Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.02.2012 - 5 B 77/12   

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https://dejure.org/2012,2570
VGH Hessen, 01.02.2012 - 5 B 77/12 (https://dejure.org/2012,2570)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.02.2012 - 5 B 77/12 (https://dejure.org/2012,2570)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 5 B 77/12 (https://dejure.org/2012,2570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Säumniszuschlägen auf kommunale Steuern wegen ihrer Finanzierungsfunktion als "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
    Einordnung von Säumniszuschlägen auf kommunale Steuern wegen ihrer Finanzierungsfunktion als "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 408
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    VG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2015 - 1 L 734/14 - Hessischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 5 B 77/12 - VG München, Beschluss vom 28.07.2015 - M 6b S 15.2637 -, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.05.2015 - 3 B 111/15 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

    Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

    Die Säumniszuschläge sind ein "Druckmittel eigener Art" und dienen auch der Finanzierung des Hoheitsträgers, weshalb sie als "öffentliche Abgaben" zu verstehen sind, welche sich streng akzessorisch zu den Rundfunkbeiträgen verhalten (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 - m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 13. April 2015 - 1 L 734/14 - HessVGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 5 B 77/12 -, juris; VG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 - M 6b S 15.263 - a.A. SächsOVG, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 B 177/15 - VGH BW, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436 - VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 5 L 1591/18.NW -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 109/17

    Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

    Säumniszuschläge sollen auch die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen, die der öffentlichen Hand aus Zahlungsverzögerungen entstehen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 01.02.2012, Az.: 5 B 77/12, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 9 S 50.10, juris Rn. 7).

    Außerdem erfassen Säumniszuschläge auch den Verwaltungsaufwand, den gerade eine Säumnis infolge der durch sie ausgelösten Verwaltungstätigkeit verursacht (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 01.02.2012, Az.: 5 B 77/12, juris Rn. 6).

  • VG Stuttgart, 16.01.2014 - 3 K 5159/13

    Anträge auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Rundfunkbeitragsbescheide

    Gleiches gilt bezüglich der Festsetzung von Säumniszuschlägen weil ihnen neben ihrer Funktion als "Druckmittel eigener Art" auch die für "öffentliche Abgaben" typische Finanzierungsfunktion zukommt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 5 B 77/12 -, KStZ 2012, 77).
  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.12.2016 - 6 L 2496/15 - und vom 20.12.2016 - 6 L 1987/16 - VG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2015 - 1 L 734/14 - Hessischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 5 B 77/12 - VG München, Beschluss vom 28.07.2015 - M 6b S 15.2637 -, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.05.2015 - 3 B 111/15 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652

    Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren

    Auch werde auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2012 (5 B 77/12) hingewiesen, wonach Säumniszuschläge unbeschadet ihrer Funktion als "Druckmittel eigener Art" auch die Funktion erfüllten, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand aus Zahlungsverzögerungen entstünden.
  • VG Bayreuth, 02.05.2012 - B 4 S 12.344

    Duldungsbescheid, Entwässerungseinrichtung, Wasserversorgungseinrichtung,

    Dies gilt auch für die zum Gegenstand des Duldungsbescheides gemachten Säumniszuschläge (Hessischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 5 B 77/12 und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.10.2005 - 1 Bs 210/05).
  • VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637

    Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss,

    Die Frage, ob Säumniszuschläge zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu rechnen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. bejahend: VG Leipzig, B. v. 13.4.15 - 1 L 734/14 - juris; im Ergebnis BayVGH, B. v. 18.2.2015 - 7 CS 15.103 - juris; OVG Hamburg zu Säumniszuschlägen im Abgabenrecht, B. v. 17.10.2005 - 1 Bs 210/05 - juris m. w. N.; ebenso HessVGH, B. v. 1.2.2012 - 5 B 77/12 - juris; verneinend: SächsOVG, B. v. 5.5.2015 - 3 B 111/15 - juris m. w. N.; VGH BW, B. v. 4.2.2015 - 2 S 2436/14 - juris m. w. N.; so auch BayVGH für Säumniszuschläge nach § 240 Abgabenordnung, B. v. 25.11.1998 - 4 ZS 98.2660 - juris).
  • VG Potsdam, 12.08.2013 - 8 L 332/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Um öffentliche Abgaben in diesem Sinne handelt es sich bei den in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Säumniszuschlägen im Sinne von § 240 AO wegen der ihnen zukommenden Finanzierungsfunktion (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 50.10 -, juris, Rzn. 7 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 5 B 77/12 -, juris, Rz. 6).
  • VG Leipzig, 13.04.2015 - 1 L 734/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkbeiträgen

    Sie erfüllen jedoch im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts zumindest gleichrangig auch die Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die den Landesrundfunkanstalten aus Zahlungsverzögerungen entstehen (so zu Säumniszuschlägen auf kommunale Steuern: HessVGH, Beschl. v. 1.2.2012 - 5 B 77/12 -, ).
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