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   VGH Hessen, 01.07.2019 - 4 B 866/19   

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https://dejure.org/2019,26671
VGH Hessen, 01.07.2019 - 4 B 866/19 (https://dejure.org/2019,26671)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.07.2019 - 4 B 866/19 (https://dejure.org/2019,26671)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Juli 2019 - 4 B 866/19 (https://dejure.org/2019,26671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 BauNVO, § 3 BauNVO
    Baurechts - Begriff des Wohnens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumlich beengte Unterbringung von Fernfahrern keine Wohnnutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerunterbringung in Mehrbettzimmern ist keine Wohnnutzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar - Vorliegen einer Beherbergung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 943
  • BauR 2020, 455
  • ZfBR 2019, 812
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

    Arbeitnehmerwohnheim

    mangels Möglichkeit eines "Rückzugs ins Private" fehlt die für eine Wohnnutzung zu fordernde Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, wenn die angebotenen Schlafräume wie hier in einer Größenordnung von 16 - 27 m² gleichzeitig von mehreren Personen zur Übernachtung genutzt werden können und sofern die Mehrfachbelegung eines Schlafraums nicht auf Personen begrenzt ist, die in engen (z.B. familiären oder freundschaftlichen) Beziehungen zueinanderstehen (vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 26; HessVGH, B.v. 1.7.2019 - 4 B 866/19 - BauR 2020, 455 = juris Rn. 10 ff.; VGH BW, B.v. 3.8.2017 - 5 S 1030/17 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 - ZfBR 2015, 586 = juris Rn. 20).

    Darüber hinaus dürfte eine Wohnnutzung auch deshalb ausscheiden, weil der Betrieb des Arbeitnehmerwohnheims nach dem von der Beigeladenen vorgetragenen Nutzungskonzept einen ständig wechselnden Kreis von Personen jedenfalls nicht ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 C 5.16 - BVerwGE 160, 104 = juris Rn. 17, BayVGH, B.v. 4.9.2013 a.a.O. juris Rn. 12; HessVGH, B.v. 1.7.2019 a.a.O. juris Rn. 10 ff.; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 10; OVG NW, U.v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 - juris Rn. 32 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18

    Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 1991 - 10 B 1128/91 -, NVwZ 1992, 186; NdsOVG, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 -, BauR 2015, 1317; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - 2 ZB 15.2630 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 4 B 866/19 -, BauR 2020, 455; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 19.
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