Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennungsdienst; Resttatverdacht; Vorführung; Vorladung; Zwangsmittelandrohung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    , §§ 81 b Alt. 2, 170 Abs. 2 StPO
    Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 561



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - 5 L 4457/18  

    Reichweite der Mitwirkungspflichten nach bestandskräftigem Abschluss des

    Das Gericht weist dabei darauf hin, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich ultima ratio ist, sodass eine Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchführung dieser Maßnahmen erst dann zulässig sind, wenn Zwangsgeld nicht oder nicht rechtzeitig zum Ziel führt oder untunlich ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 8 B 1411/16 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N., zu der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 Strafprozessordnung).
  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15  
    Die Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen aufgrund des nicht unerheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG) darf dabei nicht "reflexartig" an die Beschuldigteneigenschaft anknüpfen, wenn das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt worden ist oder der Beschuldigte freigesprochen wurde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 aaO.; so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 8 B 1411/16 -, juris; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - aaO., Rn. 53, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2016 aaO., Rn. 9, juris, m.w.N.).
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