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   VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09.N   

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https://dejure.org/2010,3586
VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09.N (https://dejure.org/2010,3586)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 C 2302/09.N (https://dejure.org/2010,3586)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N (https://dejure.org/2010,3586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 3 PlanG HE 2002, § 17b Abs 2 S 1 FStrG, § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 41 Abs 2 BImSchG
    Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Vornahme einer gerichtliche Inzidentprüfung einer Abweichungsentscheidung i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; Entbehrlichkeit einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse bei offensichtlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Vornahme einer gerichtliche Inzidentprüfung einer Abweichungsentscheidung i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; Entbehrlichkeit einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse bei offensichtlicher ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1120
  • DÖV 2010, 867
  • BauR 2010, 2159
  • BauR 2011, 85
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Weiterhin erweist sich auch das Artenschutzrecht für den angegriffenen Bebauungsplan nicht als seiner Vollziehung auf Dauer entgegenstehendes rechtliches Hindernis (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 25.08.2007 - BVerwG 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162; Hessischer VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N 869/07 - NuR 2008, 352; Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1 a Rdnr. 143).

    Gegenstand des Bebauungsplans ist der Bau sowie die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße, nämlich der B 49, was zur Folge hat, dass in Bezug auf den damit einhergehenden Verkehrslärm ein nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften vorgegebenes gestuftes System des Verkehrslärmschutzes zu beachten ist (s. etwa: BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 4 NB 30/94 - BRS 57 Nr. 2 sowie Urteil vom 28.01.1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O., unter Hinweis u.a. auf Bay. VGH, Urteil vom 29.6.2006 - 25 N 99.3449 u.a. - NVwZ-RR 2007, 161 sowie Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2009 - 4 N 1476/08.N).

    Das gilt auch für bereits vorhandene Bebauung (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.05.1995, a.a.O.; Hess.VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Dieser im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB maßgebliche Aspekt der Kompetenz einer Gemeinde zur Fernstraßenplanung (siehe dazu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009 - 1 KN 141/07 - DVBl 2010, 448) steht der vorliegenden Planung von zwei Bauabschnitten der Bundesstraße 49 nicht entgegen.

    Ausschlaggebend ist deshalb allein, ob die Planung (jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d.h. örtliche Anknüpfungspunkte hat (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009 -, a.a.O.).

    Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Ermittlungsdefizit in Bezug auf die artenschutzrechtliche Prüfung anzunehmen ist, ist jedoch nur maßgeblich, ob die Antragsgegnerin (nach hinreichender Sachaufklärung und methodisch einwandfreier Einschätzung der Auswirkungen der Maßnahme nach den Kriterien des § 42 Abs. 1 BNatSchG) im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom Vorkommen der vorgenannten Arten ausgehen musste oder sie außer Acht lassen durfte, weil sie bei der Begehung nicht angetroffen wurden (vgl. dazu auch: OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung;

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Gegenstand des Bebauungsplans ist der Bau sowie die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße, nämlich der B 49, was zur Folge hat, dass in Bezug auf den damit einhergehenden Verkehrslärm ein nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften vorgegebenes gestuftes System des Verkehrslärmschutzes zu beachten ist (s. etwa: BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 4 NB 30/94 - BRS 57 Nr. 2 sowie Urteil vom 28.01.1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O., unter Hinweis u.a. auf Bay. VGH, Urteil vom 29.6.2006 - 25 N 99.3449 u.a. - NVwZ-RR 2007, 161 sowie Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2009 - 4 N 1476/08.N).

    Erst wenn die festgelegten Grenzwerte aus technischen Gründen nicht eingehalten werden können oder die zuvor genannte Verhältnismäßigkeit zu verneinen ist, ist nach dem Lärmschutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Durchführung der Planung mit der Maßgabe zugelassen, dass der Vorhabenträger den von ihm geschaffenen Konflikt nicht unbewältigt lässt, sondern einen Ausgleich schafft (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - BVerwG 4 CN 5/98 - BRS 62 Nr. 4).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    (s. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr. 12).

    Wie oben bereits ausgeführt, sind nach allgemeiner Auffassung (siehe die oben bereits zitierte grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.1992, a.a.O.; s. auch Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, a.a.O., § 1 Rdnr. 41) die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ergeben, gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen, mithin der Abwägung und damit auch einer "Überwindung" im Wege der Abwägung entzogen.

  • BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

    Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    46 Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.06.2007 - BVerwG 4 BN 17/07 - BRS 71 Nr. 45, dem folgend: Hess. VGH, Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - BRS 71 Nr. 30) scheidet eine inzidente Überprüfung der bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.

    Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, a.a.O.; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.09.1998 (a.a.O.) entschieden hat, kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Grundlage dieser Berechnungen waren die RLS-90. Dies ist rechtlich korrekt, denn die RLS-90 sind durch die 16. BImSchV als anzuwendendes Rechenverfahren eingeführt (s. Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - Juris-Dokument).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

    Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, a.a.O.; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
  • BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06

    Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für

    Auszug aus VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
    Die Gemeinde darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmöglichkeiten außerhalb des Planverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung, zum Beispiel in einem bauaufsichtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sichergestellt ist (vgl. etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1994 - BVerwG 4 NB 25.94 und vom 08.11.2006 - BVerwG 4 BN 32.06).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung;

  • BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

    Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
  • VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

    Straßenplanung durch Bebauungsplan

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum;

  • VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

    Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

    Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine

    - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. Juli 2017.
  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom

    Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.
  • VGH Hessen, 08.03.2012 - 23 C 1580/11
    Ein vom Kläger gegen den Bebauungsplan beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachtes Normenkontrollverfahren blieb erfolglos; durch Urteil vom 1. Juli 2010 (4 C 2302/09.N) wurde der Antrag des Klägers abgelehnt.

    Wegen der weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakten des Beklagten Beselich Heckholzhausen B 49 (1 Ordner , 1 Hefter LK-Allgemein, 1 Widerspruchsakte), die Gerichtsakte zum Eilantrag des Klägers (23 C 2728/09) sowie die das Normenkontrollverfahren des Klägers betreffende Gerichtsakte (4 C 2302/09.N) Bezug genommen.

  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes

    Darüber hinaus greift die Tatbestandswirkung der Entscheidung, d.h. der Zielabweichungsbescheid ist grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BauR 2007, 1712; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, LKRZ 2011, 33; Hess. VGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris).
  • VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

    Raumordnungsrecht; Landesplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht

    Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.
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