Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennungsdienst; Resttatverdacht; Vorführung; Vorladung; Zwangsmittelandrohung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    , §§ 81 b Alt. 2, 170 Abs. 2 StPO
    Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 561



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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15  
    Die Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen aufgrund des nicht unerheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG) darf dabei nicht "reflexartig" an die Beschuldigteneigenschaft anknüpfen, wenn das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt worden ist oder der Beschuldigte freigesprochen wurde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 aaO.; so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 8 B 1411/16 -, juris; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - aaO., Rn. 53, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2016 aaO., Rn. 9, juris, m.w.N.).
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