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   VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12   

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https://dejure.org/2014,5750
VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12 (https://dejure.org/2014,5750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 (https://dejure.org/2014,5750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. April 2014 - 9 A 2030/12 (https://dejure.org/2014,5750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Außenbereich als rechtlich gebundene Entscheidung ohne Einschätzungsprärogative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35; BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Außenbereich als rechtlich gebundene Entscheidung ohne Einschätzungsprärogative

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Im Dorfgebiet haben landwirtschaftliche Betriebe Vorrang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der Gemeinde bleibt ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Tiermastbetrieb im Dorf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriges Versagen eines gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben führt zur Ersetzung durch Genehmigungsbehörde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der Gemeinde bleibt ohne Erfolg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 849
  • DÖV 2014, 986
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

    Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

    Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

    Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

    Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96; vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

    Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

    Das Besorgnispotential von Bioaerosolen ist nach wie vor grundsätzlich nur über das (nicht drittschützende) Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, DVBl 2016, 714 [717], RdNr. 95 ff. in juris, m.w.N.; VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris, RdNr. 64, m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, RdNr. 82 in juris, m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

    Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

    Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

    Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

    Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96; vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

    Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

    Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

    Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

    Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, so dass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. OVG LSA, U. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; Hess VGH, U. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.12.1982 - 4 C 28/81 - BRS 39, Nr. 57 = juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Die Bewertung von Bioaerosolen ist weder ein Anwendungsfall der GIRL, noch ergeben sich aus sonstigen Normen oder technischen Richtlinien Anhaltspunkte für einzuhaltende Grenzwerte (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81).

    Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92; NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).

    Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 a.a.O.).

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

    Die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde ist ähnlich wie seine Ersetzung durch die Genehmigungsbehörde eine rechtlich gebundene Entscheidung (Hess. VGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 39, juris).

    Die Versagung des Einvernehmens in Bezug auf ein Vorhaben im Außenbereich darf dabei nur auf die Gründe der §§ 33, 35 BauGB gestützt werden (Hess. VGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 40, juris).

  • VGH Hessen, 03.07.2018 - 4 C 531/17

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf

    Die Bewertung von Bioaerosolen, also von luftgetragenen Partikeln biologischer Herkunft (DIN 130898), sind kein Anwendungsfall der GIRL (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 S 1457/17 -, juris Rdnr. 46 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rdnr. 81 ): Für Bioaerosole sind in Nrn. 4.2 bis 4.5 der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (TA Luft) ebenfalls keine Immissionswerte festgelegt.

    Auch in der Rechtsprechung ist, weil Bioaerosole bisher nur unzureichend erforscht sind, noch keine Feststellung dazu getroffen worden, dass oder inwieweit das Immissionsschutzrecht derzeit Gesundheitsschutz für Menschen gegen solche Schadstoffe vermittelt (Hessischer VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rdnr. 81 m.w.N.).

    Zwar ist der LAI-Leitfaden "Bioaerosole" keine Rechtsquelle oder ein sonst rechtlich verbindliches Regelwerk, jedoch als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten anzusehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungsätze auflistet (so ausdrücklich für die insoweit vergleichbare von der LAI entwickelte GIRL: BVerwG, Beschluss vom 9. April 2018 - 4 BN 11.18 -, juris Rdnr. 14; Hessischer VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rdnr. 53 m. w. N.).

  • VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

    Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

    Sie kann mithin im Ergebnis die Einhaltung sämtlicher nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu prüfender planungsrechtlicher Vorgaben durchsetzen (Hess. VGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris Rn. 39 ff., m.w.Nachw., entgegen Hess. VGH, Beschlüsse vom 07.05.2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17.06.2009 - 6 A 630/08 - juris).
  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

    Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

    Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908

    Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur

  • VG Osnabrück, 10.11.2016 - 2 A 443/14

    Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen als Stand der Technik;

  • VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens

  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage

  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869

    Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage

  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von

  • VG Regensburg, 24.03.2015 - RN 6 K 13.2177

    Zum Begriff der näheren Umgebung

  • VG Regensburg, 24.03.2015 - 6 K 13.2177

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Planungshoheit, Wohngebiet

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