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   VGH Hessen, 01.04.2004 - 4 UE 3097/02   

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https://dejure.org/2004,9366
VGH Hessen, 01.04.2004 - 4 UE 3097/02 (https://dejure.org/2004,9366)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.04.2004 - 4 UE 3097/02 (https://dejure.org/2004,9366)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. April 2004 - 4 UE 3097/02 (https://dejure.org/2004,9366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 66 BauGB, § 67 BauGB, § 15 Abs 1 LVermG HE, § 19 LVermG HE
    Keine Eintragung in das Liegenschaftskataster durch kommunale Eigengesellschaft

  • Judicialis

    BauGB § 66; ; BauGB § 67; ; HVG § 15 Abs. 1; ; HVG § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 66; BauGB § 67; HVG § 15 Abs. 1; HVG § 19
    Kataster- u. Vermessungsrecht - Anfallen, eigene Aufgaben, Erfüllung, Gebäudeeinmessungen, kommunale Wohnbau GmbH, Umlegungsverfahren, Vermessungsamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH; Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren; Übernahme von Gebäudeeinmessungen in das Liegenschaftskataster; Auslegung des Begriffs "Erfüllung eigener Aufgaben"; Verpflichtung zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 196
  • BauR 2004, 1342 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 480 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 14 A 3073/07
    Selbst die Vertreter der restriktiven Begrenzung der Zuständigkeit anderer Vermessungsstellen erkennen als typische Fälle einer solchen Zuständigkeit Grundstücksvermessungen für den Straßenbau oder im Zuge von Umlegungen nach § 45 ff BauGB an, vgl. Sodan, Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben, 2008, S. 34, VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 A 2811/04 -, a.a.O., Rn. 24, ferner: VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE 3097/02 -, ESVGH 54, 196 = juris (dort Rn. 41), wobei erwogen wird, ob nicht auch "in Planfeststellungsverfahren oder Verfahren zur Aufstellung von Plänen" bzw. für "die Bauleitplanung und die Grenzregelung" (so VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE 3097/02 -, a.a.O. Rn. 41) oder dann, wenn in Angelegenheiten der Förderung "der Wirtschaft oder des Bau- und Wohnungswesens Bauland bereitgestellt und veräußert" (VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 A 2811/04 -, a.a.O., Rn. 24) wird, eine Vermessungszuständigkeit anderer Vermessungsstellen begründet sein kann.

    vgl. VGH Hessen, Urteil vom 1. April 2004 - 4 UE 3097/02 -, a.a.O., Rn. 38-41, mit Wiedergabe der zur hessischen Regelung gegebenen Gesetzesbegründung, die ihrerseits auf die Praxis in den übrigen Bundesländern Bezug nimmt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2015 - 2 M 61/15

    Vermessungsbefugnisse der Gemeinden

    Vermessungsleistungen für Dritte - etwa für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft - erfolgen daher nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2004 - 4 UE 3097/02 -, juris RdNr. 43; OVG NW, Urt. v. 26.02.2009 - 14 A 3073/07 - a.a.O. RdNr. 39).
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