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   VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z   

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https://dejure.org/2017,5801
VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z (https://dejure.org/2017,5801)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z (https://dejure.org/2017,5801)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 8 A 2105/14.Z (https://dejure.org/2017,5801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 31 Abs 3 HSOG
    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HSOG § 31 Abs. 3
    Aufenthaltsverbot; Demonstration; Störer; Straftat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 982



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16

    Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten

    Es müssen vielmehr nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z - juris m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 07.05.2015 - 11 LA 188/14 - NdsVBl. 2015, 286; ähnl. Böhm/Mayer, DÖV 2017, 325 m.w.N.; Ruder a.a.O. Rn. 655; Trurnit, VBlBW 2009, 205 ).

    Allerdings können auch hierbei Indiztatsachen, d.h. indirekte Tatsachen, die für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien auf das Vorliegen einer anderen Tatsache schließen lassen, die Prognose künftiger Straftaten rechtfertigen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., F Rn. 462).

    Auch die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Gruppe - etwa einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Fußballfangruppe - kann grundsätzlich eine "Tatsache" darstellen, die für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 27a Abs. 2 PolG zu berücksichtigen ist (vgl. insoweit HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.).

    Eine solche Zugehörigkeit kann ein Aufenthaltsverbot gegenüber der Person jedenfalls dann rechtfertigen, wenn weitere (Indiz-)Tatsachen hinzutreten, etwa eigene Tatbeiträge dieser Person an vergangenen Gewalttätigkeiten, oder wenn sie bereits durch ihre Anwesenheit und Solidarisierung aus der Gruppe heraus begangene Straftaten unterstützt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.).

    Allein aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergibt sich zwar kein Anhaltspunkt für eine Gefahrenprognose, zumal die Schwelle zur Beschuldigteneigenschaft relativ niedrig ist (vgl. insoweit HessVGH, Beschl. v.01.02.2017, a.a.O.; Stephan/Deger, a.a.O., 7. Aufl., § 27a Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

    Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"

    Es müssen vielmehr nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann (Senatsbeschl. v. 7.5.2015 - 11 LA 188/14 -, a.a.O., juris, Rn. 9; Senatsbeschl. v. 28.6.2013 - 11 LA 27/13 -, NordÖR 2013, 416, juris, Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 29 ff., m.w.N.).

    Die befürchteten Straftaten müssen dabei ihrerseits noch nicht genau bestimmbar sein (Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 66).

    Bei der Gefahrenprognose können auch sog. Indiztatsachen berücksichtigt werden, also indirekte Tatsachen, die für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien auf das Vorliegen einer anderen Tatsache schließen lassen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 49 ff; vgl. auch Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E, Rn. 456).

    Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17; VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3).

    Vielmehr können die diesen Umständen zugrundeliegenden Sachverhalte im Rahmen der Gefahrenprognose nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG berücksichtigt werden (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

    Hinzutreten müssen aber grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Mitglied oder allen Mitgliedern einer Gruppe erlassen zu können (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 38; VG Aachen, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 L 162/13 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Anhaltspunkte für die Begehung einer zukünftigen Straftat können etwa die Ankündigung oder Aufforderung zu einer Straftat sein, sowie das Mitführen von Waffen, Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden (vgl. Nr. 17.2 der Ausführungsbestimmungen zum Nds. SOG, Runderlass d. MI v. 16.7.1998 - Nds. MBl. S. 1078 -, abgedr. bei Saipa, Nds. SOG, Stand: August 2017, § 17; vgl. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 38).

    Letzteres ist vor allem dann bedeutsam, wenn es um Straftaten geht, die typischerweise aus einer gewaltbereiten Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden, die ein unterstützendes Umfeld von Gleichgesinnten benötigt, und schon die Gegenwart von Gleichgesinnten zur Gewaltbereitschaft derjenigen beiträgt, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Es müssen vielmehr nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z - juris m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 07.05.2015 - 11 LA 188/14 - NdsVBl. 2015, 286; ähnl. Böhm/Mayer, DÖV 2017, 325 m.w.N.; Ruder a.a.O. Rn. 655; Trurnit, VBlBW 2009, 205 ).

    Allerdings können auch hierbei Indiztatsachen, d.h. indirekte Tatsachen, die für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien auf das Vorliegen einer anderen Tatsache schließen lassen, die Prognose künftiger Straftaten rechtfertigen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., F Rn. 462).

    Auch die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Gruppe - etwa einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Fußballfangruppe - kann grundsätzlich eine "Tatsache" darstellen, die für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 27a Abs. 2 PolG zu berücksichtigen ist (vgl. insoweit HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.).

    Eine solche Zugehörigkeit kann ein Aufenthaltsverbot gegenüber der Person jedenfalls dann rechtfertigen, wenn weitere (Indiz-)Tatsachen hinzutreten, etwa eigene Tatbeiträge dieser Person an vergangenen Gewalttätigkeiten, oder wenn sie bereits durch ihre Anwesenheit und Solidarisierung aus der Gruppe heraus begangene Straftaten unterstützt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 01.02.2017, a.a.O.).

    Allein aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergibt sich zwar kein Anhaltspunkt für eine Gefahrenprognose, zumal die Schwelle zur Beschuldigteneigenschaft relativ niedrig ist (vgl. insoweit HessVGH, Beschl. v.01.02.2017, a.a.O.; Stephan/Deger, a.a.O., 7. Aufl., § 27a Rn. 11).

  • VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

    Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der

    Sie lagen weder in Gestalt unmittelbarer Tatsachen noch in Form indizieller Tatsachen (vgl. hierzu eingehend VGH Kassel, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z - juris Rn. 49 ff.) vor.
  • OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18
    Bloße Vermutungen und allgemeine Erfahrungssätze reichen nicht (VGH Kassel, Beschl. v. 1.2.2017, 8 A 2105/14.Z, juris Rn. 29).

    Hierzu bedarf es weiterer Anhaltspunkte, wovon man allerdings ausgehen kann, wenn drohende Straftaten typischerweise aus einer homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden, die gewaltbereite Szene ein unterstützendes Umfeld von Gleichgesinnten benötigt und schon die Gegenwart von Gleichgesinnten zur Gewaltbereitschaft derjenigen beiträgt, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren (VGH Kassel, Beschl. v. 1.2.2017, 8 A 2105/14.Z, juris Rn. 32, 38, 39 m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 30.08.2018 - 1 W 114/17

    Ingewahrsamnahme von Fußballfans - Gefahrenprognose: Ultra

    Ein Aufenthaltsverbot kann ausgesprochen werden, wenn aufgrund von Tatsachen zu erwarten ist, dass eine bestimmte Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird (BeckOK PolR Nds/Waechter, Nds. SOG § 17, Rn. 104f.; HessVGH BeckRS 2017, 103690).
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