch der Zeitpunkt der Beschlussfassung 2020 (Edekamarkt errichtet), da der Bebauungsplan von 2013 unheilbar nichtig sei (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 24).

    Dem Beschluss des BayVGH vom 31. August 2018 (15 ZB 17.1003) ist nicht zu entnehmen, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB bei einem Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen ist:.

    Dies würde sachliche und räumliche Identität beider Pläne erfordern (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    c) Das angefochtene Urteil stellt sich hinsichtlich des Umfangs, in dem die Berufung zugelassen wird, auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig dar (zur entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - BeckRS 2019, 8839 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Auch ein solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

    Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und

    28 Vgl. VGH München, Beschluss vom 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 -, juris (m.w.N.) Vgl. VGH München, Beschluss vom 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 -, juris (m.w.N.) Der Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmt den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

    28) Vgl. VGH München, Beschluss vom 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 -, juris (m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

    Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung eines Bauvorbescheides

    Der Senat hat davon abgesehen, den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO wegen offensichtlicher Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.), weil der diesbezügliche Sachverhalt der Aufarbeitung im Berufungsverfahren bedarf, zumal weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren die (Original-) Planungsakten zum sechsten Änderungsbebauungsplan ("Deckblatt 6") vorlagen.
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 15 N 18.448

    Einfacher Bebauungsplan, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und

    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik des § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - Rn. 14 ff. m.w.N.).

    Zwar kann sich in Ausnahmefällen aus der Planurkunde (im Bebauungsplan) selbst ergeben, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gelten soll (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

    Nutzungsuntersagung, Rettungswege, Verwaltungsgerichte

    Auf die Frage, ob deswegen der Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig von dargelegten Berufungszulassungsgründen i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO insoweit entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO von vornherein abgelehnt werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7), kommt es nicht an, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, nicht vorliegen bzw. nicht in einer Weise dargelegt worden sind, die den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügt.
  • OVG Saarland, 29.10.2018 - 2 B 223/18

    Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

  • VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

    Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht